Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung (22.11.2016) einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung zu grundlegenden Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz aufgefordert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem […]
Am 8.1.2016 hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur bekanntgegeben, welche soziokulturellen Initiativen in diesem Jahr Landesmittel für die Modernisierung und den Ausbau ihrer Einrichtungen erhalten. Der Landesbeirat für […]
Der Landtag hat heute mit rot-grüner Mehrheit der Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zugestimmt. Demnach können Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit im Rahmen von Einlasskontrollen von Diskotheken […]
Seit Jahren gibt es in vielen Kommunen die Angebote der ‚Rucksack-Mütter‘ sowie ‚Griffbereit‘ an Kindergärten und Schulen. Immer mehr Kommunen sehen in diesen Angeboten ein unkompliziertes und besonders attraktives Mitmach-Angebot […]
Die Grüne Landtagsfraktion will Migrantinnen und Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, weil Arbeit eine wesentliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Insgesamt stellen die Grünen zusammen mit der SPD für […]
Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe: „Wir stärken die niedersächsische Polizei und […]
Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 13.10.2015 das folgende Gesetz beschlossen (Angaben ohne Gewähr):