Umfangreiche Kandidaten-Befragung in den Peiner Nachrichten

Gestern (Di. 15.1.) haben die Peiner Nachrichten begonnen, die Positionen der Direktkandidaten im Wahlkreis 2 Braunschweig-Süd/Vechelde zu wichtigen landespolitischen Themen zu veröffentlichen. Die Fragen dazu stellten SchülerInnen des Politik-Leistungskurses (11. Klasse) am Vechelder Gymnasium. Damit setzen die Peiner Nachrichten ihre sehr umfangreiche inhaltliche Wahlberichterstattung fort. Bereits letzte Woche Mittwoch wurde unter der jungen Seite „Indianer“ berichtet (diese Serie wird heute auch mit meinen Antworten fortgestetzt). Meine Positionen zu den Fragen der Vechelder Gymnasiasten sind nun auch hier vollständig dokumentiert:

Fragen zur Bildung:

Was wollen Sie gegen den Lehrermangel tun?

Wenn es in bestimmten Schulen oder Fächern einen erkennbaren Mangel gibt, dann muss natürlich zusätzliches Personal her. Daneben wollen wir den Schülerrückgang nutzen, um die Personalquote zu verbessern und kleinere Klassen zu ermöglichen.

Wie stehen Sie zu den Studiengebühren? Wollen Sie sie abschaffen?

Wir Grüne wollen die Studiengebühren abschaffen. Niedersachsen kann es sich nicht länger leisten, dass junge Talente aus finanziellen Gründen nicht studieren oder in andere Länder gehen. Zum Ausgleich bekommen Hochschulen mehr Landesmittel.

Warum wird ein bundesweites Zentralabitur angestrebt, obwohl Schulbildung Ländersache ist?

Wir Grüne sind nicht dafür. Durch Vereinheitlichung der Prüfungen drohen die Schulen Freiräume zu verlieren, die zur individuellen Förderung nötig sind. Stattdessen sollten sich alle Abschlüsse an bundesweiten Bildungsstandards orientieren.

Wie sehen Sie die Zukunft der Schulen?

Ideal wären Ganztagsschulen, in denen alle zusammen lernen, mit viel individueller Förderung und der Möglichkeit das Abi zeitlich flexibel abzulegen. Wir Grüne wollen jedoch die Eltern entscheiden lassen, welche Schulen es in Zukunft gibt.

Wie wollen Sie die Schulabgänger wieder ausbildungsfähig machen?

Grundsätzlich helfen dabei Ganztagsschulen und individuelle Förderung. Zudem gehört die Berufsorientierung in alle Schulen, um Kompetenzbedarfe frühzeitig zu klären. Nötige Nachqualifizierungen sollten in der Ausbildung angerechnet werden.

Wie sehen Sie die Entwicklung der Integration an Schulen?

In einer Migrationsgesellschaft müssen an Schulen interkulturelle Kompetenzen und Werte erlernt werden. Vielfalt soll sich bei den LehrerInnen abbilden, durch Angebote zur Förderung der Mehrsprachigkeit und zum Verständnis der Religionen.

Wie beurteilen Sie die Inklusion an Schulen?

Inklusion ist wichtig, um Teilhabe zu verwirklichen. Dafür wollen wir Grüne die sonderpädagogische Förderung (mit allen Ressourcen) schrittweise in die allgemeinen Schulen integrieren und mit Jugendhilfe und Gesundheitsdiensten vernetzen.

Wie beurteilen Sie heute das Abitur nach 12 Jahren und die damit verbundene starke Belastung der Schülerinnen und Schülern? Wird G8 in 5 bzw. 10 Jahren noch Bestand haben?

Durch das Turbo-Abi wurden Erfolgschancen von SchülerInnen gemindert. Daher befürworten wir flexible Wege zum Abitur. Kurzfristig wollen wir es den Schulen frei stellen, Abitur nach 12 oder 13 Jahren anzubieten. Das G8 ist nur Auslaufmodell.

Fragen zu gesellschaftlichen Themen:

Was wollen Sie gegen den Missbrauch von Drogen, insbesondere bei Jugendlichen, tun?

Die Kriminalisierung von Konsumenten ist falsch. Eingegriffen werden muss, wenn Abhängige sich nicht mehr steuern können oder Dritte schädigen. Wichtig sind konsequenter Jugendschutz, Strafen bei Missachtung von Verkaufsverboten und Prävention.

Wie wollen Sie der Vergreisung Deutschland und den Folgen des demografischen Wandels entgegenwirken?

Mehr Kinderbetreuung und Gleichstellung im Beruf, damit keine Frau aus beruflichen Gründen auf Kinder verzichtet. Zudem ist die Zuwanderung zu erleichtern. Schrumpfung und Alterung sind aber unabwendbar und müssen politisch gestaltet werden.

Wie stehen Sie zum Antrag des DFB „sicheres Stadionerlebnis“?

