Gerald Heere in der Presse

Hier findet man das aktuelle Presseecho zu meiner Arbeit aus Braunschweig und ganz Niedersachsen.

Meldungen von 2017:

NOZ vom 21.08.2017 – Sollen Beamte ihre Versicherung wählen dürfen?

Sollen Niedersachsens Beamte künftig zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wählen dürfen? Die Debatte bekommt neuen Schwung, nachdem ein Nachbarland vorgeprescht ist. Hannover. Nachdem Hamburg beschlossen hat, Beamten die Wahl zwischen… Weiterlesen »

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FAZ vom 13.08.2017 – Grüne in Niedersachsen rücken nach links

Den Eklat um die abtrünnige Abgeordnete Elke Twesten versuchen die niedersächsischen Grünen hinter sich zu lassen. Ihr Wahlkampfmotto lautet „Jetzt erst recht“.   In Niedersachsen haben sich Grüne und FDP… Weiterlesen »

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BZ vom 15.07.2017: Das große grüne Zittern

Die Partei bestimmt bei ihrer Listenaufstellung, wer als Abgeordneter in den nächsten Landtag kommen kann. Göttingen. Blumen dürfte es, wie beim Regierungsantritt im Februar 2013, wohl auch diesmal geben, fragt… Weiterlesen »

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PAZ vom 06.05.2017: Landtagsgrüne besuchten das VW-Logistikzentrum in Harvesse

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion on Tour“ besuchten die Landtagsgrünen neben dem Amtsgericht Peine auch das VW-Logistikzentrum in Harvesse. Während eines Rundganges konnten sich die Abgeordneten einen Eindruck von der… Weiterlesen »

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regionalPeine.de vom 03.05.2017: Grüne Landtagsabgeordnete besuchen das Amtsgericht

Peine. Am heutigen Mittwochvormittag besuchten drei Landtagsabgeordnete das Peiner Amtsgericht. Im Austausch mit dem Direktor Dr. Wilfried Lehmann-Schmidtke machten sich die Politiker ein Bild von der Situation vor Ort. „Wir… Weiterlesen »

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BZ vom 26.01.2017: Kommunen gegen ZGB-Gesetz

Verbände warnen vor mehr Zuständigkeiten für Zweckverband. Von Michael Ahlers Hannover. Der Plan von SPD, Grünen und FDP im Landtag, den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) zu einem Regionalverband auszubauen, stößt… Weiterlesen »

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BZ vom 17.01.2017: Schneider schafft schwarze Null

Niedersachsen kam bereits 2016 ohne neue Schulden aus. Das freut den Finanzminister. Von Michael Ahlers Hannover. Niedersachsen hat die „schwarze Null“, also den Verzicht auf neue Kredite zur Haushaltsdeckung, bereits… Weiterlesen »

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Meldungen von 2016:

BZ vom 31.12.2016: Der Weiterbau der Autobahn 39 rückt näher

Minister Lies: Ich freue mich schon auf den ersten Spatenstich 2018. Weitere Projekte sollen umgesetzt werden. Von Andre Dolle Braunschweig. Seit Jahrzehnten schon soll der Weiterbau der Autobahn 39 zwischen… Weiterlesen »

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Weser-Kurier vom 16.12.2016: Dienstzeit statt Alter zählt

Landtag verabschiedet neues Besoldungsgesetz für Beamte Von Peter Mlodoch Hannover. Niedersachsens Beamte können künftig nach Leistung bezahlt werden. Das neue Besoldungsgesetz, das der Landtag am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit verabschiedete,… Weiterlesen »

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NWZ vom 16.12.2016: NORD/LB – Weg frei bei Bremer Landesbank

Von Gunars Reichenbachs Hannover/Oldenburg/Bremen Grünes Licht: Niedersachsens Landtag segnet mit der überwältigenden Mehrheit von SPD, Grünen und CDU am Donnerstag den Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Hansestadt Bremen… Weiterlesen »

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Weser-Kurier vom 29.11.2016: Rot-Grün macht 17 Millionen für Polizei locker

Von Peter Mlodoch Mehr Geld für Polizei und Prävention, mehr Mittel für Studentenbuden und Radwege: Nach schwierigem Ringen haben SPD und Grüne ihre politischen Schwerpunkte für den kommenden Doppelhaushalt 2017/18… Weiterlesen »

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NOZ vom 28.11.2016: Rot-Grün im Land schafft 280 neue Polizeistellen

Mehrausgaben im Doppelhaushalt Hannover. Mehr Geld für die Polizei und zahlreiche weitere Projekte. Die niedersächsischen Regierungsfraktionen haben sich am Montagmorgen auf Zusatzausgaben in Höhe von rund 180 Millionen Euro für… Weiterlesen »

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HAZ vom 28.11.2016: Niedersachsen bekommt 1000 neue Polizisten

Die Landesregierung will nun doch mehr Polizisten einstellen als ursprünglich geplant. 1000 neue Stellen sollen am Ende geschaffen werden. Bislang waren nur 720 neue Stellen geplant gewesen. Die CDU hatte… Weiterlesen »

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Weser-Kurier vom 18.11.2016: Grüne wehren sich gegen Sparkurs

Von Peter Mlodoch Hannover. In der grünen Landtagsfraktion wächst der Widerstand gegen die von SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider verordnete strikte Haushaltsdisziplin. „Die schwarze Null darf kein Dogma sein“, heißt es beim… Weiterlesen »

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Weser-Kurier vom 08.11.2016: Schwarze Null im Haushalt schon 2017 erwartet

Von Peter Mlodoch Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) 2017 erstmals in der Geschichte des Landes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Gut gelaunt verkündete Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider… Weiterlesen »

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NOZ vom 07.11.2016: Rot-Grün will Elternextra statt Ehezuschlag

Hannover. Niedersachsens Regierungsfraktionen planen einen Umbau der Beamtenbesoldung: Der Familienzuschlag für Verheiratete soll wegfallen, stattdessen sollen Eltern mehr Geld bekommen. Es gibt Widerstand Der Vorstoß der rot-grünen Regierungsfraktionen zu einer… Weiterlesen »

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Weser-Kurier vom 05.11.2016: Kinderlose Beamte sollen leer ausgehen

Rot-Grün will neues Zuschlagssystem und erntet Kritik Von Peter Mlodoch Hannover. Rot-Grün in Niedersachsen will den Ehe-Bonus für kinderlose Beamte streichen. Mit ihrem überraschenden Vorschlag, den sogenannten Verheiratetenzuschlag zugunsten von… Weiterlesen »

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HNA vom 05.11.2016: Bonus für Beamte mit Kindern?

