Die LDK und Schacht Konrad

Von dem erfolgreichen Landesparteitag in Hannover an diesem Wochenende bleibt mir vor allem eine nicht enden wollende Rede von Herbert Schmalstieg (SPD, ehem. OB Hannovers) im Gedächtnis: er hat nun wirklich jedes kommunale Thema angesprochen und machte inhaltlich v.a. den Eindruck, dass er jetzt im Alter den Grünen viel näher steht als seiner Partei.

Bei der LaVo-Wahl kamen Ergebnisse hervor, die bei mir gemischte Gefühle auslösten. Mit dem tollen SprecherInnen-Duo war ja gerechnet worden. Bei den Beisitzern bin ich unglücklich, dass Hanso Janssen raus ist (leider haben seine KollegInnen aus Weser-Ems auch das ihre dazu beigetragen, dass er nicht wieder als Beisitzer kandidieren konnte). Matthias Wiebe ist als Schatzmeister sicher die größte Überraschung – hoffe, dass er sich gut schlägt. Leider konnten wir keine der beiden Kandidatinnen aus der Region durchbringen – hier fehlt es offensichtlich immer noch an ausreichender Abstimmung. Ich wünsche dem neuen LaVo in jedem Fall viel Erfolg.

Für uns in der Region Braunschweig war sicher der Atomantrag der wichtigste TOP auf der LDK. Mit dem Antrag wird eine Kommission eingesetzt, die im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 eine Schärfung unserer Programmatik vornehmen soll. Vor allem bezüglich der bereits angedeuteten Abkehr von der „Endlagerung“ hin zu einer Politik der „kontrollierten Dauerlagerung“ finden sich schon wichtige Anregungen in dem Antrag. In der vorliegenden Fassung wurde jedoch leider das Thema Schacht Konrad sträflich vernachlässigt. So habe ich mich noch vor der LDK mit Andreas Knoblauch (KV Salzgitter) kurzgeschlossen, um hierzu Änderungen einzubringen. In Abstimmung auch mit der Landtagsfraktion konnten wir einen konsensualen Beschlusstext präsentieren.
Ziel muss es sein, die Widersprüche in Hinblick auf Konrad aufzulösen: Wir sind für ein transparentes, vergleichendes Endlagersuchverfahren – das gab es bei Konrad nicht. Wir sind dafür, dass nach den Empfehlungen des AK-End ein Endlager für allen radioaktiven Müll gesucht wird – hierbei scheidet auch Konrad aus, da es für hochradioaktiven Müll nicht geeignet ist etc. pp. Diese und andere Punkte stehen aber im Spannungsfeld mit der faktischen Genehmigung von Konrad. Deshalb müssen wir uns dringend überlegen, wie wir damit umgehen (das soll unsere Kommission machen). Bis zu einer tragfähigen Lösung fordern wir natürlich weiter ein Moratorium für die Einlagerung. Ich habe mich gefreut, zu diesem – für die ganze Region – wichtigen inhaltlichen Punkt reden zu können.

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