Transparenz über Einkünfte

Über die „Diäten“ von Abgeordneten wird ja viel gesprochen – ganz besonders auch am Stammtisch. Um das eine oder andere Voruteil zu be- oder entkräften, sowie um Transparenz über meine Einkünfte als Berufspolitiker herzustellen, habe ich diese Seite angelegt.

Abgeordnetenentschädigung

Als Landtagsabgeordneter bekomme ich eine Grundentschädigung von aktuell 6 682,88 € im Monat (Stand Januar 2017), die voll versteuert werden muss.  Außerdem bezahle ich davon den Beitrag zur freiwilligen Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung über 750,04 € (Stand Juni 2016), dieser wird mir – analog eines Arbeitnehmers – zur Hälfte vom Land erstattet.

Ein Mal im Jahr tagt die Diätenkommission des Landtags, in der keine aktiven MdL sitzen, dafür aber gesellschaftliche Gruppen vertreten sind. Sie diskutiert die Angemessenheit der aktuellen Diäten und schlägt (v.a. anhand eines Indizes, der sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert) einen Prozentwert zur Diätenanpassung (i.d.R. -erhöhung) vor. Damit die Diäten schließlich um diesen Wert steigen, muss der Landtag dieser Anpassung aber noch zustimmen. Ich habe dies in der Vergangenheit jeweils getan, weil ich die Grundentschädigung für einen verantwortungsvollen Abgeordneten-Job, in dem man regelmäßig 60 Stunden und z.T. mehr in der Woche arbeitet, als angemessen betrachte.

Aufwandsentschädigung

Hinzu kommt monatlich eine allgemeine Aufwandsentschädigung von 1048 Euro. Dieser Betrag ist steuerfrei und dient zum Ausgleich der Kosten, die ich durch mein Mandat habe. Das sind Miete, Einrichtung und Unterhalt meines Wahlkreisbüros in Braunschweig; Spesen für erhöhte Lebenshaltungs- und Ernährungskosten; Kosten für eigene Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, Porto, Telefon/Handy und einen Datentarif für das dienstlich genutzte Tablet; sowie diverses darüber hinaus, wie z.B. die Kosten für ein zweites Fahrrad, dass ich mir zur ökologischen Fortbewegung in Hannover angeschafft habe.

Altersversorgung

Pro Jahr Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag erwerbe ich einen Anspruch auf Abgeordnetenversorgung im Alter ab 67 Jahren über 150 Euro. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnte ich somit einen Anspruch auf zusätzliche steuerpflichtige Altersrente über 750 Euro erwerben, zwei Legislaturperioden brächten 1500 Euro. Der Höchstwert ist schließlich auf 71,75% der Grundentschädigung gedeckelt – bei zur Zeit 6385,91 € sind das momentan 4581,89 €. Wer dem Landtag länger als 8 Jahre angehört, kann pro jedem weiteren Jahr, dem sie oder er dem Landtag angehört, ein Jahr früher abschlagsfrei die Altersversorgung in Anspruch nehmen, jedoch insgesamt nicht mehr als 5 Jahre früher. Auch sonst können Abgeordnete die Altersentschädigung früher in Anspruch nehmen; dann gilt aber ein Abschlag von 0,3% pro Monat, den sie die Entschädigung früher erhalten. Für diesen Rentenanspruch muss ich keinerlei Rentenbeiträge bezahlen. Wenn es etwas politisch zu kritisieren gibt, dann sicher diese Art der Altersabsicherung, die im Vergleich mit Angestellten oder selbst Beamten deutlich überdimensioniert scheint.

Tagegeld, Übernachtungs- und Fahrtkosten

Für die Anwesenheit bei Gremiensitzungen (Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Ausschüsse und Plenarsitzungen) werden pro Tag 15 Euro bzw. bei mehrtägigen Sitzungen (mit Übernachtung) pro Tag 23 Euro Tagegeld gezahlt. Im Schnitt sind das pro Monat zwischen 10 und 20 Sitzungen. Diese Tagegelder sind sicher differenziert zu betrachten. Auf der einen Seite ist nicht einzusehen, warum das bloße Nachgehen der eigenen Arbeit noch mit zusätzlichen Zahlungen einhergehen muss. Auf der anderen Seite kann ein Mandat jedoch sehr unterschiedlich wahrgenommen werden. Während der eine Abgeordnete nicht so viel Gremienarbeit leistet und stattdessen vielleicht häufiger im Wahlkreis unterwegs ist, beteiligen sich andere dafür öfter an den Gremiensitzungen, vertreten auch häufiger mal andere Abgeordnete und nehmen dadurch auch mehr Arbeit auf sich. Warum sollten diese Abgeordneten nicht etwas mehr bekommen? Das scheint mir in jedem Fall das bessere Modell zu sein, als die Tagegelder abzuschaffen und stattdessen die Entschädigung um einen Durchschnittsbeitrag anzuheben.

