PM: FDP-Klage schießt übers Ziel hinaus
Die FDP-Fraktion kündigte am Montag (14.07.) eine Klage vor dem Staatsgerichtshof wegen der Kreditermächtigungen des Landes an. Hierzu erklärt Gerald Heere: „Es gibt keinen Grund dafür, dass die FDP die […]
Haushalt
Rot-Grün setzt auf Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen
Darum geht’s Das Finanzministerium hat heute (7. Mai 2014) den Haushaltsauschuss des Landtages über den Abschluss des Landeshaushaltes 2013 informiert. Das sagen die Grünen Gerald Heere, haushaltpolitischer Sprecher „Der positive […]
PM: FDP klammert sich krampfhaft an Untersuchungsausschuss
Darum geht’s Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen wurde heute durch den Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke zur Ernennung des Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier unterrichtet. Das sagen die Grünen Gerald Heere, […]
Offener Brief zur aktuellen Diskussion um die Lehrerarbeitszeit
Mich erreichen derzeit sehr viele Mails und Briefe von Lehrerinnen und Lehrern zu den Plänen der Landesregierung zur Lehrerarbeitszeit. Aufgrund der Vielzahl der Kontaktaufnahmen ist es mir leider nicht immer […]
PM: Rot-grünes Stufenmodell erster Schritt zu solidarischem Finanzausgleich
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Niedersächsischen Landtags haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht. Damit reagiert Rot-Grün […]
PM: Teure schwarz-gelbe Versäumnisse bei Honorarverträgen an Ganztagsschulen
Darum geht’s Im Haushaltsausschuss des Landtags hat die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute darüber informiert, dass die Landesregierung eine Einigung mit der Deutschen Rentenversicherung über den Umgang mit ca. 27.000 Beschäftigungsverhältnissen […]
Plenarrede zum FDP-Antrag zu Steuererhöhungen – April 2013
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen und den damit verbundenen Kosten muss ihr […]