Haushalts-/Finanzpolitik

Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit ist die Finanz- und Haushaltspolitik. Als Politikwissenschaftler habe ich mich bereits in Forschung und Lehre mit der Internationalen Finanzpolitik beschäftigt. Als Politiker liegt mein Fokus auf der Haushaltspolitik auf Landesebene, auf Fragen des Steuervollzugs, auf Investitionen sowie den Finanzbeziehungen zu anderen Ebenen, wie dem Bund oder den Kommunen.

 

Der Landeshaushalt

Finanzministerium

Niedersächsisches Finanzministerium (Bildquelle: Christian A. Schröder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

Die Aufstellung des Haushaltes ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – das ist im Niedersächsischen Haushalt nicht anders. Gegen Ende jeden Jahres wird der Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet, in dem alle Ausgaben Niedersachsens im kommenden Jahr festgelegt werden. Der Haushalt ist in „Einzelpläne“ unterteilt.

Jedem Ministerium ist ein Einzelplan zugeordnet. Auch für den Landtag, die Staatskanzlei, den Staatsgerichtshof, die Allgemeine Finanzverwaltung, den Landesrechnungshof, die Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie für Hochbauten gibt es eigene Einzelpläne.

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Die Schuldenbremse

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Kredite zur Finanzierung des Landeshaushaltes mehr aufnehmen dürfen. Damit wird vermieden, dass nachkommende Generationen weitere Zinslasten aufgebürdet werden.

Rot-Grün in Niedersachsen reduziert bereits seit Jahren kontinuierlich die Neuverschuldung und sorgt damit dafür, dass die Schuldenbremse planmäßig umgesetzt werden kann, ohne dabei wichtige Investionen insbesondere im Bildungssektor zu vernachlässigen, die sich langfristig bezahlt machen.

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Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Bundesfinanzministerium

Bundesfinanzministerium (Bildquelle: Peter Kuley / Wikipedia / CC BY-SA 2.5)

Die Bundesrepublik ist von einem Modell des kooperativen Föderalismus geprägt. Die Länder untereinander stehen nicht im Wettbewerb zueinander, sondern arbeiten alle zusammen mit dem Bund daran, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern.

Dazu trägt insbesondere der bisher bestehende Länderfinanzausgleich bei, in dem die finanzstarken Bundesländer die finanzschwächeren unterstützen. Bei der 2019 anstehenden Neuregelung kommt es darauf an, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zukunftsfest zu machen.

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Steuervollzug / Bekämpfung des Steuerbetruges

Finanzamt-klein

Finanzamt Göttingen (Bildquelle: Reise Reise / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Eine gut funktionierende und effiziente Finanzverwaltung ist nötig, um die Steuergesetze effektiv zu vollziehen. Sie dient dazu, den Steuerbetrug zu bekämpfen, der nicht nur den öffentlichen Finanzen schadet, sondern auch eine Ungerechtigkeit gegenüber der großen Mehrzahl ehrlicher SteuerzahlerInnen darstellt.

Wichtig dabei ist auch, die Steuergesetzgebung innerhalb der EU zu harmonisieren und „Steueroasen“ auszutrocknen.

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Zukunftsinvestitionen

Kind mit Buch

Kind mit Buch (Bildquelle: Epizentrum / Wkimedia Commons)

Im Zeiten knapper Kassen sind die Spielräume für Ausgaben eng. Dennoch sind langfristige Zukunftsinvestitionen von großer Wichtigkeit.

Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

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Andere Bereiche der Steuer- und Finanzpolitik


EuroDie Steuer- und Finanzpolitik berührt zahlreiche andere Politikfelder – schließlich müssen alle gesellschaftlichen Aufgaben des Gemeinwesens auskömmlich finanziert werden.

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FAQ zur Haushaltspolitik auf Landesebene:

Wie dramatisch ist die Haushaltssituation im Land Niedersachsen?

  • Der Schuldenstand des Landes liegt bei etwa 58 Mrd. € – bei einem Haushaltsvolumen von nur 27 Mrd. €.
  • Rechnet man zukünftige Verpflichtungen (wie für Pensionszahlungen) hinzu, dann liegen wir sogar bei einer impliziten Verschuldung von etwa 80 Mrd. € – das sind 10.000 € pro EinwohnerIn.

