Mich erreichen derzeit sehr viele Mails und Briefe von Lehrerinnen und Lehrern zu den Plänen der Landesregierung zur Lehrerarbeitszeit. Aufgrund der Vielzahl der Kontaktaufnahmen ist es mir leider nicht immer […]
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Niedersächsischen Landtags haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht. Damit reagiert Rot-Grün […]
Darum geht’s Im Haushaltsausschuss des Landtags hat die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute darüber informiert, dass die Landesregierung eine Einigung mit der Deutschen Rentenversicherung über den Umgang mit ca. 27.000 Beschäftigungsverhältnissen […]
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen und den damit verbundenen Kosten muss ihr […]
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag stellen wir im April-Plenum einen Antrag bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2014 bis 2020 (Drucksache 17/74). Der Hintergrund unserer Initiative: Im Februar […]
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht mal ein halbes Jahr her, dass der Antrag von CDU und FDP zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung […]
Meine Rede zum Beschluss des Braunschweiger Haushalts 2013
Seit dem 05.10.2012 liegt der Haushaltsplan-Entwurf 2013 der Verwaltung vor. Am 29.10.2012 hat unsere Ratsfraktion bei einer ganztägigen Haushaltsklausur diesen Verwaltungsentwurf genauer untersucht und in vielen Bereichen Änderungsbedarf entdeckt. Aus […]
Meine Stellungnahme zur heutigen Pressemitteilung von Finanzdezernent Ulrich Stegemann („Ausgabenwünsche belasten den Haushalt auf Jahre“): „Alle Jahre wieder das gleiche Lied – mit einer langen und tendenziösen Pressemitteilung wird das […]
Das größte Schreckgespenst der laufenden Staatschuldenkrise in Europa ist die Befürchtung, wir Deutschen müssten im Insolvenzfall für die Schulden eines EU-Pleitekandidaten aufkommen. Aber ist das wirklich das größte Problem? Halten […]