13-Punkte Sofortprogramm nach der Wahl

Quelle: NDR-Umfrage vom 10.1.2013

Laut einer aktuellen NDR-Umfrage bescheinigen die Menschen in Niedersachsen den Grünen die größte Ehrlichkeit aller Parteien vor der Wahl. Sie können also auf unser umfangreiches Landtagswahlprogramm vertrauen. Jetzt – kurz vor der Wahl – ist es an der Zeit, Ihnen auch noch zu sagen, was wir mit oberster Priorität nach der Wahl umsetzen wollen und wofür wir in möglichen Koalitionsverhandlungen besonders kämpfen werden. Dafür haben wir einen 13-Punkte-Startplan veröffentlicht, den Sie hier unten nachlesen können. Sie können dazu beitragen, dass diese Maßnahmen auch Wirklichkeit werden. Wählen Sie uns am 20. Januar: Zweitstimme Grün!

Der Grüne Startplan für Niedersachsen: gerecht, nachhaltig, transparent

1. Ein offenes Schulsystem für alle: Die Grünen werden in der Regierung für die Erleichterung der Gründung von Gesamtschulen, insbesondere kleiner Gesamtschulen (auch dreizügigen Schulen) nach dem Willen der Eltern sorgen. Zum nächsten Schuljahresbeginn wird die Wahlfreiheit für das Abitur nach 12 oder 13 Jahren eingeführt. Für die Berufsausbildung geben wir eine Garantie für jedeN SchulabgängerIn durch die Umsetzung des „Hamburger Modells“ in Form einer Kooperation von Berufsschulen, Jugendwerkstätten und der Wirtschaft.

2. Mehr Betreuung für unsere Kinder: Nachdem der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die Unter-3-Jährigen erfüllt ist, werden wir als Nächstes die dringend notwendige Verbesserung des Betreuungsverhältnisses durch die Erhöhung des Personalschlüssels gemeinsam mit den Städten und Gemeinden finanzieren.

3. Abschaffung der Studiengebühren: Mit dem ersten rot-grünen Haushalt für 2014 werden wir die Studiengebühren abschaffen.

4. Eine echte Energiewende: Die Grünen werden mit einer neuen Klimaschutz- und Energieeffizienzagentur die Fördergelder neu ausrichten, um Niedersachsen bis 2020 zum Musterland der Energiewende zu machen, das mehr Ökostrom produziert, als im Land verbraucht wird.

5. Fracking stoppen: In Niedersachsen wird es keinen Einstieg in die unkonventionelle Erdgasförderung durch Fracking geben.

6. Flussvertiefungen verhindern: Die Grünen werden die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen Niedersachsens durch die geplanten Flussvertiefungen von Elbe, Weser und Ems verhindern.

7. Landwirtschaft neu denken: Wir werden eine Verdoppelung der Förderung des Öko-Landbaus und der Agrarumweltprogramme sicherstellen und den Neubau von Massentierhaltungsställen durch strikten Umwelt- und Verbraucherschutz verhindern.

8. Neue Mobilität schaffen: Der Ausbau der Autobahnen A 20 und A 39 wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen werden wir den Bahnverkehr fördern, indem neue Verbindungen geschaffen und Bahnhöfe wieder belebt werden.

9. Vorbild für Mindestlohn geben: Die Grünen werden nach dem Bremer Modell ein Landesmindestlohngesetz durchsetzen, damit alle Beschäftigten nicht nur im Landesdienst, LandeszuwendungsempfängerInnen und DienstleisterInnen mindestens 8,50 Euro erhalten.

10. Frauen fördern und stärken: Wir werden unter anderem die Frauenquote für alle Landeseinrichtungen durchsetzen und die dauerhafte Finanzierung der Frauenhäuser in Niedersachsen durch ein Gesetz absichern.

11. Transparenz der Politik umsetzen: Den BürgerInnen bieten wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz und durch die Herstellung der Öffentlichkeit bei allen Landtagsausschüssen umfassende Transparenz.

12. BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen: Wir sorgen für einen neuen Politikstil in Niedersachsen, der die Menschen mitnimmt und an wichtigen Entscheidungen teilhaben lässt. Dafür senken wir die Hürden für BürgerInnenbegehren und Volksentscheide. Durch die Einführung eines Lobbygesetzes sorgen wir für eine Entflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen.

13. Ehrliche Finanzpolitik wagen: Eine der ersten Handlungen der neuen Landesregierung wird ein umfassender Kassensturz sein. Aufgrund der Unterfinanzierung von Land und Kommunen ist es notwendig, über den Bundesrat Initiativen für Einnahmeverbesserungen auf den Weg zu bringen. Dafür setzen wir auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Reform der Erbschaftsteuer.

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