Ticker Januar 2012 – Umgestaltung Bauverwaltung & Vorarbeit Wahlprogramm

Aktivitäten:

  • Die Probleme der Bauverwaltung sollen durch eine Übertragung von Aufgaben auf die Nibelungen-Wohnbau gelindert werden (ähnlich der Übertragung des Neubaus der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule). Dafür soll Stadtbaurätin Sommer in die NiWo-Geschäftsführung rücken und ihren Dezernentenposten aufgeben. Man kann diese Rochade auch als „Wegloben“ interpretieren. Wir bemängeln vor allem das fehlende inhaltliche Konzept, sehen aber an dieser Stelle die Chance, etwas an der Steuerung der städtischen Gesellschaften zu ändern. Dazu schreiben wir dem OB einen offenen Brief und fordern ihn auf, eine demokratischere und nach den Prinzipien des neuen Steuerungsmodells ausgerichtete Steuerung der städtischen Töchter unter umfangreichen Beteiligungsrechten der Ratsgremien zu implementieren. Die Antwort ist leider nicht zufriedenstellend, so dass wir der Rochade nicht zustimmen, sondern uns weitgehend enthalten (weil wir immerhin noch die kleine Chance sehen, dass sich etwas verbessert).
  • Die Haushaltsberatungen nehmen viel Zeit und einen großen Abstimmungsbedarf in Anspruch.
  • Zum Thema Eckert & Ziegler findet das Hearing statt, bei dem sich Herr Dr. Eckert so dermaßen unmöglich präsentiert, dass seine Erweiterungswünsche bei allen Fraktionen noch deutlich skeptischer betrachtet werden.
  • Die Landtagswahl rückt in die Nähe und in der Landespartei sollen die Textbausteine für das Wahlprogramm geliefert werden. Daher tagen jetzt viele LAGen, um Prioritäten und Stichpunkte für das Wahlprogramm zu benennen. An dieser inhaltlichen Diskussion beteilige ich mich rege.

Termine:

  • 09.1./16.1./23.1. Fraktionssitzungen
  • 06.1. Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wirtschaft und Finanzen
  • 11.1. AG Umwelt im Grünen KV
  • 14.1. Treffen mit SPDlern zum Thema Klimaschutz
  • 15.1. Klausur Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Hochschule
  • 16.1. Vorbesprechung Feuerwehrausschuss
  • 17.1. Sitzung Fraktionsvorstand
  • 18.1. Planungs- und Umweltausschuss (inkl. Vorbesprechung)
  • 19.1. Treffen Fraktionsvorstand und Fraktionsgeschäftsatelle wg. Arbeitsstrukturen
  • 19.1. AG Verkehr des Grünen KV
  • 20.1. Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Medien und Netzpolitik
  • 23.1. Haushaltsverhandlungen mit der SPD
  • 25.1. Sondersitzung des Rates
  • 25.1. Expertenhearing zu Eckert und Ziegler in der Stadthalle
  • 26.1. Außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Verkehrs-AG
  • 26.1. KV-Mitgliederversammlung

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