Haushalts-/Finanzpolitik

Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit ist gegenwärtig die Finanz- und Haushaltspolitik. Als Politikwissenschaftler habe ich mich bereits in Forschung und Lehre mit der Internationalen Finanzpolitik beschäftigt. Als Politiker liegt mein Fokus eher auf Haushaltspolitik auf Landesebene und der Kommune.
Hier stelle ich die wichtigen Themen des Politikbereichs und meine aktuellen Pressemitteilungen dazu vor. Außerdem findet sich hier eine Sammlung häufiger Fragen zum Landeshaushalt und weitere Links zu grüner Finanzpolitik.

 

Der Landeshaushalt

Finanzministerium

Niedersächsisches Finanzministerium (Bildquelle: Christian A. Schröder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

Die Aufstellung des Haushaltes ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – das ist im Niedersächsischen Haushalt nicht anders. Gegen Ende jeden Jahres wird der Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet, in dem alle Ausgaben Niedersachsens im kommenden Jahr festgelegt werden. Der Haushalt ist in „Einzelpläne“ unterteilt.

Jedem Ministerium ist ein Einzelplan zugeordnet. Auch für den Landtag, die Staatskanzlei, den Staatsgerichtshof, die Allgemeine Finanzverwaltung, den Landesrechnungshof, die Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie für Hochbauten gibt es eigene Einzelpläne.

Plenarrede zum Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau – Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben im Finanzbereich regelmäßig sehr ähnliche Debatten. Viele Argumente sind bekannt. Aber ich glaube, es ist wichtig, die Argumente, die… Weiterlesen »

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Plenarrede zur Generaldebatte Haushalt – Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle beim Finanzminister und seinem Ministerium, bei der geschätzten Kollegin Renate Geuter und auch bei… Weiterlesen »

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Doppelhaushalt: Rot-Grün investiert sicher, gerecht und nachhaltig

Die rot-grüne Regierungskoalition ist sich einig, dass der Haushalt ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auskommt, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180… Weiterlesen »

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Plenarrede zur Tilgung von Landeskrediten – November 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe FDP, Sie behaupten im Titel Ihres Gesetzesentwurfes, wir berieten hier ein „Gesetz zum Einstieg in die Tilgung von Landeskrediten… Weiterlesen »

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Gerald Heere: Niedersachsen profitiert von Steuermehreinnahmen

Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat heute die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen. Hierzu erklärte Gerald… Weiterlesen »

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Plenarrede zur Einbringung des Doppelhaushaltes – September 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 schließt die rot-grüne Landesregierung zentrale Gerechtigkeitslücken, entlastet Kommunen und setzt nachhaltige Investitionsanreize. Das alles… Weiterlesen »

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Die Schuldenbremse

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Kredite zur Finanzierung des Landeshaushaltes mehr aufnehmen dürfen. Damit wird vermieden, dass nachkommende Generationen weitere Zinslasten aufgebürdet werden.

Rot-Grün in Niedersachsen reduziert bereits seit Jahren kontinuierlich die Neuverschuldung und sorgt damit dafür, dass die Schuldenbremse planmäßig umgesetzt werden kann, ohne dabei wichtige Investionen insbesondere im Bildungssektor zu vernachlässigen, die sich langfristig bezahlt machen.

Rot-Grün schafft „Schwarze Null“ schon 2016 – Weitere Investitionen nötig!

Heute (17.1.2016) hat Finanzminister Peter-Jürgen Schneider das Kabinett darüber informiert, dass Niedersachsen im Jahr 2016 ohne die Aufnahme der geplanten Kredite in Höhe von 480 Millionen Euro auskommen wird. Außerdem… Weiterlesen »

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Heere: Investitionsstau ist Folge der Schuldenbremse

In der heutigen (1. Juni 2016) Sitzung des Haushaltsausschusses wurde der Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs (LRH) vorgestellt. Der LRH kommt vor allem zu dem Schluss, dass in Niedersachsen ein größerer… Weiterlesen »

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Rot-Grün dreht die Schuldenuhr zurück

In der heutigen Sitzung (20.5.) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des niedersächsischen Landtages informierte das Finanzministerium über den Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2014. Das Finanzierungsdefizit des Landes fiel mit 232… Weiterlesen »

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PM Heere: Schuldenuhr zurückgestellt – Balance aus Sparen und Investitionen

Heute wurde die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes, die die Neuverschuldung Niedersachsens anzeigt, von knapp 23 Euro pro Sekunde auf rund 19 Euro pro Sekunde zurückgestellt. Hierzu erklärte Gerald Heere, haushalts- und… Weiterlesen »

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Plenarrede zur Kreditaufnahme – Juli 2014

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hilbers, Ihr Antrag und Ihre soeben gehaltene Rede – das gilt auch für die Rede von Herrn… Weiterlesen »

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Plenarrede zur Schuldenbremse – Juli 2014

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Bevor ich das Vergnügen habe auf Herrn Hilbers einzugehen, drei Sätze zu Herrn Dürr. Erstens: Sie haben gesagt, wir verhalten uns… Weiterlesen »

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Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Bundesfinanzministerium

Bundesfinanzministerium (Bildquelle: Peter Kuley / Wikipedia / CC BY-SA 2.5)

Die Bundesrepublik ist von einem Modell des kooperativen Föderalismus geprägt. Die Länder untereinander stehen nicht im Wettbewerb zueinander, sondern arbeiten alle zusammen mit dem Bund daran, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern.

Dazu trägt insbesondere der bisher bestehende Länderfinanzausgleich bei, in dem die finanzstarken Bundesländer die finanzschwächeren unterstützen. Bei der 2019 anstehenden Neuregelung kommt es darauf an, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zukunftsfest zu machen.

Plenarrede zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Aktuelle Stunden zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen scheinen das Dezember-Murmeltier der FDP zu sein. Ich erinnere gerne an Ihre Aktuelle vor fast… Weiterlesen »

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Plenarrede zur Einigung Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 3. Dezember 2015 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und… Weiterlesen »

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Heere: Niedersachsen profitiert von Einigung der Länder

Gestern (3. Dezember 2015) haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Hierzu erklärte Gerald Heere: „Es ist erfreulich, dass… Weiterlesen »

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Plenarrede zum Solidaritätszuschlag – Januar 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Solidaritätszuschlag ist eingeführt worden, um den Solidarpakt zu finanzieren und die grundgesetzliche Aufgabe gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in den Neuen… Weiterlesen »

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Planungssicherheit für Kommunen der Region Braunschweig dank Rot-Grün

Die Bundesregierung hat für die Kommunen einen Beschluss zur Entlastung von den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose gefasst. Der Anteil des Bundes wird für die niedersächsischen Kommunen von 26,4… Weiterlesen »

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Plenarrede zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2019 zwischen Bund und Ländern ist ein sehr wichtiger Prozess für den deutschen Föderalismus. Die Beteiligung… Weiterlesen »

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Steuervollzug / Bekämpfung des Steuerbetruges

Finanzamt-klein

Finanzamt Göttingen (Bildquelle: Reise Reise / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Eine gut funktionierende und effiziente Finanzverwaltung ist nötig, um die Steuergesetze effektiv zu vollziehen. Sie dient dazu, den Steuerbetrug zu bekämpfen, der nicht nur den öffentlichen Finanzen schadet, sondern auch eine Ungerechtigkeit gegenüber der großen Mehrzahl ehrlicher SteuerzahlerInnen darstellt.

Wichtig dabei ist auch, die Steuergesetzgebung innerhalb der EU zu harmonisieren und „Steueroasen“ auszutrocknen.

Steueroase Deutschland schließen! – Plenarrede zu den Panama Papers, April 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist einer der größten Finanz- und Steuerskandale der letzte Jahrzehnte, den ein mutiger Whistleblower und ein internationales Journalistennetzwerk aufgedeckt… Weiterlesen »

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Plenarrede zur Abgeltungsteuer – Februar 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe FDP, mal wieder so einer Ihrer Anträge, den die Welt nicht braucht. Sie wollen ständig, dass sich der Landtag… Weiterlesen »

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Plenarrede zur zeitnahen Betriebsprüfung – Januar 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist erwähnt worden: Wir haben den vorliegenden Entschließungsantrag zur zeitnahen Betriebsprüfung länger beraten, nämlich 15 Monate. Es war tatsächlich… Weiterlesen »

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Plenarrede zum FDP-Antrag zur zeitnahen Betriebsprüfung – Oktober 2013

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dem Steuervollzug in Niedersachsen wieder höhere Priorität zu geben und ihn effizienter… Weiterlesen »

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Landtagsbeschluss: Steueraufkommen durch gerechten Steuervollzug sichern

Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 28.08.2013 dem folgenden Antrag zugestimmt: Drucksache 17/260   Antrag Hannover, den 11.06.2013 Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Steueraufkommen durch gerechten Steuervollzug… Weiterlesen »

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PM: FDP-Fraktion verharmlost kriminelle Machenschaften und Steuerbetrug

Unter dem Titel „Die größte Steueroase liegt nicht auf den Cayman Islands, sondern auf den Dächern mit Solarzellen“ hat die FDP-Fraktion am gestrigen Donnerstag eine Pressemitteilung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) rausgegeben…. Weiterlesen »

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Zukunftsinvestitionen

Kind mit Buch

Kind mit Buch (Bildquelle: Epizentrum / Wkimedia Commons)

Im Zeiten knapper Kassen sind die Spielräume für Ausgaben eng. Dennoch sind langfristige Zukunftsinvestitionen von großer Wichtigkeit.

Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

„Niedersachsenmodell“ – Heere: Mehr Fokus auf Zukunftsinvestitionen

Weil und Schneider stellen „Niedersachsenmodell“ vor Heute haben Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider einen Beitrag zur Debatte um ein verändertes Steuersystem vorgestellt. Die Grünen im Landtag erkennen darin einige positive… Weiterlesen »

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Plenarrede zum Thema Steuerentlastungen – September 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte FDP, Sie beweisen immer wieder Ihr ganz spezielles Verhältnis zu Steuergeld. Knappe zehn Plenarinitiativen haben Sie in dieser… Weiterlesen »

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Erbschaftsteuer: Grüne wollen verfassungsgemäße Reform

Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftssteuer am Freitag (8. Juli 2016) gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hierzu erklärte Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:… Weiterlesen »

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Nachhaltig Investieren & Gerecht Verteilen – Grünes Positionspapier

Deutschland ist ein sehr wohlhabendes Land. Gleichzeitig jedoch fehlt es nach wie vor an Geld für wichtige Schlüsselinvestitionen, so vor allem das Bildungssystem – insbesondere Kitas – oder den Wohnungsbau…. Weiterlesen »

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Rot-Grün tut was: Barrierefreiheit für kleinere Bahnstationen!

Die Landtagsgrünen begrüßen, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren den barrierefreien Ausbau von insgesamt weiteren 20 kleineren Bahnhöfen anstrebt. Hintergrund dafür ist das Zukunftsinvestitionsprogramm 2016-2018 des Bundes mit einem Gesamtvolumen… Weiterlesen »

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Plenarrede zur Erbschaftsteuer – September 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im Dezember 2014 diskutieren wir heute zum wiederholten Mal über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Herr Bode, wenn… Weiterlesen »

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Andere Bereiche der Steuer- und Finanzpolitik

EuroDie Steuer- und Finanzpolitik berührt zahlreiche andere Politikfelder – schließlich müssen alle gesellschaftlichen Aufgaben des Gemeinwesens auskömmlich finanziert werden.

Plenarrede zum Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau – Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben im Finanzbereich regelmäßig sehr ähnliche Debatten. Viele Argumente sind bekannt. Aber ich glaube, es ist wichtig, die Argumente, die… Weiterlesen »

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Heere: Faire Lösung bei Übernahme der Bremer Landesbank

Am 7. September unterrichtete Finanzminister Peter-Jürgen Schneider den Haushaltsausschuss des Landtages über die Zukunft der Bremer Landesbank (BLB). Hierzu erklärte Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Wir Grüne haben… Weiterlesen »

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Plenarrede zum Thema Steuergeld – August 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, öffentliche Amtsträger in Gemeinden, Städten und Landkreisen sowie auf Landes- und Bundesebene gehen verantwortungsbewusst mit Steuergeld um. Auch wenn es… Weiterlesen »

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Plenarrede zum Thema Öffentlich-Private Partnerschaften – August 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Öffentlich-Private-Partnerschaften sind ein zweischneidiges Schwert. Mittels ÖPP können staatliche Aufgaben, z.B. bei größeren Investitionen, mit der Hilfe privater Partner schneller… Weiterlesen »

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Plenarrede zum Thema Bargeldobergrenze – Februar 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, „…und täglich grüßt das Murmeltier.“ Wer kennt dieses Sprichwort und den dazu passenden Film nicht. In der FDP muss es… Weiterlesen »

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Plenarrede zum Mehrwertsteuersatz für Online-Medien – Januar 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man zugleich Finanzpolitiker und Medienpolitiker ist, hat man nur wenig thematische Schnittpunkte. Der heutige Tagesordnungspunkt zur Besteuerung der Online-Angebote… Weiterlesen »

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Alle Meldungen zum Thema Finanzpolitik…

Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns bezüglich der Haushaltspolitik auf diese gemeinsamen Leitlinien verständigt:

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Entwicklung der Gesellschaft braucht jedoch einen handlungsfähigen Staat. Grundlage dafür ist eine solide Haushaltsführung auf Basis ausreichender und
verlässlicher Einnahmen. Nur so werden die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung auch für unsere Kinder und Enkel erhalten. Dafür wird die rot-grüne Koalition mit einer nachhaltigen Finanzpolitik die Grundlage schaffen.
(…)

 

FAQ zur Haushaltspolitik auf Landesebene:

Wie dramatisch ist die Haushaltssituation im Land Niedersachsen?