Das DFB-Konzept kann nicht das letzte Wort sein. Bis zum Start der nächsten Saison muss ein Dialog mit Vereinen und Fans stattfinden, um Streitpunkte auszuräumen (ggf. mit Hilfe eines Schlichters). Zudem sind Fanprojekte weiter zu stärken.

Wie sehen Sie Niedersachsen im Jahr 2030?

Durch die Küstenlage wird es Schwerpunktland für Energieerzeugung und Mobilität/Logistik sein und dabei Vorreiter in klimaschonenden Technologien mit vielen guten Jobs. Weiter belasten wird uns der kompliziert zu bergende Rest des Asse-Mülls.

Beurteilen Sie die Gleichberechtigung von Migranten und Deutschen in der Gesellschaft?

Die gleichberechtigte Teilhabe von MigrantInnen ist unzureichend. Daher fordern wir eine neue Willkommenskultur. Dazu gehören u.a. eine bessere Anerkennung von Abschlüssen, doppelte Staatsbürgerschaften und die Abschaffung des Optionszwangs.

Fragen zu wirtschaftlichen Themen:

Was wollen Sie gegen die fortschreitende Inflation tun?

Die Inflation ist seit Bestehen des Euro gering. Um dies zu sichern, sind wir für eine stärker vergemeinschaftete Haushaltspolitik der EU-Länder. Größeres Problem ist die kaum über der Inflationsrate liegende Lohnentwicklung in Deutschland.

Was wollen Sie gegen den Fachkräftemangel unternehmen?

Zur Bewältigung des Fachkräftemangels ist ein intensiver Dialog mit der Wirtschaft nötig. Es müssen mehr als nur 25% der Betriebe im Land ausbilden, überbetriebliche Modelle bieten Chancen. Zur Not ist eine Ausbildungsplatzumlage zu prüfen.

Wie stehen Sie zur Subvention von erneuerbaren Energien?

Wegen Fukushima und dem Klimawandel ist das Aus von Atom und Kohle akzeptiert. Das EEG zur Förderung Erneuerbarer Energien ist ein Erfolg. Es gibt nur zu viele Ausnahmen bei EEG-Umlage. Atom und Kohle wurden übrigens 4x mehr subventioniert.

Wie gedenken Sie die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Grüne Politik steht für neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen. Jugendliche müssen zudem schneller in Ausbildung kommen: weniger Warteschleifen, mehr Unterstützung und effektiv genutzte Übergangsphasen, wie beim Hamburger Ausbildungsmodell.

Fragen zu politischen Themen:

Halten Sie die Indizierung und Zensur von Medien für gerechtfertigt?

Solange es sich nicht um jugendgefährdende Inhalte handelt, um extreme Formen von Rassismus oder die Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, bin ich gegen eine Indizierung. Aufklärung ist das bessere Instrument.

Definieren Sie Ihre Haltung zur europäischen Integration/Gemeinschaft? Wie sehen Sie die Zukunft der EU?

Wir Grüne sind für eine starke EU, da globale Probleme wie Klimawandel, Energieversorgung, Steuerflucht und Finanzkrisen nicht national zu lösen sind. In Zukunft sind der EU daher weitere Aufgaben zu übertragen und das EU-Parlament zu stärken.

Wie stehen Sie zum Umweltschutz?

Grüne haben die größte Glaubwürdigkeit beim Thema Umwelt. Besonders wichtig ist mir der konsequente Kampf gegen den Klimawandel. Zu einer gesunden Umwelt gehören aber u.a. auch der Verzicht auf Fracking oder eine nachhaltige Landwirtschaft.

Wird sich die Piratenpartei langfristig etablieren können?

Beim Aufstieg haben Protestwähler geholfen, eine Zukunft hat die Piratenpartei aber nur, wenn sie ein klares Profil hervorbringt mit Persönlichkeiten, die dies glaubhaft verkörpern. Bleiben sie eine zerstrittene Wundertüte, gehen sie unter.

Wie soll es mit der Asse weitergehen? Wann werden endlich die Fässer geborgen?

Eine baldiger Start der Rückholung erfordert eine weitere konsequente Beschleunigung (gegen alle Widerstände) bei maximaler Sicherheit. Die Asse macht auch klar: Das Konzept der Endlagerung ist gescheitert, auf Konrad muss verzichtet werden.

Wie stehen Sie zur Legalisierung weicher Drogen?

Alle Rauschmittel müssen nach denselben Gesundheits-Maßstäben beurteilt werden. Daher sind wir für stärkere Gleichbehandlung von z.B. Cannabis mit anderen legalen Drogen. Gleichzeitig sind auch Aufklärung, Prävention und Hilfen zu stärken.

Inwieweit können wir Bürger mit einer Umsetzung des Wahlprogramms rechnen? Sind es nur Phrasen?