Zudem können Übernachtungskosten bei mehrtägigen Gremiensitzungen in der Höhe von ca. 100 Euro (während Messezeiten auch deutlich darüber) abgerechnet werden. Alternativ dazu können alle Abgeordneten, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Region Hannover haben, für eine Zweitwohnung in der Region Hannver 75% der nachgewiesenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 285 Euro erstattet bekommen. Von dieser Regelung habe ich bis November 2016 Gebrauch gemacht. Selbstverständlich war meine Zweitwohnung seit Beginn an angemeldet und es wurden natürlich auch Zweitwohnungssteuer sowie Rundfunkbeitrag bezahlt.

Als Fahrtkosten könnte ich zudem PKW-Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro Kilometer bei Gremiensitzungen abrechnen. Da ich jedoch kein Auto besitze, nutze ich diese Möglichkeit nicht. Stattdessen fahre ich mit den u.g. Bahn- bzw. ÖPNV-Tickets nach bzw. in Hannover.

Sachausstattung

Für die Dauer meiner Abgeordnetentätigkeit bekomme ich weiterhin zur Verfügung gestellt:

  • ein Büroraum im Landtagsnebengebäude in Hannover mit Mobiliar (ca. 18 qm)
  • einen PC im Landtagsbüro
  • Erstattung der Kosten für die Beschäftigung von Angestellten im Landtagsbüro in Hannover sowie im Wahlkreisbüro in Braunschweig (bis zu insgesamt 40 Wochenstunden nach TV-L 9). Derzeit unterstützen zwei MitarbeiterInnen meine Arbeit. Das Personalbudget wird nicht von mir, sondern vom Landtag verwaltet. Nicht verbrauchte Personalmittel fließen am Jahresende an die Landeskasse zurück.
  • Erstattung von 50% der Kosten der einzeln nachgewiesenen Ausgaben für Informations- und Kommunikationseinrichtungen meines Wahlkreisbüros; die Summe der Erstattungen für die gesamte Legislaturperiode darf 1300 Euro nicht übersteigen. Höhere Ausgaben sind somit selbst zu tragen, nicht verbrauchte Mittel verfallen am Ende der Legislaturperiode.
  • Eine 1.Klasse-Netzkarte der Deutschen Bahn für Niedersachsen und die Strecke nach Berlin
  • Eine 1.Klasse Netzkarte für alle Verkehrsmittel (Bahn, Stadtbahn, Bus) auf dem Gebiet des GVH

Einnahmen aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen:
(u.a. nach Abschnitt I der Verhaltensregeln des Landtags)

  • Freiberuflicher Politikwissenschaftler in Braunschweig, nur geringe Einnahmen: unter 100 €/Jahr
  • Stellvertretender Vorsitzender der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM): 430 €/Monat zzgl. je 95 Euro pro Sitzung
  • Mitglied im Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse. (BLSK): 300 €/Monat zzgl. 156 €/Sitzung

Parteispenden und – abgaben aus diesen Zahlungen

  • Aus meinen Landtagsdiäten und dem Mandat bei der Landesmedienanstalt führe ich insgesamt 1232,43 € im Monat an die Grüne Landespartei ab (Stand: Oktober 2016)
  • Aus meinem Mandat im Verwaltungsrat der Landessparkasse führe ich 150 € im Monat an den KV Braunschweig ab

Siehe auch:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz – NAbgG)

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2 Kommentare

  1. Schulz

    Steht Ihnen beim Ausscheiden aus dem Landtag eine Überbrückungszahlung zu?
    Wenn ja, in welcher Höhe pro Dienstjahr.
    Danke für Ihre Antwort.

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    • Gerald Heere

      Vielen Dank für die Nachfrage. Als ausgeschiedener Abgeordneter erhalte ich für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Landtag einen Monat die volle Diät (ohne Aufwandspauschale) über ca. 6.800 Euro. Für das erste Jahr im Landtag gibt es zudem drei Monate Übergangsgeld. Das macht in meinem Fall sieben Monate Übergangsgeld (für 2013 drei Monate, für 2014 bis 2017 jeweils einen Monat). Beste Grüße

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