  • Der Schuldenstand des Landes liegt bei etwa 58 Mrd. € – bei einem Haushaltsvolumen von nur 27 Mrd. €.
  • Rechnet man zukünftige Verpflichtungen (wie für Pensionszahlungen) hinzu, dann liegen wir sogar bei einer impliziten Verschuldung von etwa 80 Mrd. € – das sind 10.000 € pro EinwohnerIn.

Schwarz-Gelb ist angetreten, um den Schuldenberg abzubauen, waren sie erfolgreich?

  • Eindeutig nein! Für das Jahr 2012 waren trotz absehbarerer konjunktureller Stärke vorab 2 Mrd. € Neuverschuldung geplant. Und obwohl sprudelnde Steuereinnahmen die Entwicklung im Jahresverlauf dann sogar noch besser machten, wurden dennoch 1,4 Mrd. € Minus gemacht. Das strukturelle Defizit des Haushalts liegt konjunkturbereinigt bei etwa anderthalb Milliarden €.
  • Insgesamt hat die Regierung unter Wulff und McAllister über die Jahre mehr als 15 Mrd. € zum Schuldenberg beigetragen.

Sind öffentliche Schulden per se problematisch?

  • Ja und Nein! Ja, weil wir bereits jetzt Zinsen in Höhe von ca. 2,5 Mrd. € bezahlen müssen – das sind fast 10% des Haushalts. Diese Zahlungen schränken die aktuelle Handlungsfähigkeit und die der zukünftigen Generationen ein. Nachhaltigkeit geht anders. Hinzu kommt, dass von öffentliche Schulden am Ende Spekulanten oder Wohlhabende profitieren und sie so einen Beitrag für überbordende Spekulation, Instabilität auf den Finanzmärkten und die ungleiche Verteilung von Vermögen leisten.
  • Nein, weil mit der Hilfe von Krediten auch bei einer schlechten Einnahmesituation in die Zukunft investiert werden kann und sie sich bei richtigem Mitteleinsatz (z.B. in der Bildung) langfristig doppelt und dreifach wieder zurückzahlen – z.B. in Form eines höheren Bildungsstandes, mehr Patenten und dadurch erzeugter wirtschaftlicher Dynamik, höheren Steuereinnahmen, weniger Kriminalität, weniger Sozialausgaben etc.
  • Die Quintessenz lautet: Schulden sollten vermieden werden; aber es gibt auch Situationen, in denen Schulden das kleinere Übel sind – zumindest wenn sie sinnvoll angelegt werden.

Was ist die sogenannte „Schuldenbremse“ und wie funktioniert sie?

  • Die „Schuldenbremse“ ist im Grundgesetz verankert und verbietet die Aufnahme neuer Schulden – für den Bund ab dem Jahr 2016, für die Bundesländer ab 2020.
  • Niedersachsen muss somit seine Neuverschuldung bis 2020 nach und nach auf Null senken (Abbaupfad).
  • Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot gibt es v.a. für den Fall einer konjunkturellen Krise. Die in dieser Phasen aufgenommenen Schulden müssen hinterher aber mit einem neuerlichen Abbaupfad wieder abgebaut werden.

Findest Du als Grüner die Schuldenbremse auf Landesebene richtig?

  • Ja. Die Schuldenbremse ist im Grundsatz ein richtiges Instrument. Denn in der Vergangenheit hat man es selbst in Phasen guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen nicht geschafft, die Neuverschuldung zurückzufahren oder sogar Schulden abzubauen. Dies wird nun grundgesetzlich verlangt.
  • Allerdings müssen insbesondere die Ausnahmen für wirtschaftliche Krisen so geregelt sein, dass wir genügend Spielraum bekommen, um mit unseren Instrumenten des Green New Deals den ökologischen Umbau der Wirtschaft massiv voranzubringen und so Innovationen und Dynamik zu befördern. Zudem dürfen den Kommunen durch eine Schuldenbremse keine zusätzlichen Lasten oder Einnahmeausfälle aufgebürdet werden.

Muss die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankert werden?

