Offener Brief zur aktuellen Diskussion um die Lehrerarbeitszeit

Mich erreichen derzeit sehr viele Mails und Briefe von Lehrerinnen und Lehrern zu den Plänen der Landesregierung zur Lehrerarbeitszeit. Aufgrund der Vielzahl der Kontaktaufnahmen ist es mir leider nicht immer… Weiterlesen »

PM: Rot-grünes Stufenmodell erster Schritt zu solidarischem Finanzausgleich

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Niedersächsischen Landtags haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht. Damit reagiert Rot-Grün… Weiterlesen »

PM: Teure schwarz-gelbe Versäumnisse bei Honorarverträgen an Ganztagsschulen

Darum geht’s Im Haushaltsausschuss des Landtags hat die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute darüber informiert, dass die Landesregierung eine Einigung mit der Deutschen Rentenversicherung über den Umgang mit ca. 27.000 Beschäftigungsverhältnissen… Weiterlesen »

Plenarrede zum FDP-Antrag zu Steuererhöhungen – April 2013

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen und den damit verbundenen Kosten muss ihr… Weiterlesen »

Antrag zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag stellen wir im April-Plenum einen Antrag bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2014 bis 2020 (Drucksache 17/74). Der Hintergrund unserer Initiative: Im Februar… Weiterlesen »

Plenarrede zum Gesetzentwurf Schuldenbremse von CDU/FDP – März 2013

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht mal ein halbes Jahr her, dass der Antrag von CDU und FDP zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung… Weiterlesen »

Haushaltsrede zum Braunschweiger Haushalt 2013

Meine Rede zum Beschluss des Braunschweiger Haushalts 2013

PM: Braunschweiger Haushalt 2013 – Unsere Grünen Schwerpunkte

Seit dem 05.10.2012 liegt der Haushaltsplan-Entwurf 2013 der Verwaltung vor. Am 29.10.2012 hat unsere Ratsfraktion bei einer ganztägigen Haushaltsklausur diesen Verwaltungsentwurf genauer untersucht und in vielen Bereichen Änderungsbedarf entdeckt. Aus… Weiterlesen »

Zur Haushalts-PM der Stadt: „Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“

Meine Stellungnahme zur heutigen Pressemitteilung von Finanzdezernent Ulrich Stegemann („Ausgabenwünsche belasten den Haushalt auf Jahre“): „Alle Jahre wieder das gleiche Lied – mit einer langen und tendenziösen Pressemitteilung wird das… Weiterlesen »

Die Euro-Schuldenkrise stellt die Frage der Gerechtigkeit – auch für Niedersachsen

Das größte Schreckgespenst der laufenden Staatschuldenkrise in Europa ist die Befürchtung, wir Deutschen müssten im Insolvenzfall für die Schulden eines EU-Pleitekandidaten aufkommen. Aber ist das wirklich das größte Problem? Halten… Weiterlesen »