Medienpolitik

In unserer Grünen Landtagsfraktion bin ich als Sprecher für Medienpolitik zuständig.

Das Niedersächsische Mediengesetz

Im Niedersächsischen Mediengesetz werden die Bedingungen für die Zulassung privater Rundfunkanbieter und den Bürgerrundfunk sowie die Frequenzvergabe geregelt. Die Lizenzierung aller privaten Radiosender und der Programme des Bürgerrundfunks erfolgt in Niedersachsen durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM). Diese ist im Verbund mit den anderen 13 Landesmedienanstalten auch für die Lizenzierung des bundesweiten Vollprogrammes RTL zuständig.

Ich bin Mitglied der Versammlung der NLM, in der VertreterInnen der im Landtag vertretenen Parteien sowie relevanter gesellschaftlicher Gruppen sitzen. Daneben bin ich auch Mitglied des Ausschusses für Bürgerrundfunk und Medienkompetenz. Die Stärkung der 13 Bürgerradios und der 5 Bürgerfernsehprogramme ist mir ein besonderes Anliegen.

Mediengesetz beschlossen – Plenarrede und Änderungsübersicht

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, im November haben die Fraktionen von Grünen und SPD hier eine kleine Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes ins Plenum eingebracht, um… Weiterlesen »

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Heere: Rot-Grün stärkt Versammlung der Medienanstalt

Aus der Anhörung vom 7. Januar 2016 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des Landtages haben sich mehrere Anregungen zum Entwurf des Mediengesetzes ergeben. Heute (28. Januar… Weiterlesen »

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Viel Zustimmung für rot-grünes Mediengesetz in Anhörung!

Am 11. November 2015 wurde die Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes in den Landtag eingebracht. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung fand dazu eine… Weiterlesen »

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Neues Mediengesetz eingebracht: Für mehr Vielfalt und Transparenz

Am 11.11.2015 wurde die Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes in den Landtag eingebracht. Erstmals seit 2003 werden damit größere Änderungen an dem Gesetz vorgenommen. Die Novelle verfolgt dabei das Ziel, die… Weiterlesen »

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Plenarrede zum Niedersächsischen Mediengesetz – November 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es freut mich sehr, heute als erster Redner für die regierungstragenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Novelle… Weiterlesen »

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NDR-Landesfunkhaus Niedersachsen in Hannover

NDR-Landesfunkhaus Niedersachsen in Hannover (Bildquelle: Christian A. Schröder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

Die für Radio und Fernsehen maßgeblichen rechtlichen Grundlagen sind im Rundfunkstaatsvertrag der 16 Bundesländer geregelt. Die Länder sind zuständig für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Der NDR ist neben Niedersachsen auch für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern als Landesrundfunkanstalt tätig – seine Struktur ist durch einen Staatsvertrag der beteiligten Länder festgelegt.

Höchstes Entscheidungsgremium ist der NDR-Rundfunkrat, im dem neben vielen gesellschaftlichen Gruppen auch Vertreter der in den norddeutschen Landtagen vertretenen Parteien sitzen. Der NDR ist Mitglied der ARD.

Die Strukturen des ZDF und des Deutschlandradios sind durch einzelne Staatsverträge aller Bundesländer geregelt.

Plenarrede zum Digitalradio-Staatsvertrag – Juni 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ein ehrenwertes Haus, wie unser Landtag ist heute der Ort, in dem der neue Digitalradio-Staatsvertrag debattiert wird. Ich weiß ja… Weiterlesen »

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Plenarrede zum öffentlich-rechtlichen Jugendangebot – März 2016

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nimmt einige offene Fäden aus der Vergangenheit auf und führt sie zu einer – aus unserer Sicht… Weiterlesen »

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Plenarrede zum Rundfunkstaatsvertrag – Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erinnern uns an die Causa Nikolaus Brender. Der vom konservativen Freundeskreis dominierte ZDF-Verwaltungsrat hatte den damaligen ZDF-Chefredakteur wegen vermeintlich… Weiterlesen »

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Landtagsbeschluss: Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 15.12.2014 das folgende Gesetz beschlossen (Angaben ohne Gewähr):

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Plenarrede zum Thema öffentlich-rechtliches Internetangebot – Februar 2014

  Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, über den gesellschaftlichen Wert (den ideellen und den finanziellen) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben wir ja bereits gesprochen. Um den… Weiterlesen »

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Landtagsbeschluss: Öffentlich-rechtliche Medien für alle öffnen

Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 26.02.2014 dem folgenden Antrag zugestimmt: Drucksache 17/1198 Beschlussempfehlung Hannover, den 07.02.2014 Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung Öffentlich-rechtliche Medien für alle… Weiterlesen »

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Der Rundfunkbeitrag

Die Erhebung des Rundfunkbeitrages, der derzeit 17,50 € monatlich pro Wohnung beträgt, ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aller Bundesländer festgelegt. Dessen Höhe wird regelmäßig durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft und dann von den Bundesländern durch Vertragsänderung angepasst.