Wir Grüne werden alle konkreten Forderungen unseres Wahlprogramms in Koalitionsverhandlungen einbringen. Im Grünen Wahlprogramm steht aber auch, dass einiges nur mit zusätzlichen Einnahmen (z.B. über höhere Spitzensteuern) umsetzbar ist.

Was versprechen Sie sich von der Neuordnung der Wahlkreise?

Ich kenne keine Pläne, die Wahlkreise zu verändern. Wenn jedoch in den nächsten Jahren neue Gebietsstrukturen durch (sinnvolle) Fusionen von Gemeinden bzw. Landkreisen entstehen sollten, dann wären kleinere Anpassungen sicher richtig.

Wie wollen Sie der Politikverdrossenheit begegnen?

Anstatt Regieren weiter nur von oben nach unten zu betreiben, wollen wir Grüne die Menschen zu Mitwirkenden an Entscheidungen machen. Dafür müssen wir mehr Transparenz und direkte Demokratie wagen. Es braucht aber auch engagierte BürgerInnen.

Wie sehen Sie die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland?

Da bin und bleibe ich Optimist und schließe mich dem Augenzwinkern von Winston Churchill an: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Wie wollen Sie die Landesschulden (NICHT: Neuverschuldung) abbauen?

Im Gegensatz zum wichtigen Stopp der Neuverschuldung hat der Schuldenabbau geringere Priorität. Um die jährlichen Zinslasten nur geringfügig zu reduzieren müsste extrem gespart werden. Dieses Geld würde bei der Zukunftsaufgabe Bildung fehlen.

Fragen zu politisch/rechtlichen Themen:

Integration bei Wahlen: Millionen Migranten leben seit Jahren integriert in Städten und Gemeinden, besitzen aber kein Wahlrecht und können somit politische Entscheidungen, die sie persönlich betreffen, nicht mitbestimmen. Punktuell entsteht mancherorts so eine Regierung der Wenigen. Wie stehen Sie zum niedersächsischen Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund?

Migranten, die jahrelang Teil der Gesellschaft sind, sollen ihre politischen Interessen aktiv vertreten können. Daher sind wir Grüne für ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen. Zur Umsetzung wollen wir ein Bundesratsinitiative starten.

Wie stehen Sie zum niedersächsischen Wahlrecht ab 16 Jahren?

Wir Grüne wollen das Wahlrecht sogar auf 14 Jahre senken. Mit 14 ist man straf- und religionsmündig, deshalb sollte auch die „Politikmündigkeit“ an dieses Alter gekoppelt werden. Wir sollten jungen Menschen zutrauen, eine Wahl zu treffen.

Wie beurteilen Sie die Gleichstellung von homosexuellen bzw. heterosexuellen Partnerschaften?

Homosexuelle und heterosexuelle Partnerschaften werden weiterhin aus ideologischen Gründen nicht gleich behandelt, siehe u.a. das Adoptionsrecht, Beamtenrecht oder Steuerrecht. Wir Grüne setzen uns für eine ausnahmslose Gleichstellung ein.

Was werden Sie gegen die Menschenrechtsverletzung der weiblichen Genitalverstümmlung hier in Niedersachsen/Deutschland unternehmen? Dieses Thema ist schon lange kein afrikanisches Problem mehr. Auch Mädchen aus unserer Mitte werden verstümmelt, doch eine Verfolgung der Schuldigen bleibt aus.

Die weibliche Genitalverstümmelung muss auch bei uns konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Bedrohte Mädchen brauchen Ansprechpartner, Jugendämter müssen entsprechend sensibilisiert werden. Angebote bei Gewalt gegen Frauen sind auszubauen.

Wie stehen Sie der Handhabung des Asylrechtes gegenüber? Ist es menschenwürdig z.B. Kinder, die hier geboren wurden, nach 10 Jahren abzuschieben und ihren Familien zuvor das Aufbauen einer Existenz durch das Arbeitsverbot zu verwehren?

Wir Grüne wollen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik von Innenminister Schünemann beenden. Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen, die Abschiebehaft ist abzuschaffen, die Härtefallkommission muss Entscheidungsspielräume bekommen, u.v.m.

Persönliche Fragen:

Warum sind Sie in die Politik gegangen?

Nach Tschernobyl durfte ich nicht auf dem Schulhof spielen und Klimaschutz ist lange das Zukunftsthema für mich. Als Gerhard Schröder nach der NRW-Wahl 2005 Rot-Grün im Bund beendete, bin ich sofort eingetreten, um Grüne Politik zu stärken.

Wie glauben Sie, Politik den Menschen näher bringen zu können?

Pläne sollten frühzeitig veröffentlicht und mit den Menschen diskutiert werden. Außerdem muss die politische Bildung an Schulen und darüber hinaus gestärkt werden. Beide Seiten – Politik und BürgerInnen – müssen sich besser verstehen lernen.

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