Podiumsdiskussionen: In der Weststadt und beim DGB Braunschweig

In den letzten Tagen durfte ich an zwei munteren Wahldiskussionen teilnehmen. Am Dienstag in der Weststadt ging es vor ca. 50 Interessierten um die Themen Arbeit, Bildung, Umwelt/Atom und die Region Braunschweig (siehe auch Vorbericht). Stadtheimatpfleger Edmund Heide moderierte die Diskussion für den Bürgerverein Weststadt. Innerhalb der Themen standen die Klassiker – Gesamtschulen, Turbo-Abi, Studiengebühren, Asse, Konrad, Fracking etc. – im Vordergrund. Besonders kritische Nachfragen gab es z.B. zur Finanzierung der Universitäten. Im SPD-Stammland hatten ihr Direktkandidat Klaus-Peter Bachmann und ich klare rot-grüne Diskussionsvorteile. Möglicherweise werden dabei ja ein paar Zweitstimmen für uns herausgesprungen sein.

Auf dem gestrigen DGB-Wahlforum im Gewerkschaftshaus sah die Situation deutlich anders aus. Als Themen wurden Steuerpolitik, Bildung und Arbeit gesetzt. Bei der Steuerpolitik ging es um unsere Vorstellungen zur Stärkung der Einnahmeseite öffentlicher Haushalte, bei Bildung – anders als sonst – vor allem um die Sicht und Probleme der Lehrkräfte und bei Arbeit v.a. um bundespolitische Themen (Leiharbeit, Mindestlohn, Beschäftigungsförderung und Minijobs). Heimvorteil und größte Redeanteile hatte Ursula Weisser-Roelle (Linke). Zwischen ihren Maximalforderungen und den unterbelichteten inhaltlichen Aussagen der VerteterInnen von CDU (Schatta) und FDP (Vogler-Klages) konnte ich mit meinen differenzierten Aussagen durchaus durchdringen. Dennoch mache ich mir keine Illusionen, in diesem sehr eindeutig Links ausgerichteten Umfeld viele der ca. 40 Anwesenden von unserer Politik überzeugt zu haben. Schöne Idee war es übrigens unter dem Motto „Farbe bekennen“ nur mit ja/nein-Kärtchen klare Position beziehen zu müssen. Während sich der CDU-Vertreter vor dieser Runde verabschiedete, war die FDP-Vertreterin kaum in der Lage, die Position ihrer Partei zu vertreten, enthielt sich häufig oder war einfach offensichtlich anderer Meinung als die Landes-FDP.

Wer ist denn da beim "Farbe bekennnen" wohl anderer Meinung?

Nach den bisherigen Erfahrungen muss man zu den VertreterInnen von CDU und FDP übrigens generell sagen, dass sie die Programmatik ihrer Parteien kaum wiedergeben können oder wollen. Stattdessen wird häufig „ganz persönlich“ geantwortet und so die Missstände der Politik der Regierungsparteien in den letzten 10 Jahren verschleiert. Diese Ausschließlich auf Sympathie setzende Strategie ist insofern zu verurteilen, weil sie eine Depolitisierung billigend in Kauf nimmt – nein, sogar befördern will. Glücklicherweise waren in Braunschweig bislang keine der VertreterInnen dieser Parteien auch nur annähernd in der Lage, mit dieser Strategie durchzukommen – zu offensichtlich waren ihre inhaltlichen Schwächen.

Das Fazit nach mehre Podiumsdiskussionen im Landtagswahlkampf 2013 fällt für uns Grüne mit unserem Fokus auf Inhalte und Fachlichkeit dagegen sehr positiv aus.

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