Ticker November 2011 – Ratsperiode beginnt mit 5. IGS

Aktivitäten:

  • Die Ratsperiode beginnt offiziell, daher Teilnahme an diversen konstituierenden Sitzungen. Im Rat rede ich gegen die populistische Forderung der CDU nach einer Bürgerbefragung für eine 5. IGS. Stattdessen fordern wir, dass sich der Rat mal zum Thema Bürgerbeteiligung weiterbildet, damit je nach Problemstellung auch die richtigen Instrumente angewendet werden. (Die 5. IGS wird schließlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen.)
  • Für den Rat beschäftigen uns zudem die vielen Änderungsanträge der Piraten zur Geschäftsordnung (GO) – hier zeigt sich, dass es sinnvoller gewesen wäre, wie von uns gewünscht, die kleinen Fraktionen zu den Vorgesprächen zur GO mit dabei zu haben. Wir selber haben uns mit CDU, SPD und Verwaltung darauf geeinigt, dass die öffentlichen Teile der Protokolle künftig auf der Internetseite veröffentlicht werden sollen.
  • Fraktionsintern einigen wir uns auf eine Fraktionsstruktur, sinnvolle Verfahren des Informationsflusses, Arbeitsgruppensitzungen, die Arbeitsaufteilung in der Geschäftsstelle usw.
  • Eckert und Ziegler wird großes Thema. Wir diskutieren dazu sehr viel und positionieren uns skeptisch-ablehnend zum Erweiterungswunsch des Unternehmens. Wir bringen zudem die Veränderungssperre und das Hearing in die Diskussion und in den Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) ein, wo sie auch beschlossen werden.
  • Wir diskutieren intensiv die Möglichkeit einer Erweiterung der Tram-Strecke der M3 – nach Volkmarode zzgl. westlicher Innenstadtumfahrung und Erweiterung in der Weststadt mit Anschluss an einen möglichen DB-Haltepunkt am ehemaligen Bahnhof Broitzem.
  • In der AG Umwelt startet unser Engagement zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung.
  • Im Naturschutzgebiet Riddagshausen werden zum Umbau des Haus Entenfang ohne Genehmigung und naturschutzrechtliche Prüfung einige Bäume gefällt. Ich moniere dies nach Hinweisen von Kristine Schmieding im Bezirksrat und im Planungs- und Umweltausschuss.

Termine:

  • 07.11./14.11./21.11./28.11. Fraktionssitzungen
  • 01.11. Gespräch Fraktionsvorstand mit Geschäftsstelle und Bürgermeisterin Conny zur Aufgabenverteilung
  • 02.11. Interfraktionelles Gespräch mit SPD und CDU
  • 04.11. Landesparteirat
  • 08.11. Konstituierende Ratssitzung
  • 09.11. Kranzniederlegung Synagoge
  • 09.11. AG Umwelt des KV
  • 15.11./23.11. Fraktionsvorstand
  • 17.11. KV-Mitgliederversammlung
  • 18.11. Treffen mit ArbeitnehmervertreterInnen der Verkehrs-AG
  • 19.-20.11. Landesparteitag (LDK) Verden
  • 21.11. Aufsichtsratssitzungen Verkehrs-AG und Mundstock
  • 21.11. Gespräch mit der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) wg. Fa. Eckert & Ziegler
  • 22.11. Konstituierende Sitzung des Bezirksrats 112 Wabe-Schunter-Beberbach
  • 23.11. Treffen mit Fritz Rössig (Mitglied unserer ZGB-Fraktion) zur Verknüpfung von Schienenverkehr und Tram in der Weststadt
  • 24.11. Treffen mit SPD-Unterbezirk
  • 24.11. AG Verkehr des Grünen KV
  • 28.11. Gespräch mit der Braunschweiger Interessengemeinschaft Nahverkehr (BIN)
  • 29.11. Gespräch mit Georg Hohmann, Vorstand der Verkehrs-AG
  • 29.11. Konstituierende Sitzung des Bezirksrats 114 Volkmarode
  • 30.11. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (inkl. Vorbesprechung)

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