Warum ich den Fiskalpakt-Kompromiss nicht befürwortet habe

Für einen Finanzpolitiker versteht es sich von selbst, sich zur gegenwärtig dominierenden Frage des Fiskalpakts zu äußern – was ich hiermit tun will. Die Bundesregierung hat mit unserer Grünen Bundestagsfraktion und der SPD ein „Kompromiss-Paket“ verhandelt, in dem neben dem Fiskalpakt (also der Schuldenbremse auf europäischer Ebene) auch die Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket vereinbart wurden. Auch wenn ich unseren VerhandlerInnen einen herzlichen Dank für die Erfolge übermitteln möchte, so überzeugt mich das Gesamtpaket noch nicht ausreichend, um aus meiner Sicht eine Zustimmung zu empfehlen.

1. Mehr als nur haushaltspolitisches Problem

Nur mit dem Fiskalpakt, und somit einer europäischen Kontrolle der Haushaltsdisziplin, können wir der Krise nicht begegnen. Denn die Staatsschulden- und Bankenkrise ist ja nicht nur durch zu laxe Ausgabenpolitik entstanden, sondern auch durch die Handelsbilanzungleichgewichte (die ja für Deutschland massiv von Vorteil sind), die unzureichende Regulierung der Finanzmärkte und die zu geringen Steuereinnahmen aus hohen Einkommen und Vermögen. Eine Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik muss daher mit einer verstärkten Koordination bei der Wirtschafts-, Lohn- und Steuerpolitik und mit regulativen Maßnahmen zur Eindämmung des Finanzkasinos einhergehen. Mehr Europa ist hier die Lösung (natürlich unter demokratischer Kontrolle des Europaparlaments)! Bislang gibt es in dieser Hinsicht jedoch nur Bewegung bei der Finanztransaktionssteuer (FTT). Dass die FTT nun ernsthaft im Zuge der verstärkten Zusammenarbeit diskutiert wird, ist sicher ein riesiger Erfolg unserer Verhandlungen. Dennoch bleibt trotz der Absichtserklärung einiger Staaten offen, ob es am Ende tatsächlich gelingt, sich mit mindestens neun Staaten auf eine gemeinsame Regelung zu einigen. Was die darüber hinaus gehende Regulierung der Finanzmärkte betrifft, sind mir die Aussagen der Bundesregierung hingegen noch deutlich zu vage. Und auch bei der weiteren Vergemeinschaftung von z.B. Wirtschafts- oder Steuerpolitik sind mir keine ausreichenden Anstrengungen bekannt. Insofern genügt mir der Erfolg bei der FTT nicht, um die vielen anderen „Kröten“ zu schlucken.

2. Zinsdruck, Altschuldentilgungsfonds, Eurobonds etc.

Größtes Problem bei der Ausgestaltung des Fiskalpakts ist, dass er zwar auf die Vermeidung zukünftiger Probleme ausgerichtet ist, aber nicht das aktuelle Hauptproblem der Krisenstaaten angeht, den Zinsdruck. Die Staaten müssen so hohe Zinsen zahlen, dass sie aus eigener Kraft nicht aus der Krise herausfinden können. Daher ist es wichtig, den Zinsdruck zu senken. Dies ist durch den häufig diskutieren Altschuldentilgungsfonds möglich, den wir Grüne in den Verhandlungen leider nicht durchsetzen konnten. Mit diesem Fonds werden die Altschulden der Krisenstaaten vergemeinschaftet und die Zinslast von Griechenland und Co sinkt. Eine andere Möglichkeit in dieser Hinsicht wäre die Einführung von Eurobonds – also gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten – die gegenwärtig aber auch nicht durchsetzbar sind. Den Zinsdruck zu senken, darf natürlich nicht bedeuten, dass die Krisenstaaten völlig aus der Verantwortung für ihre Schulden und ihre zukünftige Haushaltspolitik entlassen werden. Daher ist als begleitende Maßnahme die o.g. weitere Vergemeinschaftung in diesen Politikfeldern nötig. Dass Maßnahmen zur Senkung des Zinsdrucks irgendwann kommen müssen, ist für alle Fachleute klar, dennoch ist die Bundesregierung auch in dieser Hinsicht leider nur als Blockierer unterwegs.

3. Wachstumsprogramm und keynesianische Ausnahmen des Fiskalpakts

Der Fiskalpakt ist die Schuldenbremse auf europäischer Ebene. Wie ich an anderer Stelle geschrieben habe, bin ich grundsätzlich für eine Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene. Allerdings habe ich dort schon darauf aufmerksam gemacht, dass für mich dabei die Bedingungen für die Ausnahmen in konjunkturellen Krisen wichtig sind. Ohne diese Ausnahmen bedeutet „Austerität in Phasen wirtschaftlicher Rezession“ gleich „sich tiefer in die Krise sparen“! Bislang fehlt mir die grundsätzliche Bekenntnis im Fiskalpakt, dass dies in jedem Fall verhindert werden muss. Nun wurde mit der Bundesregierung ja immerhin ein Wachstumspaket verhandelt. Dieses Paket ist vom Prinzip her richtig und enthält auch ein paar korrekte Maßnahmen (z.B. die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, das Thema Energieeffizienz und mehr Mittel für die Netzinfrastruktur). Dennoch ist die Überschrift des „Paktes für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ weitgehend eine Mogelpackung. Mit unseren Ansprüchen für Nachhaltigkeit von Investitionen – im Sinne des Green New Deals – hat dies nur wenig zu tun. Wir wollen, dass Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt wird. Nur so können wir uns Wachstum noch für eine Übergangszeit leisten (wobei klar ist, dass wir für die weitere Zukunft Alternativen zum Wachstumsparadigma brauchen). In dieser Hinsicht leistet das Wachstumspaket im Pakt mit der Bundesregierung keine Grünen Weichenstellungen.