Rot-Grün in Niedersachsen will den Familienzuschlag umbauen – CDU: Institution der Ehe wird ausgehöhlt Von Peter Mlodoch Hannover. Rot-Grün in Niedersachsen will den Ehe-Bonus für kinderlose Beamte streichen. Mit ihrem… Weiterlesen »

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HNA vom 05.11.2016: Geplante Umverteilung unter niedersächsischen Beamten: Jeder für sich selbst

Rot-Grün in Niedersachsen will den Ehe-Bonus für kinderlose Beamte streichen. Profitieren sollen Beamte mit Kindern, ganz gleich ob die Beamten verheiratet sind oder nicht. Die CDU als Opposition im Landtag… Weiterlesen »

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NWZ vom 04.11.2016: Rot/Grün kürzt bei Familienzuschlag

Kinderlose Beamtenpaare im Landesdienst betroffen – CDU empört von Gunars Reichenbachs Hannover – Die rot-grüne Regierungskoalition setzt den Rotstift bei kinderlosen Beamten- und Richter-Ehepaaren an: In Zukunft soll der Familienzuschlag… Weiterlesen »

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BZ vom 02.11.2016: Streiter für das Wohl Braunschweigs

Die Stadt verabschiedet sich vom alten Rat. Und sie ehrt Mitglieder, die besonders lange dabei sind. Von Henning Noske Braunschweig. Da kommen schon Jahre zusammen – die Stadt verabschiedete sich… Weiterlesen »

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Weser-Kurier vom 28.10.2016: Rot-Grün lehnt FDP-Vorstoß ab

Vorstände von Sparkassen sollen Gehälter freiwillig offenlegen Von Peter Mlodoch Hannover. Verkehrte Welt im Niedersächsischen Landtag: Weil die FDP-Fraktion die Offenlegung der Bezüge der Vorstände von Sparkassen, Stadtwerken und anderen… Weiterlesen »

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NOZ vom 27.10.2016: Landtag will Offenlegung von Sparkassen-Bezügen

Streit um geheime Verdienste Hannover. Müssen die Chefs von Stadtwerken und Sparkassen künftig ihre Bezüge öffentlich machen? Niedersachsens FDP fordert das – und erntet neben Sympathie viele Bedenken. Der Landtag… Weiterlesen »

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BZ vom 26.10.2016: Millionenplus beim ÖPNV für die Region

Der Landtag verabschiedet das Nahverkehrsgesetz. Die jährliche Zuwendung wird erhöht. Von Michael Ahlers Hannover. Niedersachsen steuert beim Bahn- und Busverkehr im Land ein Stück weit um. Mit einem neuen Nahverkehrsgesetz,… Weiterlesen »

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Weser-Kurier vom 26.10.2016: FDP fordert Offenlegung der Gehälter

Liberale im Landtag wollen Vorstände der Sparkassen per Gesetz zu mehr Transparenz verpflichten Von Silke Looden Die FDP im Niedersächsischen Landtag bringt am Donnerstag ein Gesetz in den Landtag ein,… Weiterlesen »

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BZ vom 12.09.2016: „Wir sind jetzt die Braunschweig-Partei“

SPD-Chef Christos Pantazis ist überglücklich, und OB Ulrich Markurth fordert konstruktive Mitarbeit ein. Von Ann Claire Richter Braunschweig. Große Freude bei der SPD: Erstmals seit der Wahl 1976 ist sie… Weiterlesen »

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NWZ vom 26.08.2016: Bremer Landesbank – Rettung oder feindliche Übernahme?

von Gunars Reichenbachs, Jörg Schürmeyer und Helmut Reuter Die NordLB wird die BLB wohl komplett schlucken. Vor allem um den Preis wird noch gerungen. Bremen/Oldenburg/Hannover Die Zukunft der Bremer Landesbank… Weiterlesen »

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BZ vom 16.08.2016: Grünen-Politiker Heere lädt zur Landtagsfahrt

Braunschweig. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Gerald Heere, lädt am Mittwoch, 24. August, zu einer Tagesfahrt in den Landtag nach Hannover ein. Auf dem Programm steht ein Besuch des Haushalts- und… Weiterlesen »

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NOZ vom 18.06.2016: SPD-Niedersachsen will in Bildung, Krankenhäuser und Integration investieren

Hannover. Die Steuereinnahmen in Niedersachsen sprudeln. Doch wofür soll das Geld verwendet werden? Am Sonntag beginnen die Beratungen über den Haushalt 2017/2018. Reichen die Millionen, um auf neue Schulden zu… Weiterlesen »

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NWZ vom 02.06.2016: Radikalkur soll Geld für Straßen freimachen

Niedersachsen muss deutlich mehr in seine öffentliche Infrastruktur investieren als bisher. Die obersten Rechnungsprüfer sehen das Land bei den Investitionen als deutsches Schlusslicht. Ihre Forderungen nach Abhilfe sind drastisch. Hannover… Weiterlesen »

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BZ vom 02.06.2016: Stiftung will mehr Unabhängigkeit

Eine Arbeitsgruppe mit dem Land soll interne Abläufe verbessern. Von Michael Ahlers Braunschweig. Wo sonst als im Haus der Braunschweigischen Stiftungen gaben Gert Hoffmann, Präsident der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, und… Weiterlesen »

