Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung (22.11.2016) einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung zu grundlegenden Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz aufgefordert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem… Weiterlesen »
Am 8.1.2016 hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur bekanntgegeben, welche soziokulturellen Initiativen in diesem Jahr Landesmittel für die Modernisierung und den Ausbau ihrer Einrichtungen erhalten. Der Landesbeirat für… Weiterlesen »
Der Landtag hat heute mit rot-grüner Mehrheit der Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zugestimmt. Demnach können Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit im Rahmen von Einlasskontrollen von Diskotheken… Weiterlesen »
Seit Jahren gibt es in vielen Kommunen die Angebote der ‚Rucksack-Mütter‘ sowie ‚Griffbereit‘ an Kindergärten und Schulen. Immer mehr Kommunen sehen in diesen Angeboten ein unkompliziertes und besonders attraktives Mitmach-Angebot… Weiterlesen »
Die Grüne Landtagsfraktion will Migrantinnen und Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, weil Arbeit eine wesentliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Insgesamt stellen die Grünen zusammen mit der SPD für… Weiterlesen »
Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe: „Wir stärken die niedersächsische Polizei und… Weiterlesen »
Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 13.10.2015 das folgende Gesetz beschlossen (Angaben ohne Gewähr):
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erinnern uns an die Causa Nikolaus Brender. Der vom konservativen Freundeskreis dominierte ZDF-Verwaltungsrat hatte den damaligen ZDF-Chefredakteur wegen vermeintlich… Weiterlesen »
Der Niedersächsische Landtag hat am 16. Juli 2015 den rot-grünen Antrag zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger angenommen. Der Braunschweiger grüne Abgeordnete Gerald Heere freut sich: „Mit dieser Initiative setzt Rot-Grün… Weiterlesen »
Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner haben die Grünen im Landtag in Hannover eine Reform des Petitionswesens auf den Weg gebracht. „Mit dieser Reform öffnen wir das Recht, Eingaben an den Landtag… Weiterlesen »
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