Schwarz-Gelb ist angetreten, um den Schuldenberg abzubauen, waren sie erfolgreich?

  • Eindeutig nein! Für das Jahr 2012 waren trotz absehbarerer konjunktureller Stärke vorab 2 Mrd. € Neuverschuldung geplant. Und obwohl sprudelnde Steuereinnahmen die Entwicklung im Jahresverlauf dann sogar noch besser machten, wurden dennoch 1,4 Mrd. € Minus gemacht. Das strukturelle Defizit des Haushalts liegt konjunkturbereinigt bei etwa anderthalb Milliarden €.
  • Insgesamt hat die Regierung unter Wulff und McAllister über die Jahre mehr als 15 Mrd. € zum Schuldenberg beigetragen.

Sind öffentliche Schulden per se problematisch?

  • Ja und Nein! Ja, weil wir bereits jetzt Zinsen in Höhe von ca. 2,5 Mrd. € bezahlen müssen – das sind fast 10% des Haushalts. Diese Zahlungen schränken die aktuelle Handlungsfähigkeit und die der zukünftigen Generationen ein. Nachhaltigkeit geht anders. Hinzu kommt, dass von öffentliche Schulden am Ende Spekulanten oder Wohlhabende profitieren und sie so einen Beitrag für überbordende Spekulation, Instabilität auf den Finanzmärkten und die ungleiche Verteilung von Vermögen leisten.
  • Nein, weil mit der Hilfe von Krediten auch bei einer schlechten Einnahmesituation in die Zukunft investiert werden kann und sie sich bei richtigem Mitteleinsatz (z.B. in der Bildung) langfristig doppelt und dreifach wieder zurückzahlen – z.B. in Form eines höheren Bildungsstandes, mehr Patenten und dadurch erzeugter wirtschaftlicher Dynamik, höheren Steuereinnahmen, weniger Kriminalität, weniger Sozialausgaben etc.
  • Die Quintessenz lautet: Schulden sollten vermieden werden; aber es gibt auch Situationen, in denen Schulden das kleinere Übel sind – zumindest wenn sie sinnvoll angelegt werden.

Was ist die sogenannte „Schuldenbremse“ und wie funktioniert sie?

  • Die „Schuldenbremse“ ist im Grundgesetz verankert und verbietet die Aufnahme neuer Schulden – für den Bund ab dem Jahr 2016, für die Bundesländer ab 2020.
  • Niedersachsen muss somit seine Neuverschuldung bis 2020 nach und nach auf Null senken (Abbaupfad).
  • Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot gibt es v.a. für den Fall einer konjunkturellen Krise. Die in dieser Phasen aufgenommenen Schulden müssen hinterher aber mit einem neuerlichen Abbaupfad wieder abgebaut werden.

Findest Du als Grüner die Schuldenbremse auf Landesebene richtig?

  • Ja. Die Schuldenbremse ist im Grundsatz ein richtiges Instrument. Denn in der Vergangenheit hat man es selbst in Phasen guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen nicht geschafft, die Neuverschuldung zurückzufahren oder sogar Schulden abzubauen. Dies wird nun grundgesetzlich verlangt.
  • Allerdings müssen insbesondere die Ausnahmen für wirtschaftliche Krisen so geregelt sein, dass wir genügend Spielraum bekommen, um mit unseren Instrumenten des Green New Deals den ökologischen Umbau der Wirtschaft massiv voranzubringen und so Innovationen und Dynamik zu befördern. Zudem dürfen den Kommunen durch eine Schuldenbremse keine zusätzlichen Lasten oder Einnahmeausfälle aufgebürdet werden.

Muss die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankert werden?

  • Um eine gewisse Wertschätzung zu demonstrieren, kann man das machen – Verbindlichkeit ist aber bereits durch die Verankerung im Grundgesetz gegeben.
  • Auf Landesebene müssen vor allem Verfahren und Ausnahmen der Schuldenbremse gesetzlich geregelt werden. Ich kann mich zwar damit anfreunden, dafür auch die Landesverfassung zu ändern, halte diese Frage aber nicht für entscheidend. Deutlich wichtiger ist hingegen die Frage, wie die Verfahren und Ausnahmen genau ausgestaltet werden und ab welchem Zeitpunkt die Schuldenbremse in Niedersachsen gelten soll.

