ARCHIV: Europa

In unserer Grünen Landtagsfraktion war ich von Februar 2013 bis September 2014 als Sprecher für Europaangelegenheiten zuständig.

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Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir zu diesem Thema folgende Leitlinien festgelegt:

Niedersachsen ist nicht nur eine zentrale Region im Herzen Europas, sondern hat wegen seiner stark exportorientierten Wirtschaft auch viele internationale Beziehungen und Partnerschaften außerhalb der Europäischen Union aufgebaut. Die rot-grüne Koalition setzt sich für eine starke und demokratische Europäische Union ein, weil internationale Probleme wie Klimawandel, Energieversorgung, Steuerflucht oder die Bankenregulierung nicht mehr allein auf nationaler Ebene zu lösen sind. Deshalb muss die europäische Ebene in allen Bereichen auch der Landespolitik mitgedacht werden.
Die rot-grüne Koalition wird mit einer neuen Politik für Niedersachsen dafür sorgen, dass die Stimme der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger besser gehört und das Europa der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird.
(siehe http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_Nds_2013_2018_web.pdf, ab S.6)

Für weitere Informationen über Grüne Ziele in Niedersachsen lohnt sich auch ein Blick in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013. Es ist zum Durchklicken unter http://www.gruene-niedersachsen.de/landtagswahl/wahlprogramm.html zu finden.

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