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BZ vom 01.06.2016: 25 Millionen mehr für Züge – Gesetz kommt

SPD und Grüne drücken aufs Tempo. Von Andre Dolle Braunschweig. Viele Jahre hat das Land Niedersachsen den Großraum Braunschweig beim Nahverkehr benachteiligt. Nun soll unsere Region jährlich 25 Millionen mehr… Weiterlesen »

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BZ vom 19.05.2016: „Bürger werden Großregion nicht akzeptieren“

Kommunal-Vertreter machen im Landtag Front gegen einen stärkeren Zweckverband. Von Michael Ahlers Hannover. Der Plan des Landes Niedersachsen, den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) zu einem Regionalverband mit mehr Zuständigkeiten auszubauen,… Weiterlesen »

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BZ vom 12.05.2016: Keine Krise an der Basis

Junge Menschen berichten während der Europa-Stunde über Erfahrungen im EU-Ausland. Von Karsten Mentasti Braunschweig. Europa, das wissen alle Politikinteressierten, bereitet zurzeit große Probleme. Nicht zuletzt die Schulden- und Flüchtlingsproblematik sowie… Weiterlesen »

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BZ vom 09.05.2016: Europa-Empfang im Altstadtrathaus

Braunschweig. Im Rahmen der bundesweiten Europawoche 2016 lädt die Stadt alle Bürger zum Europa-Empfang ins Altstadtrathaus ein. Die Veranstaltung beginnt am 11. Mai um 17 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht… Weiterlesen »

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BZ vom 02.05.2016: Stadt gibt für Bürger einen Europa-Empfang

Braunschweig. Im Rahmen der Europawoche 2016 gibt die Stadt am Mittwoch, 11. Mai, ab 17 Uhr einen Empfang im Altstadtrathaus, an dem interessierte Bürger teilnehmen können. Nach der Begrüßung durch… Weiterlesen »

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BZ vom 18.04.2016: Regions-Zoff: Wird Reform durchgeboxt?

Der Zweckverband soll mehr Macht haben. Die CDU ist nun aber entschieden dagegen. Von Andre Dolle Braunschweig. SPD, Grüne und FDP wollen die Stärkung des Zweckverbands auch ohne die Stimmen… Weiterlesen »

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BZ vom 16.03.2016: Ausbau der Autobahn 39 rückt näher

Die Bundesregierung hat entschieden: Der Lückenschluss bis Lüneburg ist „vordringlich“. Von Michael Ahlers Berlin. Der Lückenschluss der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist im neuen Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“… Weiterlesen »

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BZ vom 16.03.2016: Startschuss für Lückenschluss?

Die A 39-Befürworter sehen den neuen Verkehrswegeplan als einen Durchbruch. Wolfsburg. Der Bundesverkehrsminister hielt sich noch bedeckt: „Aber so viel sage ich gern: Die Region Bayerisch-Schwaben wird zu den Regionen… Weiterlesen »

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BZ vom 08.03.2016: CDU sieht neuen „Regionalverband“ kritisch

Statt mehr Aufgaben für den Zweckverband fordert die Abgeordnete Jahns, Fusionen nicht zu behindern. Von Michael Ahlers Hannover. Soll der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) zum Regionalverband mit mehr Zuständigkeiten ausgebaut… Weiterlesen »

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BZ vom 01.03.2016: Mehr Macht für den Zweckverband

SPD, Grüne und FDP legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Von Michael Ahlers Hannover. Aus dem „Zweckverband Großraum Braunschweig“ soll ein Regionalverband mit direkt gewählter Verbandsversammlung und mehr Zuständigkeiten werden. Das… Weiterlesen »

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BZ vom 26.02.2016: Forschungsflughafen soll weiter wachsen

Die Stadt will noch mehr Firmen und Forscher anlocken. Weitere Bürogebäude und ein Parkhaus sind geplant. Von Cornelia Steiner Braunschweig. Der Forschungsflughafen ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen –… Weiterlesen »

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BZ vom 08.02.2016: Land macht Druck auf Nuklearfirma

Von Michael Ahlers Hannover. Verhandlungen über freiwillige Selbstbeschränkungen von Eckert & Ziegler reichen zum Schutz der Bürger nicht aus. Das haben die Grünen-Abgeordneten Miriam Staudte und Gerald Heere nach einer… Weiterlesen »

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BZ vom 29.01.2016: Sind Parteimitglieder eigentlich lernfähig?

Die Grünen gönnen sich beim Neujahrsempfang einen Vortrag über Gehirnforschung. Von Henning Noske Braunschweig. Es war nicht die schlechteste Idee der Grünen, den Hirnforscher Professor Martin Korte von der TU… Weiterlesen »

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NWZ vom 08.01.2016: Scharfer Streit um neues Mediengesetz

Mehrere Experten und Opposition kritisieren rot-grüne Reformpläne Von Gunars Reichenbachs Hannover War es die gleiche Veranstaltung? Während der Grünen-Medienexperte Gerald Heere die umfangreiche Anhörung von zehn Organisationen und Experten vor… Weiterlesen »

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Weser-Kurier vom 08.01.2016: Beim Mediengesetz hakt es

Von Peter Mlodoch Bereits der Zeitplan bringt Niedersachsens rot-grüne Koalition in die Bredouille. Am 1. März solle das neue, umstrittene Landesmediengesetz in Kraft treten, sagte der Grünen-Abgeordnete Gerald Heere am… Weiterlesen »

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Weser-Kurier vom 07.01.2016: Kommunen bleiben außen vor

Von Michael Lambek Mindestens verstimmt, um nicht zu sagen stocksauer sind sie bei der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen. Die Kommunen sehen sich von den rot-grünen Medienpolitikern in Hannover… Weiterlesen »

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Meldungen von 2015:

NWZ vom 16.12.2015: Gelbe schenken „Schwarze Null“

Symbolisches Präsent zum Geburtstag von Ministerpräsident Weil Von Gunars Reichenbachs Finanzminister Schneider sieht eine solide Finanzpolitik. Die Opposition ist enttäuscht. Hannover Manchmal wird es sogar witzig. Den Ratschlag des FDP-Finanzexperten… Weiterlesen »

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BZ vom 14.12.2015: Landtag beerdigt Regionsreform

Rot-Grün lehnt eine Enquete-Kommission ab. Die Großregion ist nun kein Thema mehr. Von Michael Ahlers Hannover. Der niedersächsische Landtag setzt keine Sonderkommission für „zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen“ ein. Einen… Weiterlesen »

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BZ vom 09.11.2015: 509 Millionen mehr Steuern für Niedersachsen

Finanzminister Schneider warnt: Die Kosten für Flüchtlinge lassen wenig Spielraum. Von Michael Ahlers Hannover. Niedersachsen kann in den kommen Jahren mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. „Erst mal sehr… Weiterlesen »

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BZ vom 25.10.2015: Politiker: Wir haben Nachholbedarf

Wenn Rot-Grün das Nahverkehrs-Gesetz nicht ändert, wird die Region Hannover unsere Region abhängen. Von Andre Dolle Braunschweig. Hinter den Kulissen findet derzeit ein großes Geschacher um die Regionalisierungsmittel für den… Weiterlesen »

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BZ vom 20.10.2015: Politiker loben LAB: Schwierige Lage wird gut gemanagt

Die Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber erhält Besuch vom Innenausschuss des Landtags und weiteren Abgeordneten. Wir haben nach den Eindrücken gefragt. Von Cornelia Steiner Braunschweig. Erneut wurde am Dienstag eine Besuchergruppe durch… Weiterlesen »

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HAZ vom 20.10.2015: Weckruf des Finanzministers schlägt hohe Wellen

Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sprengen die bisherigen Kalkulationen. Der Weckruf des Finanzministers schlägt hohe Wellen. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler will eine Aufrollung der Haushaltsberatungen. Hannover. Die Ankündigung von… Weiterlesen »

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NDR vom 11.09.2015: NiedersachsenJETZT – 10. September

Der Niedersächsische Landtag beschäftigt sich aktuell in einer Sondersitzung mit der Situation der Flüchtlinge im Land. Die Sitzung hatte die CDU beantragt. Wir zeigen die rund zwölf Stunden lange Debatte… Weiterlesen »

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BZ vom 23.07.2015: Das Ziel: Mehr Frauen in die Politik

13 Braunschweigerinnen lernen, wie Kommunalpolitik funktioniert. Von Katja Dartsch Braunschweig. Frau muss sich durchbeißen können in der Politik – und durchhalten. Das hat Annegret Ihbe in den mehr als 30… Weiterlesen »

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Weser-Kurier vom 15.07.2015: Teurer Nachtrag

Nach der Grundsteinlegung kommt die Rechnung / Land gibt 201 Millionen Euro zusätzlich aus Von Peter Mlodoch Das Wetter hatte Erbarmen. Kein einziger Tropfen Regen fiel auf die fraktionsübergreifende Feiergemeinde,… Weiterlesen »

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BZ vom 14.07.2015: Rot-Grün erhöht Haushalt um mehr als 200 Millionen Euro

Die Landtagskoalition stimmt für Mehrausgaben für Flüchtlinge und Lehrerüberstunden. Von Michael Ahlers Hannover. Draußen, bei der Grundsteinlegung für den neuen Landtag, verspürten Regierungslager und Opposition noch gemeinsam einen Hauch parlamentsgeschichtlicher… Weiterlesen »

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BZ vom 24.06.2015: Ein Nahverkehr wie in Hannover, das wär’s

Im Zuge der Expo wurde der Nahverkehr dort auf ein starkes Niveau gehievt. Bleibt das für uns nur ein Traum? Braunschweig. In die Verkehrsinfrastruktur des Raumes Hannover sind vor der… Weiterlesen »

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BZ vom 05.06.2015: „Eine Fusion Peine-Hildesheim ist ausgeschlossen“

Viele Abgeordnete sehen den Kreis-Zusammenschluss skeptisch, mancher lehnt ihn rigoros ab. Ohne die Parlamentarier geht aber nichts. Braunschweig. Offiziell hatte sich Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) nie auf den Landkreis… Weiterlesen »

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BZ vom 21.05.2015: Ein Controller für die Grünen

 Zur Halbzeit von Wahlperioden wird in der Landespolitik auch schwer gewählt: Die Landtagsfraktionen wählen ihre Führungsmannschaften. Spektakuläre Veränderungen gibt es dabei in der Regel nicht. Die CDU bestätigte kürzlich beispielsweise… Weiterlesen »

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HAZ vom 06.05.2015: Ministerien müssen trotz Steuereinnahmen sparen

Niedersachsen kann sich aller Voraussicht nach auf steigende Steuereinnahmen freuen. Laut Medienberichten rechnen die Steuerexperten, die noch bis Donnerstag in Saarbrücken tagen, mit einem Plus von 7 bis 8 Milliarden… Weiterlesen »

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BZ vom 15.04.2015: Was Braunschweig von Bremen lernen kann

Die Bremer wurden über Hintergründe und Pannen beim Terroralarm informiert. Mit Blick auf Braunschweig schweigen die Behörden. Braunschweig. In Braunschweig und Bremen gab es einen Terroralarm. In beiden Fällen handelte… Weiterlesen »

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BZ vom 08.04.2015: Den Volksparteien läuft das Volk davon

Mehr Basisdemokratie, Einfluss auf Projekte auch ohne Mitgliedschaft: Parteien rüsten sich für schwere Zeiten. Braunschweig. Parteien sind das Bindeglied zwischen Politik und Gesellschaft. Und doch verlieren gerade die Volksparteien CDU… Weiterlesen »

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BZ vom 31.03.2015: Grüne: Landkreise müssen weg

