Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftssteuer am Freitag (8. Juli 2016) gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hierzu erklärte Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: […]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im Dezember 2014 diskutieren wir heute zum wiederholten Mal über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Herr Bode, wenn […]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Resümee der vergangenen Woche: CDU und CSU fahren die Erbschaftssteuer mit voller Absicht gegen die Wand. Das werden wir Ihnen […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grüne Positionierung zur Erbschaftsteuer ist eindeutig! Wir wollen diese Steuer erhalten und die Ausnahmen im Sinne des Verfassungsgerichts-Urteils neu […]
In der aktuelle Debatte zur Erbschaftsteuer hat sich Bundesfinanzminister Schäuble zu ersten Reformplänen geäußert, die sich erfreulich von Forderungen aus wirtschaftsnahen Kreisen von CDU und FDP absetzen. Diese Entwicklung begrüßt Gerald […]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil notwendige Reform der Erbschaftsteuer ist für Niedersachsen ein wichtiges Thema, geht es hier doch um mindestens […]
Mit dem heutigen Urteil beschränkt das Bundesverfassungsgericht den Steuerrabatt für Firmenerben und zeigt Reformbedarf auf. Die grüne Landtagsfraktion setzt sich für eine zielgenaue und verfassungsfeste Vermögensbesteuerung ein und sieht die […]