4. Haushalte der Länder und Kommunen

Die Haushalte von Länder und Kommunen werden bei unseren nationalen Verhandlungen zum Thema Schuldenbremse immer mit besonderem Augenmerk betrachtet. Sie haben kaum Möglichkeiten zur Generierung neuer Einnahmen und verfügen auch nur über beschränkte Einsparmöglichkeiten – insbesondere, wenn man die großen Bildungsanstrengungen betrachtet, die vor ihnen liegen. Daher war ich immer gegen eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene und habe für die Schuldenbremse auf Landesebene in Niedersachsen die Ausnutzung der Zeit bis 2020 und eine angemessene Ausgestaltung der Ausnahmen gefordert (siehe hier). Die Zustimmung zum Fiskalpakt droht nun diesen Spielraum von Länder und Kommunen deutlich einzuschränken. Diesbezüglich laufen zwar noch Verhandlungen mit den Ländern, aber wenn es hier nicht zu massiven Zugeständnissen des Bundes kommt (der ja gewisse Belastungen auffangen müsste), stellt dies nur einen weiteren Ablehnungsgrund dar.

5. Europäische Verantwortung

Häufig wird angeführt, dass wir dem Fiskalpakt zustimmen müssen, weil es eine europäische Verantwortung gibt und wir die Partnerstaaten nicht alleine lassen dürfen. Die Kanzlerin hat jedoch ihre eigene Agenda zum Fiskalpakt verhandelt und erst hinterher den Kompromiss mit uns und der SPD gesucht. Wenn man aber ernsthaft an einer Zwei-Drittel-Mehrheit interessiert ist, dann verhandelt man vorher die Bedingungen mit der Opposition aus und geht auf dieser Basis in die europäischen Gespräche. So ist aber nun ein EU-Vertragswerk entstanden, das zwar von uns abgesegnet werden soll, aber nicht unseren Vorstellungen entspricht. Ich finde daher nicht, dass wir das Merkel’sche Diktat nachträglich rechtfertigen sollten, nur weil uns mit der FTT und dem Wachstumspaket ein paar Häppchen hingeworfen werden.

6. Strategisches Vorgehen

Zum Schluss ein strategisches Argument. Wir wissen beim besten Willen nicht, welche Maßnahmen die Krise lösen können. Unsicherheit ist omnipräsent. Wir glauben aber, dass Teile der Strategie der Bundesregierung in die falsche Richtung gehen und das unsere Konzepte besser sind. Vor diesem Hintergrund kann man die Rezepte der Kanzlerin auch aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen: Wenn ich sowieso nicht weiß, ob das Vorgeschlagene funktioniert, kann ich auch ohne Gesichtsverlust und ohne mich ernsthaften Vorwürfen aussetzen zu müssen, dagegen sein. Hinzu kommt, dass in wenigen Monaten in Niedersachsen und dann im Bund Wahlen sind. Wir sehen unsere Politik als die bessere Alternative an und dies müssen wir den WählerInnen auch deutlich machen. Stimmen wir aber dem Fiskalpakt-Paket zu, dann werden wir automatisch mit der Politik der Bundesregierung in einen Topf geworfen, obwohl wir uns an wichtigen Stellen abgrenzen – diese Unterschiede werden dann nur leider kaum noch wahrgenommen.

Die Grüne Debatte auf dem soeben zuende gegangenen Sonder-Länderrat war sehr gut und es gibt auch einen breiten Konsens in der Partei. Das Ergebnis bei der Frage unseres Abstimmungsverhaltens stellt jedoch mit 37:40 eine Niederlage meiner Position dar – dennoch respektiere ich dieses Votum natürlich, auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte. Aber wir wissen alle, dass die Krise noch lange nicht beendet ist und ich hoffe für die Zukunft darauf, dass unsere Grünen Konzepte dann noch stärkere Berücksichtigung finden.

2 thoughts on “Warum ich den Fiskalpakt-Kompromiss nicht befürwortet habe

  1. Guter Beitrag zum Thema! Wird Zeit, dass wir mehr mitregieren. Allerdings kann man leicht veränderter Gewichtung aller Aspekte auch zu einem anderen Urteil kommen, was sich dann ja im Länderrat zeigte.

    Insbesondere die Länder und Kommunen kommen in der Berliner Denkweise einfach zu wenig vor. Ein weiterer m.E. zu wenig beachteter Aspekt ist aber der auch finanzielle Aufwand für höhere Umweltstandards: Wer sie noch nicht hat (oder einfach ignoriert), wirtschaftet und haushaltet anders. Das ist auch ein Grund für ungleiche Entwicklungsbedingungen in Europa.

  2. Ich teile zwar Deine Position nicht und finde die Zustimmung zum Fiskalpakt unter den verhandelten Bedingungen und angesichts unserer Oppositionsrolle richtig. Ich freue mich aber, dass Du Deine Ablehnung inhaltlich vernünftig begründest und das auch für alle offen darlegst.

    Dass der Fiskalpakt alleine die Krise nicht löst, ist doch klar. Ich finde das verhandelte Paket aber einen Schritt in die richtige Richtung. Nach Freitag muss es europapolitisch für die Grünen weiter gehen. Wir haben ja kein umfassendes Konzept zur Lösung der Krise, das wir jetzt in den Verhandlungen hätten durchsetzen können. Insofern sehe ich die Zustimmung als ersten Schritt, auf den die Entwicklung einer europäischen Strategie bzw. eines Reform-Weges folgen muss.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.