Die Partei fordert eine große Region samt Parlament. Nur Wolfsburgs Grüne scheren aus. Von Andre Dolle Region. Das ist ein Novum in der Debatte um Gebietsreformen in unserer Region: Mit… Weiterlesen »

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BZ vom 30.03.2015: Hintergründe des Terroralarms bleiben im Dunkeln

Auch sechs Wochen nach der Absage des Karnevals-Umzugs schweigen Sicherheitsbehörden zu Hinweisen und möglichen Verdächtigen. Braunschweig. Die Braunschweiger Karnevalisten sagen: „Jetzt erst recht!“ Das ist das Motto des Karnevalsumzuges 2016,… Weiterlesen »

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BZ vom 24.03.2015: Fast einstimmig bestätigt der Rat Hoffmanns Zahlen

CDU, SPD, Grüne, Linke und Piraten bestätigen den städtischen Konzern-Haushalt und entlasten den Ex-OB. Von Henning Noske Braunschweig. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Der Rat hat gestern mit der… Weiterlesen »

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BZ vom 21.03.2015: „Ganz Niedersachsen muss mehr Geld bekommen“

Verkehrsminister Lies fordert vom Bund mehr Mittel für den Schienen-Nahverkehr, könnte aber im Land selbst handeln. Von Michael Ahlers Hannover. Zwei Parteifreunde des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Olaf Lies (SPD)… Weiterlesen »

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BZ vom 21.03.2015: Boxen will unser OB bald nur noch zum Spaß

Drei Oberbürgermeister verbreiten gute Stimmung. Was sagen die Fraktionen zu diesem Vorstoß für die Region? Von Henning Noske Braunschweig. Die Oberbürgermeister von Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter wollen die Region kräftig… Weiterlesen »

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BZ vom 18.03.2015: Fraktions-Chefin Piel entschuldigt sich im Landtag

Die Grüne sagte, dass Unternehmerkinder sich an Gymnasien zusammenrotten. Gestern entschuldigte sie sich im Landtag. Von Andre Dolle Braunschweig. Anja Piel versucht, die Wogen zu glätten. Nachdem sie scharf gegen… Weiterlesen »

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BZ vom 24.02.2015: Braunschweig kann sich noch viel leisten

Der Haushaltsplan 2015 wird mit riesengroßer Mehrheit beschlossen. Doch der Kassenwart warnt. Von Henning Noske Braunschweig. Das mahnende Tremolo des Herrn über die Stadtfinanzen war nicht zu überhören. Finanzdezernent Christian… Weiterlesen »

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BZ vom 24.02.2015: Eine Schule feiert Geburtstag

400 geladene Gäste kommen zum zentralen Festakt, unter ihnen auch Ministerpräsident Stephan Weil. Von Katja Dartsch Braunschweig. Ein Wagen nach dem anderen rollt auf den Altstadtmarkt. Nanu, fragen sich Passanten:… Weiterlesen »

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BZ vom 23.02.2015: Grüne laden Mädchen in den Landtag ein

Braunschweig. Zum Zukunftstag am 23.April lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen 25 Mädchen aus Niedersachsen in den Landtag nach Hannover ein. Die Mädchen werden den Landtag und die Fraktion… Weiterlesen »

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HAZ vom 16.02.2015: Grüne wollen Steuererhöhung

Niedersachsens Grüne fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Neuaufstellung der Erbschaftssteuer. Beides mit dem Ansatz, die Steuereinnahmen deutlich zu erhöhen. Das dadurch gewonnene Geld soll für Bildung, Betreuung und… Weiterlesen »

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BZ vom 21.01.2015: Sechs Schulen erhalten Kulturförderung

Das Programm des Landes soll neugierig machen auf Theater, Kunst und Musik. Braunschweig. Sechs Braunschweiger Schulen profitieren vom Landesprogramm „Schule:Kultur!“ Jede Schule wird über drei Jahre mit 10 500 Euro… Weiterlesen »

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HAZ vom 03.01.2015: Niedersächsische Schuldenuhr tickt langsamer

Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbunds im Landtag tickt seit Freitag etwas langsamer: Wuchs der Schuldenstand des Landes auf der Uhr im vergangenen Jahr noch um 23 Euro pro Sekunde, sind es… Weiterlesen »

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Meldungen von 2014:

BZ vom 16.12.2014: Opposition zum Landeshaushalt: Keine Ideen

CDU und FDP greifen in der Haushaltsdebatte den Ministerpräsidenten und den Finanzminister scharf an. Von Michael Ahlers Hannover. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Natürlich muss gespart werden,… Weiterlesen »

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HAZ vom 14.11.2014: Traumhafte Einnahmen, horrende Ausgaben

Trotz Rekord-Steuerhoch klagt Rot-Grün in Niedersachsen über eine schwierige Finanzlage. Warum eigentlich? Hannover. Eigentlich ist es für eine Koalition ein freudiger Anlass, wenn sie 30 Millionen Euro für Projekte verteilen… Weiterlesen »

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HAZ vom 31.10.2014: Die Sorge vor dem Steuerknick

Hannover. Es herrscht derzeit Hochbetrieb in den Ausschüssen des niedersächsischen Landtags: Der mit einem Volumen von 28,4 Milliarden Euro bislang größte Haushaltsjahresplan wird in allen Einzelheiten diskutiert und analysiert. Im… Weiterlesen »

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BZ vom 31.07.2014: Regiobahn wird mit neuem Zuschuss öfter fahren

Die rot-grüne Landesregierung gibt dem ZGB weitere 5,3 Millionen Euro pro Jahr. Von Andre Dolle Braunschweig. Nach monatelangen Verhandlungen steht fest: Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) erhält von der rot-grünen… Weiterlesen »

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BZ vom 31.07.2014: Teilerfolg bei der Regiobahn

Die Akteure aus der Region werten den Millionen-Zuschuss des Landes als Etappensieg. Braunschweig. Der Einwand unseres Lesers steht unter einem Artikel aus dem Juni. Zu diesem Zeitpunkt startete der Zweckverband… Weiterlesen »