Die Finanzierung durch Beiträge dient dazu, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bewahren, die weder durch die Finanzierung durch die politisch festzulegenden Haushaltsmittel noch durch Einzelinteressen verfolgende private GeldgeberInnen möglich wäre.

Plenarrede zu den Rundfunkbeitrags-Mitteln – September 2014

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, „ach, wärst Du doch in Düsseldorf geblieben!“ Liebe Freidemokraten, sie wollen erreichen, dass NRW eine bestimmte Verwendung der Rundfunkbeitragsmittel unterlässt –… Weiterlesen »

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Plenarrede zum Thema Haushaltsabgabe – Februar 2014

  Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Grüne halten einen starken, inhaltlich umfassenden und auf drei Säulen – Radio, Fernsehen und Internet – aufgestellten öffentlich-rechtlichen… Weiterlesen »

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Landtagsbeschluss: Haushaltsabgabe – ein Erfolgsmodell darf nicht versagen

Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 26.02.2014 dem folgenden Antrag zugestimmt: Drucksache 17/1199 Beschlussempfehlung Hannover, den 07.02.2014 Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung Haushaltsabgabe 2013 – ein… Weiterlesen »

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Sitz der nordmedia in Hannover

Sitz der nordmedia in Hannover (Bildquelle: Gerd Fahrenhorst / Wikimedia Commons)

Film- und Medienförderung

Ein weiteres Feld der Medienpolitik ist die Medienförderung. Die nordmedia, die durch die Bundesländer Niedersachsen und Bremen getragen wird, betreibt Filmförderung und unterstützt auch Fernseh- und Multimediaproduktionen.

Daneben gibt es in Niedersachsen mehrere Filmfestivals wie das Internationale Filmfest Braunschweig, das Internationale Filmfest Oldenburg oder das Unabhängige FilmFest Osnabrück, die durch das Land gefördert werden. Seit der Novelle des Mediengesetzes ist die Filmförderung und der Filmfestivals in Niedersachsen gesetzlich verankert.

Plenarrede zum Haushaltsschwerpunkt Medienpolitik – Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Nacke hat hier ein paar pointierte Sätze zum Thema Medien eingeworfen. Weil das Thema sehr wichtig ist, will ich… Weiterlesen »

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Zusätzliche Landesmittel sind gutes Signal für Theater und Filmfestivals

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen in diesem Monat auf zusätzliche politische Schwerpunkte geeinigt. „Davon profitiert auch Braunschweig. Dies gilt insbesondere für das Internationale… Weiterlesen »

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Dani Karavans Darstellung des Artikel 5 des Grundgesetzes am Jakob-Kaiser-Haus

Dani Karavans Darstellung des Artikel 5 des Grundgesetzes am Jakob-Kaiser-Haus, Berlin (Bildquelle: Klaaschwotzer / Wikimedia Commons)

Presse und Presserecht

Die Grundlagen für die Presse sind im Niedersächsischen Pressegesetz festgelegt. Leitender Maßstab ist dabei die Meinungs- und Pressefreiheit, die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist.

Dessen 1. Absatz lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Plenarrede zum Mehrwertsteuersatz für Online-Medien – Januar 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man zugleich Finanzpolitiker und Medienpolitiker ist, hat man nur wenig thematische Schnittpunkte. Der heutige Tagesordnungspunkt zur Besteuerung der Online-Angebote… Weiterlesen »

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PM: Klare Absage an Pornofilter

Darum geht‘s: Dienstag (11. Februar 2014) regte der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) Andreas Fischer an, sogenannte Pornofilter für das Internet nach britischem Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Deutsche Provider… Weiterlesen »

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Neue Technologien: DVB-T 2, LTE und der Breitband-Ausbau

Der schnelle Zugang zum Internet – ob über Festnetz oder mobil – gehört im 21. Jahrhundert zu den wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge und des Infrastrukturausbaus. Durch die Abschaltung des analogen Antennenfernsehens und dessen Ersetzung durch DVB-T, welches vergleichweise wenige Frequenzen benötigt, wurden Frequenzen für den Mobilfunk frei, die nun für den schnellen Internetzugang mittels der LTE-Standards (4G) zur Verfügung stehen.