Schwarz-Gelb will die Schuldenbremse für Niedersachsen schon 2016 in Kraft setzen, findest Du das richtig?

  • Nein. Das Grundgesetz sieht immerhin ausdrücklich einen Übergangszeitraum bis zum Jahr 2020 vor, damit die Länder ausreichend Zeit haben, ihre Haushalte an die neue Rechtslage anzupassen.
  • Auch vor dem Hintergrund der massiven Herausforderungen, vor denen wir stehen, halte ich es für richtig, den Übergangszeitraum vollständig auszunutzen. Damit erhalten wir einen Spielraum, um wichtige Zukunftsinvestitionen, z.B. in den Bereichen Bildung und Klimaschutz, zu tätigen. Die positiven Effekte dieser Investitionen werden uns dann später helfen, die Schuldenbremse einzuhalten.
  • Wenn Schwarz-Gelb die Schuldenbremse schon ab 2016 will, werden sie bei diesen Zukunftsinvestitionen sparen – zulasten zukünftiger Generationen.

Werden Umschichtungen im Haushalt ausreichen, damit Ihr neben der Einhaltung der Schuldenbremse auch Euer Grünes Programm umsetzen und die genannten Zukunftsinvestitionen tätigen könnt?

  • Leider Nein. Wir werden zwar nach der Wahl jeden Cent im Haushalt umdrehen, allerdings ist jetzt schon abzusehen, dass Einsparungen und Umschichtungen dafür nicht ausreichen werden. Die Einnahmeseite ist einfach zu schwach für die vielen offenen Baustellen, die angepackt werden müssen.
  • Daher sind wir ehrlich zu unseren WählerInnen: Das volle Programm gibt es nur mit den notwendigen Steuererhöhungen auf Bundesebene. Der höhere Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer & -abgabe, Erbschaftssteuer und Finanztransaktionssteuer sind daher selbstbewusste Bestandteile Grüner Programmatik.
  • Solange solche Mehreinnahmen noch fehlen, werden wir auch im Landeshaushalt zunächst Prioritäten setzen müssen. Für mich steht da die Bildung an erster Stelle, wo wir mehr Kinderbetreuung, die Inklusion, den Ganztagsausbau und das gebührenfreie Studium umsetzen wollen. Direkt danach folgen für mich der Klimaschutz und die Energiewende, aus denen sich auch mittelfristig große wirtschaftliche Potenziale ziehen lassen. Ich würde mir aber wünschen, dass wir auch viele andere Grüne Projekte anpacken können.

Du verwendest Begriffe wie „notwendige Mehreinnahmen“, „konjunturelle Krisen“, „wirtschaftliche Dynamik“ etc. – hast Du noch nie etwas von Grüner Wachstumskritik gehört?

  • Doch, und ich teile vieles von dieser Kritik. In Bezug auf eine zukunftsorientierte Finanzpolitik fehlen mir allerdings bislang die praktikablen Handlungsoptionen, die aus einer solchen Denke entstehen.
  • Mit dem Green New Deal haben wir hingegen ein keynesianisches Konzept, das vollständig praktikabel und erprobt ist: In Zeiten konjunktureller Krisen wird massiv in Grüne Wirtschaftssektoren, Energieeffizienz usw. investiert. Damit befördern wir gleichzeitig die ökologische Transformation der Wirtschaft, erzeugen wirtschaftliche Dynamik und entkoppeln nach und nach Wachstum und Ressourcenverbrauch (erzeugen somit „Grünes Wachstum“). Mit diesem Konzept können wir dauerhaft wirtschaftliche Prosperität, geringe Arbeitslosigkeit und hohe Steuereinnahmen sichern.
  • Dennoch bin ich auch an weiteren Alternativen zu einer solchen Politik interessiert, denn auch mit „Grünem Wachstum“ wird man eine ganze Reihe von sozialen und ökologischen Problemen nicht lösen können. Daher will ich gerne an praktikablen Konzepten einer „Postwachstumsökonomie“ mitarbeiten.

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