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HAZ vom 23.07.2014: Neuverschuldung sinkt nur langsam

Die Regierung will die Neuverschuldung nur langsam zurückfahren. Während Rot-Grün gelassen über den neuen Haushalt debattiert, gibt es heftige Kritik von der Opposition. Hannover. Das Land Niedersachsen wird trotz satter… Weiterlesen »

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BZ vom 23.07.2014: FDP-Kritik: Rot-Grün hat keinen Ehrgeiz zum Sparen

Im Landtag griff die Opposition die Finanzpolitik der Landesregierung scharf an. Von Michael Ahlers Hannover. Die kleine FDP fuhr im Parlament den Großangriff: „Sie haben keinen Ehrgeiz zum Sparen“, warf… Weiterlesen »

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BZ vom 16.07.2014: Braunschweigs OB Markurth will Dezernate neu zuschneiden

Die Dezernate sollen neu zugeschnitten werden. Es könnte sogar ein zusätzliches geben. Von Katja Dartsch Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth möchte die Stadtverwaltung neu strukturieren. In den kommenden Monaten will er… Weiterlesen »

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BZ vom 16.07.2014: Rat beunruhigt – Eigentümer bei Harzwasserwerken steigen aus

Ein möglicher Eigentümerwechsel bei den Harzwasserwerken beunruhigt den Rat. Von Jörn Stachura Braunschweig. Das hat den Rat der Stadt kalt erwischt: Sieben von elf Eigentümern der Harzwasserwerke wollen offenbar ihre… Weiterlesen »

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BZ vom 08.07.2014: Geiger soll Stellvertreter des OB werden

Von Jörg Fiene Braunschweig. Im Februar erst hat er sein Büro im Rathaus bezogen, kein halbes Jahr später soll der neue Finanzdezernent Christian Geiger bereits zweiter Mann der Verwaltung werden…. Weiterlesen »

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BZ vom 25.05.2014: SPD bei Europawahl in Braunschweig vorne

51,3 Prozent der Braunschweiger Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab. Von Shirin Schönberg Braunschweig. Mit 33,5 Prozent hat die SPD bei der Europawahl in Braunschweig die meisten Stimmen geholt… Weiterlesen »

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BZ vom 14.05.2014: Politischer Schlagabtausch im Kinosaal

670 Schüler diskutierten im C1 mit Politikern über die Europawahl und das Freihandelsabkommen. Von Fabian Buß Braunschweig. Viele junge Menschen gehen ins Kino, um sich die neuesten Filme anzusehen. Jetzt… Weiterlesen »

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BZ vom 02.04.2014: Kritik an Tram durch Lehndorf

Der Rat beschloss, die Streckenführung untersuchen zu lassen. Von Jörn Stachura Braunschweig. Zusätzliche Straßenbahn-Trassen sollen in Braunschweig entstehen. Auf neun Strecken sollen nun mögliche Linienführungen untersucht werden. Das beschloss der… Weiterlesen »

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BZ vom 28.03.2014: „Verfrühte Freude über Konzernbilanz“

Der Abschluss, der noch keiner war, sorgt für Diskussionen. Die Fraktionen im Rat der Stadt nehmen Stellung. Von Henning Noske Braunschweig. Der konsolidierte Konzern-Haushalt der Stadt 2012 sorgt für Diskussionen…. Weiterlesen »

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BZ vom 11.03.2014: Wer gibt Aufgaben an den ZGB ab?

Wer gibt Aufgaben an den ZGB ab? Wir dokumentieren Aussagen der Teilnehmer im Wortlaut. Braunschweig. Beim Regionsgipfel unserer Zeitung haben sich die Vertreter der Parteien im Landtag dafür ausgesprochen, dass… Weiterlesen »

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BZ vom 11.03.2014: Regionsgipfel: „Wir brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse“

Beim Regionsgipfel unserer Zeitung sprachen sich die Parteien dafür aus, den Zweckverband zu stärken. Von Katrin Teschner Braunschweig. Der ganz große Wurf, eine Neuordnung der Region, ist noch in weiter… Weiterlesen »

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BZ vom 09.03.2014: „Das Modell der Region Hannover lässt sich nicht übertragen“

Braunschweig. Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, ist sich sicher: „In Niedersachsen können neben der Region Hannover auf Dauer nicht alle 37 Kreise bestehen.“ Scholz hält einige Kreise schlicht für… Weiterlesen »

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BZ vom 23.02.2014: Parteien wollen den Zweckverband stärken

Der ZGB soll mehr Aufgaben übernehmen. Die Mitglieder sollen direkt gewählt werden. Von Andre Dolle Braunschweig. Die Neuordnung der Region kommt nicht so recht voran. Dafür könnte es beim Zweckverband… Weiterlesen »

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BZ vom 23.02.2014: Der ZGB als Lückenbüßer – Region Hannover als Vorbild?

Weil die Neuordnung der Region nicht vorankommt, könnte der Zweckverband mehr Kompetenzen erhalten. Braunschweig. Schon in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag und im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) hatte die SPD… Weiterlesen »

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BZ vom 14.02.2014: „Das EU-Parlament ist erwachsen geworden“

Auf einem Bürgerforum diskutierten Experten über die EU. Bei dieser Europawahl haben die Wähler so viel Einfluss wie noch nie. Von Katrin Teschner Braunschweig. Am 25. Mai haben Bürger die… Weiterlesen »

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NOZ vom 12.02.2014: Besuch der Grünen bei Ems-Vechte-Welle in Lingen

Lingen. Gerald Heere, medienpolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat am Dienstag gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Kemmer das Studio der Ems-Vechte-Welle in Lingen besucht. Heere betonte die… Weiterlesen »

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BZ vom 10.02.2014: Auf diesen neun Strecken könnten Straßenbahnen rollen

Die Stadtverwaltung will im April mit der Prüfung von Details beginnen. Von Jörn Stachura Braunschweig. Wo werden neue Schienen verlegt? Wer wird künftig mit der Straßenbahn fahren können? Die Stadtverwaltung… Weiterlesen »

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BZ vom 24.01.2014: „Unsere Region wird benachteiligt“

Braunschweigs Oberbürgermeister, aber auch SPD und Grüne sehen eine Bevorzugung der Region Hannover. Von Andre Dolle Braunschweig. Für Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hat die Haltung der Landesregierung System, wenn… Weiterlesen »

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BZ vom 17.01.2014: „Gegen das Braunschweigische kann nicht entschieden werden“

Die Lösung der Versicherungs-Frage musste hart erkämpft werden. Von Michael Ahlers Braunschweig.“Es ist noch nichts entschieden“, versicherte der damalige Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am 11. November 2010 im Landtag…. Weiterlesen »

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BZ vom 15.01.2014: Neue Chancen für den Rennelberg

Die Schließung der Haftanstalt könnte Startschuss für städtebauliche Veränderung sein. Von Norbert Jonscher Braunschweig. Bis voraussichtlich Ende 2016 soll das altehrwürdige Untersuchungsgefängnis am Rennelberg geschlossen werden. Für die bis zu… Weiterlesen »

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BZ vom 12.01.2014: Mit Fingerspitzengefühl entsteht ein Politiker

Abgeordnete des Landtags sitzen Modell für das Projekt „Parlament aus Ton“ der Jugendkunstschule Buntich. Von Katja Dartsch Braunschweig. Vorsichtig zieht Johanna das Ohr in die Länge, drückt es hochkonzentriert mit… Weiterlesen »

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BZ vom 09.01.2014: Bei Anwohnern schrillen wieder die Alarmglocken

Ein Info-Abend der Bürgerinitiativen aus Hondelage und Waggum zum Flughafen-Ausbau stieß auf große Resonanz. Von Karsten Mentasti Braunschweig. Das für 1,8 Millionen Euro geplante Abflugterminal am Flughafen und die scheibchenweise… Weiterlesen »

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BZ vom 03.01.2014: Diskussion über den Flughafen

Die Bürgerinitiativen laden ein. Braunschweig. Die Bürgerinitiativen für „Lebensqualität trotz Startbahnverlängerung“ aus Hondelage und Waggum laden für Mittwoch, 8. Januar, ein zur Info-Veranstaltung „15 Jahre Flughafen-Ausbau ohne Ende“. Sie findet… Weiterlesen »

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Meldungen von 2013:

BZ vom 17.12.2013: „Bunte Mehrheit ruiniert die Stadt nicht“

Für Gerald Heere (Grüne) steht fest: „Die bunte Mehrheit ist kein Haufen, der die Stadt ruiniert.“ Aber: „Wir haben 2011 einen Wahlauftrag erhalten, der allerdings immer wieder hintertrieben werden soll…. Weiterlesen »

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BZ vom 05.12.2013: Die geballte Wut der Lehrer

Der Stadtelternrat hatte zur Podiumsdiskussion eingeladen. Es ging um die geplante Mehrarbeit an Schulen. Von Katja Dartsch Braunschweig. Frust, Enttäuschung, Wut. Die Emotionen kochten hoch bei der Podiumsdiskussion „Gute Schule… Weiterlesen »

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BZ vom 29.11.2013: Diskussion um Lehrerarbeitszeit

Braunschweig. Der Arbeitskreis Gymnasium des Stadtelternrats veranstaltet eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gute Schule braucht Entlastung!“ Es geht um die von der rot-grünen Landesregierung geplante Arbeitszeiterhöhung für Gymnasiallehrer und die Aussetzung… Weiterlesen »

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BZ vom 25.11.2013: Land erlässt Braunschweig 1,2 Millionen

Trotz der Änderungen im Finanzausgleich haben Städte und Kreise weiter Verluste. Von Michael Ahlers Hannover. Niedersächsische Städte und Landkreise mit besonders hohen Soziallasten, darunter Braunschweig, sollen stärker vom Finanzausgleich des… Weiterlesen »

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BZ vom 18.11.2013: Sendepause

Sie erinnern sich: Braunschweig will Fairtrade-Stadt werden. Der Rat hat es einstimmig beschlossen – und in diesem Zuge gleich mit, in welchem Umfang die örtlichen Medien am besten darüber berichten…. Weiterlesen »

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HAZ vom 02.11.2013: In Niedersachsen hat Trittin noch Fans

Als Jürgen Trittin nach vorn zum Pult geht, wirkt er leicht gebeugt, fast angeschlagen. Doch die Rede wird dann wieder zur Attacke auf die CDU. So erntet er am Wochenende… Weiterlesen »

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BZ vom 24.10.2013: Straßenbahn wird stärker gefördert

Von Jörn Stachura Braunschweig. Der geplante Ausbau des Braunschweiger Straßenbahn-Netzes erhält Unterstützung vom Land Niedersachsen. Wie Braunschweigs Landtagsabgeordneter Gerald Heere (Grüne) auf Anfrage mitteilte, liege ein Gesetz-Entwurf vor, den Bau… Weiterlesen »

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BZ vom 26.09.2013: Hoffmann rügt Finanzausgleich des Landes

Von Michael Ahlers Braunschweig. Mit Kritik hat Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) auf geplante Änderungen beim Finanzausgleich des Landes reagiert. „Für Braunschweig würde dies Mindereinnahmen beim Finanzausgleich von etwa 1,7… Weiterlesen »

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BZ vom 22.09.2013: Grüne blieben unter zehn Prozent

Zu viele negative Schlagzeilen im Wahlkampf. Die Partei erhielt deutlich weniger Stimmen als vorhergesagt. Von Katrin Bölstler Braunschweig. „Ja, das haben wir befürchtet.“ Gesche Hand, Braunschweiger Direktkandidatin der Grünen wirkt… Weiterlesen »