  • Um eine gewisse Wertschätzung zu demonstrieren, kann man das machen – Verbindlichkeit ist aber bereits durch die Verankerung im Grundgesetz gegeben.
  • Auf Landesebene müssen vor allem Verfahren und Ausnahmen der Schuldenbremse gesetzlich geregelt werden. Ich kann mich zwar damit anfreunden, dafür auch die Landesverfassung zu ändern, halte diese Frage aber nicht für entscheidend. Deutlich wichtiger ist hingegen die Frage, wie die Verfahren und Ausnahmen genau ausgestaltet werden und ab welchem Zeitpunkt die Schuldenbremse in Niedersachsen gelten soll.

Schwarz-Gelb will die Schuldenbremse für Niedersachsen schon 2016 in Kraft setzen, findest Du das richtig?

  • Nein. Das Grundgesetz sieht immerhin ausdrücklich einen Übergangszeitraum bis zum Jahr 2020 vor, damit die Länder ausreichend Zeit haben, ihre Haushalte an die neue Rechtslage anzupassen.
  • Auch vor dem Hintergrund der massiven Herausforderungen, vor denen wir stehen, halte ich es für richtig, den Übergangszeitraum vollständig auszunutzen. Damit erhalten wir einen Spielraum, um wichtige Zukunftsinvestitionen, z.B. in den Bereichen Bildung und Klimaschutz, zu tätigen. Die positiven Effekte dieser Investitionen werden uns dann später helfen, die Schuldenbremse einzuhalten.
  • Wenn Schwarz-Gelb die Schuldenbremse schon ab 2016 will, werden sie bei diesen Zukunftsinvestitionen sparen – zulasten zukünftiger Generationen.

Werden Umschichtungen im Haushalt ausreichen, damit Ihr neben der Einhaltung der Schuldenbremse auch Euer Grünes Programm umsetzen und die genannten Zukunftsinvestitionen tätigen könnt?

  • Leider Nein. Wir werden zwar nach der Wahl jeden Cent im Haushalt umdrehen, allerdings ist jetzt schon abzusehen, dass Einsparungen und Umschichtungen dafür nicht ausreichen werden. Die Einnahmeseite ist einfach zu schwach für die vielen offenen Baustellen, die angepackt werden müssen.
  • Daher sind wir ehrlich zu unseren WählerInnen: Das volle Programm gibt es nur mit den notwendigen Steuererhöhungen auf Bundesebene. Der höhere Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer & -abgabe, Erbschaftssteuer und Finanztransaktionssteuer sind daher selbstbewusste Bestandteile Grüner Programmatik.
  • Solange solche Mehreinnahmen noch fehlen, werden wir auch im Landeshaushalt zunächst Prioritäten setzen müssen. Für mich steht da die Bildung an erster Stelle, wo wir mehr Kinderbetreuung, die Inklusion, den Ganztagsausbau und das gebührenfreie Studium umsetzen wollen. Direkt danach folgen für mich der Klimaschutz und die Energiewende, aus denen sich auch mittelfristig große wirtschaftliche Potenziale ziehen lassen. Ich würde mir aber wünschen, dass wir auch viele andere Grüne Projekte anpacken können.

Du verwendest Begriffe wie „notwendige Mehreinnahmen“, „konjunturelle Krisen“, „wirtschaftliche Dynamik“ etc. – hast Du noch nie etwas von Grüner Wachstumskritik gehört?

  • Doch, und ich teile vieles von dieser Kritik. In Bezug auf eine zukunftsorientierte Finanzpolitik fehlen mir allerdings bislang die praktikablen Handlungsoptionen, die aus einer solchen Denke entstehen.
  • Mit dem Green New Deal haben wir hingegen ein keynesianisches Konzept, das vollständig praktikabel und erprobt ist: In Zeiten konjunktureller Krisen wird massiv in Grüne Wirtschaftssektoren, Energieeffizienz usw. investiert. Damit befördern wir gleichzeitig die ökologische Transformation der Wirtschaft, erzeugen wirtschaftliche Dynamik und entkoppeln nach und nach Wachstum und Ressourcenverbrauch (erzeugen somit „Grünes Wachstum“). Mit diesem Konzept können wir dauerhaft wirtschaftliche Prosperität, geringe Arbeitslosigkeit und hohe Steuereinnahmen sichern.
  • Dennoch bin ich auch an weiteren Alternativen zu einer solchen Politik interessiert, denn auch mit „Grünem Wachstum“ wird man eine ganze Reihe von sozialen und ökologischen Problemen nicht lösen können. Daher will ich gerne an praktikablen Konzepten einer „Postwachstumsökonomie“ mitarbeiten.

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