Bereits im Jahr 2010 wurden nicht mehr benötigte Frequenzbänder an Mobilfunkunternehmen versteigert – die Erlöse aus dem Verkauf fließen als „Digitale Dividende“ auch in den Breitbandausbau des Festnetzes. Ab 2016 soll dann die Umstellung von DVB-T auf den Nachfolgestandard DVB-T2 erfolgen. Dadurch werden dann auch die Frequenzen im Bereich um 700 Megahertz (MHz) für den Mobilfunk verfügbar, die sich besonders gut ausbreiten und damit auch die mobile Breitbandversorgung in abgelegenen ländlichen Gegenden ermöglichen. Auch die Erlöse aus dem Verkauf dieser Frequenzen sollen der weiteren Finanzierung des Breitbandausbaus dienen („Digitale Dividende 2“).

Interview: Digital-TV wird mit Öffentlich-Rechtlichen ein Erfolg bleiben

Dem Fachdebattenportal Meinungsbarometer.info habe ich ein Interview zu den Chancen der DVB-T2-Technologie gegeben: Seit Mai 2016 läuft in vielen Regionen Deutschlands der Pilotbetrieb für DVB-T2 HD. Wie schätzen Sie grundsätzlich… Weiterlesen »

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Heere: Unterstützung des Bundes für Breitbandausbau begrüßenswert

Gerald Heere, grüner Landtagsabgeordnete aus Braunschweig, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, beim Ausbau des schnellen Internets eine Priorität auf schlecht versorgte ländliche Regionen zu legen. „Nachdem Rot-Grün in Niedersachsen bereits… Weiterlesen »

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PM: Schnelles Internet für starke Kommunen

„Ich begrüße das Konzept der Landesregierung, ganz Niedersachsen mit einem schnellen Internet-Zugang zu versorgen. Gerade in unserer Region, wo es sowohl unterversorgte ländliche Räume als auch unzureichend angeschlossene Außenbezirke in… Weiterlesen »

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Plenarrede zum Thema DVB-T – März 2013

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, als Braunschweiger freue ich mich besonders, hier heute über das digitale terrestrische Fernsehen DVB-T sprechen zu dürfen, das ja – wie sie… Weiterlesen »

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Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns bezüglich einer niedersächsischen Medienpolitik für Transparenz, Teilhabe und Meinungsvielfalt auf folgende Grundsätze geeinigt:

Die rot-grüne Koalition wird

– den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und  Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

– mit der Landesmedienanstalt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger- und Bürgerinnenfunk zukünftig digital ausgestrahlt wird.

– den Journalismus stärken, indem sie sich für den Erhalt des Presse-Grosso sowie für eine Modernisierung der Vergütungssysteme journalistischer und redaktioneller Arbeit zum Erhalt und der Förderung der Meinungsvielfalt und professioneller Arbeit einsetzt. 

Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für Freiheit und Demokratie.

Die rot-grüne Koalition wird

– den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlichrechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet. Es ist zu gewährleisten, dass gebührenfinanzierte Sender ihr vielfältiges Programmangebot unabhängig von Quoten und kommerziellen Interessen gestalten können. Deshalb wird die rot-grüne Koalition auf eine Stärkung der Landesberichterstattung und der kritischen Verbraucherinnen- und Verbraucherberatung im NDR hinwirken.

Die rot-grüne Koalition wird

– unter Berücksichtigung der vorgenannten Projekte die Legislaturperiode zur Entwicklung einer umfassenden Strategie „Digitales Niedersachsen“ nach dem Vorbild anderer Bundesländer nutzen.

Die rot-grüne Koalition wird

– in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern das Ziel verfolgen, bei der Besetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte sowie des Fernsehrats dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks stärker Geltung zu verschaffen. Sie wird die Arbeit des Vergabe-Ausschusses der Nordmedia-Fonds gemeinsam mit unabhängigen Branchenexperten neu strukturieren.

(siehe: http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_Nds_2013_2018_web.pdf, S.9)

 

Für weitere Informationen über Grüne Ziele in Niedersachsen lohnt sich auch ein Blick in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013. Es ist zum Durchklicken unter http://www.gruene-niedersachsen.de/landtagswahl/wahlprogramm.html zu finden.

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