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BZ vom 16.09.2013: Debatte über Fördergeld für Trams ohne eigene Trasse

Von Jörn Stachura Braunschweig. Schneller als erwartet könnte der Wunsch der Braunschweiger Verkehrsplaner in Erfüllung gehen, Fördermittel für Straßenbahnen-Ausbauten zu erhalten, auch wenn die Bahnen nicht auf eigener Trasse fahren…. Weiterlesen »

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BZ vom 06.08.2013: Auch SPD und Grüne für Hoffmanns Plan

Die Mehrheit steht, der Oberbürgermeister kann früher gehen. Jetzt geht es um die Amtszeit des Nachfolgers. Von Henning Noske Braunschweig. Am Tag eins nach dem Vorstoß des Oberbürgermeisters wurden die… Weiterlesen »

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BZ vom 11.06.2013: Grüne und BIBS pochen auf Nachtflugverbot

Waggum Flughafen soll Änderungsgenehmigung beantragen. Von Henning Noske In dieser Woche geht die Diskussion um das von den Grünen beantragte Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg weiter – voraussichtlich am 24. Juni… Weiterlesen »

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BZ vom 05.06.2013: Stromvertrag mit Eon belastet BS-Energy

Nach wochenlangem Verwirrspiel äußerte sich Vorstands-Chef Krauel im Finanzausschuss zu den Gründen des Gewinneinbruchs. Von Jörg Fiene Braunschweig. Nun ist es raus: Ein langfristiger Stromliefervertrag mit Preisbindung zwischen BS-Energy und… Weiterlesen »

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BZ vom 04.06.2013: Diskussion zum Mitgliederentscheid

Braunschweig. Die Grünen im Kreisverband Braunschweig laden ein zum Mitgliederentscheid, der festlegen wird, welche neun Projekte bei einer Regierungsbeteiligung als erste angepackt werden sollen. Die Grünen im Kreisverband entscheiden am… Weiterlesen »

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BZ vom 17.05.2013: Jetzt schaltet Wolfsburg sich ein

Über das Nachflugverbot wird weiter diskutiert. Von Henning Noske Braunschweig. Nun hat sich auch die Stadt Wolfsburg in die Diskussion um das von den Grünen beantragte Nachtflugverbot am Fughafen eingeschaltet… Weiterlesen »

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BZ vom 16.05.2013: Grüne beim Thema Nachtflugverbot isoliert

SPD und CDU treten mit eigenen Anträgen an. Die Entscheidung wird vorerst um einen Monat vertagt. Von Henning Noske Braunschweig. Im Planungs- und Umweltausschuss entspann sich ein interessanter Dialog, der… Weiterlesen »

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NWZ vom 10.05.2013: Opposition fordert Schuldenbremse

Umsetzung bis 2017 angestrebt Von Marco Seng Hannover. Unmittelbar vor der Mai-Steuerschätzung, deren Ergebnisse an diesem Freitag bekannt gegeben werden sollen, streiten Koalition und Opposition erneut heftig um die Einführung… Weiterlesen »

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BZ vom 03.05.2013: Grüne beantragen Nachtflugverbot für Flughafen

Rat soll am 30.Mai darüber entscheiden Braunschweig. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 30. Mai wollen die Grünen ein allgemeines Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg erreichen. Gelten soll das Nachtflugverbot laut… Weiterlesen »

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BZ vom 14.03.2013: Gnome und Wühlratten verboten

Im Landtag müssen sich nach der Wahl vom Januar bekanntlich erst einmal alle neu sortieren. Es gibt eine neue Regierung, eine neue Opposition und ein neues Landtagspräsidium. Ministerpräsident Stephan Weil… Weiterlesen »

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HAZ vom 14.03.2013: Finanzminister greift bei seiner ersten Debatte FDP im Landtag an

Sparen oder ausgeben? Bei seiner ersten Landtagsdebatte um eine Schuldenbremse in der Landesverfassung hat der neue niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider stark ausgeteilt – und auch direkt seine erste Rüge von… Weiterlesen »

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BZ vom 11.02.2013: Tram soll über Salzdahlumer Straße fahren

Bebelhof – Die Anwohner sollen einfacher in die Innenstadt kommen Von Jörn Stachura Jetzt steht der Fahrplan für das Braunschweiger Straßenbahn-Konzept. Es ist der SPD-Antrag, der die Zustimmung des Planungsausschusses… Weiterlesen »

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BZ vom 22.01.2013: Weil: Wir treten geschlossen auf

Fraktionssitzungen im Landtag – McAllister lässt sich noch alle Möglichkeiten offen Von Michael Ahlers HANNOVER. SPD-Wahlgewinner Stephan Weil kündigte den Start der Koalitionsgespräche mit den Grünen an, der scheidende Ministerpräsident… Weiterlesen »

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BZ vom 21.01.2013: Grüne wollen die Region Braunschweig

Gabriele Heinen-Kljajic will Region zu zentralem Landesthema machen – Stadt-Grüne sehen Ratspolitik bestätigt Von Johannes Kaufmann BRAUNSCHWEIG. Für die Grünen war es die bisher erfolgreichste Landtagswahl in Niedersachsen. Und in… Weiterlesen »

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BZ vom 20.01.2013: SPD nimmt CDU in Braunschweig alle Direktmandate ab

Von Jörg Fiene Braunschweig. Die Braunschweiger SPD hat der CDU alle Landtags-Direktmandate abgenommen. Die Sozialdemokraten holten 33,7 Prozent der Stimmen und sind wieder stärkste Kraft in der Stadt. Die CDU… Weiterlesen »

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BZ vom 20.01.2013: Grüne feierten bestes Ergebnis ihrer Geschichte

Banges Warten bis zum Ende: Regierung oder Opposition? – Heere und Heinen-Kljajic ziehen in den Landtag ein Von Johannes Kaufmann BRAUNSCHWEIG. Der große Gewinner des Abends wurde bei den Grünen… Weiterlesen »

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