Medienpolitik

In unserer Grünen Landtagsfraktion bin ich als Sprecher für Medienpolitik zuständig.

Das Niedersächsische Mediengesetz

Im Niedersächsischen Mediengesetz werden die Bedingungen für die Zulassung privater Rundfunkanbieter und den Bürgerrundfunk sowie die Frequenzvergabe geregelt. Die Lizenzierung aller privaten Radiosender und der Programme des Bürgerrundfunks erfolgt in Niedersachsen durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM). Diese ist im Verbund mit den anderen 13 Landesmedienanstalten auch für die Lizenzierung des bundesweiten Vollprogrammes RTL zuständig.

Ich bin Mitglied der Versammlung der NLM, in der VertreterInnen der im Landtag vertretenen Parteien sowie relevanter gesellschaftlicher Gruppen sitzen. Daneben bin ich auch Mitglied des Ausschusses für Bürgerrundfunk und Medienkompetenz. Die Stärkung der 13 Bürgerradios und der 5 Bürgerfernsehprogramme ist mir ein besonderes Anliegen.

 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

NDR-Landesfunkhaus Niedersachsen in Hannover

NDR-Landesfunkhaus Niedersachsen in Hannover (Bildquelle: Christian A. Schröder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die für Radio und Fernsehen maßgeblichen rechtlichen Grundlagen sind im Rundfunkstaatsvertrag der 16 Bundesländer geregelt. Die Länder sind zuständig für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Der NDR ist neben Niedersachsen auch für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern als Landesrundfunkanstalt tätig – seine Struktur ist durch einen Staatsvertrag der beteiligten Länder festgelegt.

Höchstes Entscheidungsgremium ist der NDR-Rundfunkrat, im dem neben vielen gesellschaftlichen Gruppen auch Vertreter der in den norddeutschen Landtagen vertretenen Parteien sitzen. Der NDR ist Mitglied der ARD.

Die Strukturen des ZDF und des Deutschlandradios sind durch einzelne Staatsverträge aller Bundesländer geregelt.

 

Der Rundfunkbeitrag

Die Erhebung des Rundfunkbeitrages, der derzeit 17,50 € monatlich pro Wohnung beträgt, ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aller Bundesländer festgelegt. Dessen Höhe wird regelmäßig durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft und dann von den Bundesländern durch Vertragsänderung angepasst.

Die Finanzierung durch Beiträge dient dazu, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bewahren, die weder durch die Finanzierung durch die politisch festzulegenden Haushaltsmittel noch durch Einzelinteressen verfolgende private GeldgeberInnen möglich wäre.

 

Film- und Medienförderung

Sitz der nordmedia in Hannover

Sitz der nordmedia in Hannover (Bildquelle: Gerd Fahrenhorst / Wikimedia Commons)

Ein weiteres Feld der Medienpolitik ist die Medienförderung. Die nordmedia, die durch die Bundesländer Niedersachsen und Bremen getragen wird, betreibt Filmförderung und unterstützt auch Fernseh- und Multimediaproduktionen.

Daneben gibt es in Niedersachsen mehrere Filmfestivals wie das Internationale Filmfest Braunschweig, das Internationale Filmfest Oldenburg oder das Unabhängige FilmFest Osnabrück, die durch das Land gefördert werden. Seit der Novelle des Mediengesetzes ist die Filmförderung und der Filmfestivals in Niedersachsen gesetzlich verankert.

 

Presse und Presserecht

Dani Karavans Darstellung des Artikel 5 des Grundgesetzes am Jakob-Kaiser-Haus

Dani Karavans Darstellung des Artikel 5 des Grundgesetzes am Jakob-Kaiser-Haus, Berlin (Bildquelle: Klaaschwotzer / Wikimedia Commons)

Die Grundlagen für die Presse sind im Niedersächsischen Pressegesetz festgelegt. Leitender Maßstab ist dabei die Meinungs- und Pressefreiheit, die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist.

Dessen 1. Absatz lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

 

Neue Technologien: DVB-T 2, LTE und der Breitband-Ausbau

Der schnelle Zugang zum Internet – ob über Festnetz oder mobil – gehört im 21. Jahrhundert zu den wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge und des Infrastrukturausbaus. Durch die Abschaltung des analogen Antennenfernsehens und dessen Ersetzung durch DVB-T, welches vergleichweise wenige Frequenzen benötigt, wurden Frequenzen für den Mobilfunk frei, die nun für den schnellen Internetzugang mittels der LTE-Standards (4G) zur Verfügung stehen.

Bereits im Jahr 2010 wurden nicht mehr benötigte Frequenzbänder an Mobilfunkunternehmen versteigert – die Erlöse aus dem Verkauf fließen als „Digitale Dividende“ auch in den Breitbandausbau des Festnetzes. Ab 2016 soll dann die Umstellung von DVB-T auf den Nachfolgestandard DVB-T2 erfolgen. Dadurch werden dann auch die Frequenzen im Bereich um 700 Megahertz (MHz) für den Mobilfunk verfügbar, die sich besonders gut ausbreiten und damit auch die mobile Breitbandversorgung in abgelegenen ländlichen Gegenden ermöglichen. Auch die Erlöse aus dem Verkauf dieser Frequenzen sollen der weiteren Finanzierung des Breitbandausbaus dienen („Digitale Dividende 2“).

 


 

Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns bezüglich einer niedersächsischen Medienpolitik für Transparenz, Teilhabe und Meinungsvielfalt auf folgende Grundsätze geeinigt:

Die rot-grüne Koalition wird

– den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und  Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

– mit der Landesmedienanstalt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger- und Bürgerinnenfunk zukünftig digital ausgestrahlt wird.

– den Journalismus stärken, indem sie sich für den Erhalt des Presse-Grosso sowie für eine Modernisierung der Vergütungssysteme journalistischer und redaktioneller Arbeit zum Erhalt und der Förderung der Meinungsvielfalt und professioneller Arbeit einsetzt. 

Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für Freiheit und Demokratie.

Die rot-grüne Koalition wird

– den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlichrechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet. Es ist zu gewährleisten, dass gebührenfinanzierte Sender ihr vielfältiges Programmangebot unabhängig von Quoten und kommerziellen Interessen gestalten können. Deshalb wird die rot-grüne Koalition auf eine Stärkung der Landesberichterstattung und der kritischen Verbraucherinnen- und Verbraucherberatung im NDR hinwirken.

Die rot-grüne Koalition wird

– unter Berücksichtigung der vorgenannten Projekte die Legislaturperiode zur Entwicklung einer umfassenden Strategie „Digitales Niedersachsen“ nach dem Vorbild anderer Bundesländer nutzen.

Die rot-grüne Koalition wird

– in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern das Ziel verfolgen, bei der Besetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte sowie des Fernsehrats dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks stärker Geltung zu verschaffen. Sie wird die Arbeit des Vergabe-Ausschusses der Nordmedia-Fonds gemeinsam mit unabhängigen Branchenexperten neu strukturieren.

(siehe: http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_Nds_2013_2018_web.pdf, S.9)

 

Für weitere Informationen über Grüne Ziele in Niedersachsen lohnt sich auch ein Blick in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013. Es ist zum Durchklicken unter http://www.gruene-niedersachsen.de/landtagswahl/wahlprogramm.html zu finden.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld