Meine Schwerpunkte

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Welt auf den Kopf gestellt. Wir müssen schnell unabhängig von russischem Gas werden und dieses zunächst durch den Import von Flüssiggas an der niedersächsischen Küste ersetzen. Wir brauchen aber vor allem die schnelle Energiewende, denn Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung und helfen uns das Klima zu schützen. Und wir müssen Bevölkerung und Unternehmen helfen, gut durch diese Krise zu kommen und den anstehenden Wandel zu bewältigen.

Diese Zeitenwende hat aber auch Folgen für die Finanzpolitik. Als Haushalts- und Finanzpolitiker setze ich mich für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik in Niedersachsen ein. Dies bedeutet gerade jetzt, noch stärker in die Zukunft zu investieren – in die Energiewende, in nachhaltige Mobilitätsangebote, sanierte Gebäude, in die klimaneutrale Umgestaltung der Industrie, in Bildung und ganz besonders auch in die Digitalisierung der Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen.

Um alle diese Aufgaben gleichzeitig zu schultern, ist unser Staat leider unterfinanziert. Das sieht man an Schulen in schlechtem Zustand, an maroden Brücken, an schlecht ausgebautem Schienenverkehr und der zu geringen Verfügbarkeit von schnellem Internet. Man sieht es aber auch an hoher Kinderarmut, Wohnungsnot, überlaufenen Tafeln und zu vielen Menschen, die drohen abgehängt zu werden. Und all dies, obwohl wir eigentlich ein reiches Land sind und Arbeitskräfte in vielen Branchen händeringend gesucht werden.

Es gibt viele Möglichkeiten, die Unterfinanzierung des Staates zu ändern. Eine Möglichkeit wäre eine faire Steuerpolitik, die hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker in Anspruch nimmt und übermäßige Krisengewinne, wie z.B. von den Mineralölkonzernen, abschöpft. Eine andere Option ist die Reform der Schuldenbremse, nach der bis zu 1% des BIP jedes Jahr als neue Kredite aufgenommen werden dürfen, so wie es die europäischen Regeln erlauben. Diese beiden sinnvollen Optionen werden jedoch auf Bundesebene insbesondere durch CDU und FDP blockiert.

Um die nötigsten Investitionen zu finanzieren, setzen wir daher auf einen ganz anderen Weg. Gemeinsam mit Gewerkschaften haben wir den Niedersachsenfonds entwickelt. Mit einer Startfinanzierung von nur einer Milliarde Landesgeld können wir über die Nutzung von Landesgesellschaften, der N-Bank als Förderbank des Landes sowie über den Kapitalmarkt zehn Milliarden Investitionsvolumen für die wichtigsten Vorhaben, wie die energetische Sanierung von Landesgebäuden, nachhaltige Mobilität oder den Wohnungsbau generieren. Und dies alles in Übereinstimmung mit den Regeln der Schuldenbremse. So geht kreative Haushaltspolitik, die die dringenden Veränderungen endlich anpackt!

Nachhaltige Finanzpolitik

Nachhaltige Finanzpolitik bemisst sich nicht nur am Schuldenstand. Auch die bisherige Vernachlässigung der Infrastruktur geht zu Lasten kommender Generationen. Hier muss Niedersachsen endlich umsteuern und massiv in die Zukunft investieren.

Klimaneutrale öffentl. Gebäude

Das Land muss bei der Energiewende seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Die öffentlichen Gebäude müssen so schnell wie möglich energetisch saniert, mit Wärmepumpen und Solaranlagen ausgestattet und so klimaneutral werden.

Digitalisierung der Verwaltung

Ein leistungsfähiger Staat muss seine vielfältigen Services für Unternehmen und Bevölkerung bequem über das Internet anbieten. Hier gibt es in Niedersachsen noch sehr viel Nachholbedarf. Und das Land muss auch die Kommunen unterstützen.