Plenarrede zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2019 zwischen Bund und Ländern ist ein sehr wichtiger Prozess für den deutschen Föderalismus. Die Beteiligung […]

Generationengerechtigkeit oberstes Ziel für Neuordnung des Finanzausgleichs

Aktuell beginnen die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Arbeitsgruppen von Bund und Ländern auf Fachebene. Das sagen die Grünen: Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher: „Die Neuordnung der Finanzbeziehungen muss genutzt […]

Plenarrede zum Solidaritätszuschlag – Juni 2014

  Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, „eine nachhaltige Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte braucht klare Konzepte und kein Wahlkampfgetöse!“ Das ist ein Zitat aus meiner Rede […]

Plenarrede zum Solidaritätszuschlag – Mai 2014

  Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine nachhaltige Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte braucht klare Konzepte und kein Wahlkampfgetöse. Verantwortungsvolle Politik heißt weiter zu denken, als […]