Positionen zur Wahldiskussion am Dienstag in der Weststadt

Für die Ankündigung der Wahldiskussion in der Weststadt (Dienstag 19 Uhr, Jugendzentrum Rotation) wurde ich um unsere Positionen zu vier Themen gebeten. Da schließlich nur Auszüge daraus veröffentlicht werden konnten (siehe hier), gibt es an dieser Stelle nochmal meine Antworten in voller Länge:

a) Arbeit

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Politik, die gut für das Klima ist und gleichzeitig neue Perspektiven für sichere Arbeitsplätze vom Handwerk bis zur Industrie schafft: z.B. bei der Bewältigung der Energiewende oder in Umweltsektoren. Daher muss der ökologische Wandel der Wirtschaft weiter gefördert werden. Zudem ist ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50€ überfällig.

b) Bildung

Wir Grüne setzen uns für Chancengleichheit durch frühe Förderung, ein längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren ein. Die Benachteiligung von Gesamtschulen muss abgeschafft und das Ganztagsangebot ausgebaut werden. Wir wollen ein inklusives Bildungssystem mit individueller Förderung statt Turbo-Abi-Druck und Schulstress.

c) Umwelt (Asse, Konrad; Gorleben…)

Der Umgang mit Atommüll braucht einen Neuanfang: ergebnisoffene Lagersuche für den Atommüll anstatt Vorfestlegung auf Gorleben, beschleunigte Ausräumung der Asse, Abschied vom Konzept der Endlagerung und somit auch keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad. Zu einer gesunden Umwelt gehören aber u.a. auch der Verzicht auf Fracking oder eine nachhaltige Landwirtschaft.

d) Region (Harz – Heide/Braunschweiger Land)

Wir Grünen wollen mehr regionale Zusammenarbeit, über neue Strukturen müssen wir breit und offen diskutieren – die Chancen überwiegen! Problemkind ist der regionale Nahverkehr: nach dem Scheitern der RSB wird auch die ‚Regiobahn 2014+‘ bereits abgespeckt und der Bahnhof in der Weststadt steht in Frage. Braunschweig und die Region brauchen mehr Unterstützung im Landtag.

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