Ticker April 2012 – Debatte um Tourismus und dicke Bretter bei der Verkehrswende

Aktivitäten:

  • Wir diskutieren das regionale Investorenkonzept (RIK) für die Region Braunschweig. Ich finde gut, dass sich WOB AG und Projektregion Braunschweig Gedanken über ein einheitliches Tourismuskonzept für die Region gemacht haben. Auf der anderen Seite wird auch Kritik daran laut, dass die Region zu einer Art Disneyland (nach Wolfsburger Vorbild) umgestaltet werden soll. Da das Konzept aber noch total unverbindlich ist (quasi eine Blaupause, mit deren Hilfe Investoren gesucht werden sollen) und die Stadt sich mit der Zustimmung zu nichts verpflichtet, stimmen wir dem Konzept im Wirtschaftsausschuss und im Rat (mehrheitlich) zu. Sollten einzelne Projekte tatsächlich verwirklicht werden, kommen die Vorlagen sowieso erneut in die Gremien.
  • Die Metropolregion bekommt den Zuschlag für das Schaufenster Elektromobilität, Wir wollen weiter aktiv sein, damit davon auch Pedelcs, der ÖPNV und die P&R-Infrastruktur profitieren.
  • Im AR der BSVAG fällt die Entscheidung für die Anschaffung neuer Straßenbahnen zum Jahr 2014.
  • In der Grünen AG Verkehr diskutieren wir über Möglichkeiten, wie man zukünftige Stadtbahnerweiterungen (wie die nach Volkmarode) förderfähig bekommt, um den städtischen Eigenanteil an der Finanzierung zu reduzieren.
  • Im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) bespiele ich die folgenden Themen:
    • Änderung des F-Planes zur Nordtangente, insbesondere Herausnahme einer möglichen Trasse zwischen Bienroder Weg und Bevenroder Straße (wird aber zunächst vertagt)
    • Grundsatzbeschluss für Rasengleis bei Neubau und Sanierung von Stadtbahntrassen
    • Anfrage zur Neufestlegung der Flugrouten zum verlängerten Flughafen in Waggum
  • Zudem wird im PlUA heiß über den Neubau der Brücke Berkenbuschstraße debattiert. Wir stellen zunächst viele Fragen und sind etwas skeptisch, dass die Brücke für den Schwerlastverkehr ausgelegt werden soll, um 1 Mio. € Fördermittel abzugreifen. Wir geben der Verwaltung mit, Alternativen und ihre finanziellen Auswirkungen zu eruieren. Fortsetzung folgt im Mai.
  • Eine PlUA-Debatte zum Verbot eines Bordells in der Nähe des Kindergartens Maybachstr. findet vor allem die Presse interessant (Sex sells!)
  • Im Finanz- und Personalausschuss (FPA) stehen die Jahresabschlüsse diverser städtischer Gesellschaften auf der Tagesordnung.

Termine:

  • 16.4./23.4./30.4. Fraktionssitzungen
  • 02.4. Hellgrüner Stammtisch im Grünen KV
  • 13.4. Treffen mit SPDlern zum Thema Klimaschutz
  • 14.4. Grüne Themenkonferenz „Bildung“ zur Landtagswahl
  • 16.4. Aufsichtsrat Braunschweiger Verkehrs-AG und Mundstock
  • 19.4. Wirtschaftsausschuss (inkl. Vorbesprechung)
  • 19.4. KV-Mitgliederversammlung
  • 20.4. Grünes Fachgespräch „Klimaschutz- & Effizienzagentur“ im Landtag
  • 24.4. Vorbesprechung Planungs- und Umweltausschuss
  • 25.4. Vorstellung bei Vechelder Grünen zur Landtagskandidatur
  • 25.4. Ausstellungseröffnung zur Lärmaktionsplanung im Rathaus
  • 25.4. Planungs- und Umweltausschuss
  • 26.4. Finanz- und Personalausschuss (inkl. Vorbesprechung)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.