Ticker Februar 2012 – Haushalt und Disput über kommunale Schuldenbremse

Aktivitäten:

  • Die Haushaltsberatungen stehen im Mittelpunkt. Mit der SPD verhandeln wir über eine Haushaltsmehrheit jenseits der CDU. Mit Ausnahme des Sportbereichs können wir uns mit vielen Forderungen durchsetzen und ein gutes Paket mit sozial-ökologischen Schwerpunkten herausholen. Eigene Erfolge sind insbesondere das Förderprogramm Erneuerbare Energien, die Qualitätsverbesserung in Kitas und die Stärkung freier Träger in den Bereichen Soziales, Kinder, Umwelt und Kultur.
  • Größter Streitpunkt mit CDU ist deren Forderung nach Einführung einer Schuldenbremse in die Haushaltssatzung bzw. später sogar in die Hauptsatzung. Dieser – in persönlichen Gesprächen wie auch über die BZ – ausgetragene Konflikt mündete dann in einer Ratsdebatte, in der ich die Gelegenheit bekam, die kommunale Schuldenbremse mit vielen guten Argumenten zu zerlegen. Die Anträge der CDU wurden allesamt mit großer Mehrheit abgelehnt.
  • Die Verwaltung hat etwas dreist versucht, der Politik die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass es zu Verzögerungen beim verwaltungsinternen Ablauf der Haushaltsvorbereitungen kam, in dessen Folge der Haushalts-Finanzausschuss verschoben werden musste. Angeblich sollen die vielen Anträge aus den Ratsfraktionen und Bezirksräten für die Verzögerungen verantwortlich sein. Auch diesbezüglich kommt es zu einer Auseinandersetzung über die Medien. Wir wehren uns gegen die Vorwürfe und sehen eher die Verwaltungsorganisation und die Überlastung durch den plötzlich von der Verwaltung als Problem erkannten Komplex „nicht abgearbeiteter Haushaltsreste aus dem Vorjahr“ als eigentlichen Grund an. Auch diese Themen werden von mir in meiner Haushaltsreden angesprochen, wobei das Thema Haushaltsreste sogar dazu führt, dass wir die Behauptung der Verwaltung widerlegen können, Braunschweig sei faktisch schuldenfrei.
  • Nach dem Expertenhearing diskutieren wir das Thema Eckert & Ziegler erneut in der Fraktion und im Ausschuss und wollen, dass die Veränderungssperre in der Ratssitzung am Ende des Monats beschlossen wird – so geschieht es dann auch.
  • Ich setze mich dafür ein, dass für die endgültige Regelung der Verkehrssituation am Flughafen auch eine Tunnellösung wieder mit untersucht wird. Wir sind zwar weiterhin skeptisch, ob Aufwand für den Tunnel und Verkehrsbelastung in einem entsprechenden Verhältnis stehen, wollen aber aussagekräftige Zahlen haben, um dies endgültig bewerten zu können. Für diese Forderung können wir sogar ein wenig positive Resonanz innerhalb der Verwaltung generieren – auch denen wird langsam klar, dass eine Befriedung der aufgeheizten Situation anders nicht möglich scheint.

Termine:

  • 06.2./13.2./20.2./27.2. Fraktionssitzungen
  • 08.2. ZGB-Verkehrssausschuss
  • 08.2. Städtischer Arbeitskreis Ringgleis
  • 08.2./20.2. Sitzung des Fraktionsvorstands
  • 09.2. Vorbereitung Finanz- und Personalausschuss
  • 09.2. Haushaltsgespräch mit CDU
  • 13.2. Haushaltsverhandlungen mit SPD
  • 14.2. Finanz- und Personalausschuss
  • 15.2. Planungs- und Umweltausschuss (inkl. Vorbereitung)
  • 16.2. KV Jahreshauptversammlung
  • 17.2. Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wirtschaft und Finanzen
  • 21.2. Pressegespräche zum Haushalt mit nB und BZ
  • 23.2. AG Verkehr des Grünen KV
  • 28.2. Ratssitzung mit Verabschiedung des Haushalts

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