Die Woche in Niedersachsen: ein News-Versuchsballon

Liebe Leserinnen und Leser,

was war diese Woche eigentlich los? Antworten auf diese Frage werden sicherlich den Tod eines Deutsch-Kubaners und die dramatischen Szenen eines beängstigenden Neonazi-Mobs in Chemnitz zum Inhalt haben. Vielleicht wird es aber auch um das kühlere Wetter gehen, und dass endlich der lang ersehnte Regen gefallen ist. Auch die neuesten Volten von US-Präsident Donald Trump, z.B. bei der plötzlichen rhetorischen (Wieder-)Verschärfung gegenüber Nordkorea, könnten in den Antworten eine Rolle spielen. Und etwas ältere Menschen würden vielleicht bedauernd auf den Tod von Dieter Thomas Heck verweisen, während die vielen Fußball-Fans den langersehnten Start in die Bundesliga-Saison feiern.

Und was war diese Woche eigentlich in Niedersachsen los? Ganz ehrlich: aus der Erfahrung der letzten Jahre mache ich mir wenig Hoffnung, auf diese Frage eine halbwegs informierte Antwort zu bekommen. Politische und gesellschaftliche Themen des eigenen Bundeslandes finden in den klassischen Medien vergleichsweise wenig Raum und auch in den sozialen Netzwerken muss man sie schon sehr intensiv suchen.

Dabei gibt es sowohl wichtige Geschichten als auch guten Journalismus in und über Niedersachsen. Ich habe mir für diesen Pilot-Versuch mal die Mühe gemacht, solche Berichte aus der vergangenen Woche zu sammeln und hier zusammen zu stellen. Ich habe das nach meiner subjektiven und auch parteipolitisch gefärbten Brille getan – sehe darin aber keine Problem, denn ich gehe damit transparent um. Es sollte jeder mündigen Person gelingen, sich trotz meiner Kommentierung auch eine eigene Meinung zu bilden.

Ob dieser Versuch einer Kuratierung landespolitischer Berichte (irgendwann) eine Fortsetzung erfährt, weiß ich noch nicht – das hängt sicher auch von den Rückmeldungen ab. Ich bin aber überzeugt, dass es den Bedarf gibt und solche oder ähnliche Angebote dazu beitragen können, dass man mehr über die Region erfährt und diskutiert, in der man lebt.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre und einen guten Start ins Wochenende,

Gerald Heere

 

Chemnitz: Amtshilfe aus Niedersachsen abgelehnt – Nazis aus der Region waren vor Ort

Symbolfoto (Quelle: pixabay.com)

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Mittwoch berichtete, hat die Landesregierung in Sachsen ein polizeiliches Unterstützungsangebot aus Niedersachsen für die Nazi-Aufmärsche in Chemnitz am Montag abgelehnt. Wenn man weiß, dass es eine entsprechende Gefahrenanalyse gab, ist das schon ein ziemlich unglaublicher Vorgang, zu dem die sächsische GroKo Aufklärung leisten sollte!

Im gleichen Artikel wird auch berichtet, dass bekannte Rechtsradikale aus Niedersachsen auf dem Weg nach Chemnitz waren. Bestätigung fanden diese Berichte z.B. durch einen Facebook-Post des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, nach denen auf Fotos des Nazi-Aufmarsches ein verurteilter Braunschweiger Rechtsextremer (der aufgrund einer angeblich „positiven Sozialprognose“ aktuell auf Bewährung frei ist) identifiziert wurde. Das sollte sich die Justiz in Braunschweig doch bitte mal genauer anschauen.

Mehr hierzu:

 

Umweltminister Lies zwischen Umweltschutz und Industriehörigkeit

Wildgänse (Quelle: pixabay.com)

Dass ein Minister eine Kabinettskollegin öffentlich rügt und ihr einen schlechten Stil vorwirft, war in Niedersachsen bislang eine Seltenheit – aber vielleicht werden manche Maßstäbe im persönlichen Umgang von der Bundes-GroKo jetzt hierher importiert. Umweltminister Lies reagierte jedenfalls Mittwoch mit harrschen Worten auf Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, nachdem das Landwirtschaftsministerium unvermittelt die Jagdpachten im Nationalpark Wattenmeer verlängerte. Auch Umweltschutzverbände und die Fachminister der rot-grünen Vorgängerregierung hatten sich im Sinne des Naturschutzes für ein Auslaufen der Jagd im Nationalpark ausgesprochen. Über diesen Skandal und die Auseinandersetzung der MinisterInnen berichteten diverse Medien:

Auch beim Streit um die Ausweisung von FFH-Gebieten will Minister Lies jetzt endlich schnell handeln, um ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu umgehen. Das bringt ihm laut NOZ vom Dienstag kräftigen Ärger bei betroffenen Waldbauern und der FDP ein. An anderer Stelle gibt sich der plötzliche Vorkämpfer für Umweltschutzbelange dann aber doch leider wieder industriehörig: die taz vom Montag berichtet, dass Lies vergangene Woche ein Papier unterzeichnet hat, das sich gegen einen schnellen Kohleausstieg wendet. Außerdem setzt er sich für ein Kohlekraftwerk in Stade ein. Mit diesen Positionen ist er als Umweltminister dann keine gute Besetzung!

Dazu:

 

Gericht erlaubt nächtlichen Protest vor Rüstungsunternehmen

Die Protestwoche „Rheinmetall entwaffnen“, die Anti-Kriegs-Initiativen am Unternehmenssitz des Rüstungsunternehmens in Unterlüß bei Celle seit dem gestrigen Donnerstag 30.8. durchführen, darf nach Richterspruch auch in der Nacht stattfinden. Ein vom Landkreis Celle erlassenes Schlafverbot wurde vom Verwaltungsgericht Lüneburg vorgestern gekippt, berichtet die taz am Donnerstag.


An dieser Stelle sei passend noch mal auf die hervorragende Ausgabe der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 27. März verwiesen, die sich kritisch mit der deutschen (und niedersächsischen) Rüstungsindustrie auseinander gesetzt hat und bei der ein gewisser SPD-Generalsekretär, der zufällig aus der Region des bekannten niedersächsischen Waffenherstellers kommt, als Lobbyist nicht sonderlich gut wegkommt.

 

Weiter Unklarheit über die zukünftige Aufstellung der NordLB – Befürchtungen in Braunschweig

NordLB-Zentrale (Quelle: pixabay.com)

Dass die NordLB zusätzliches Eigenkapital benötigt, um die Anforderungen der Bankenaufsicht zu erfüllen, ist Medienberichten zufolge unstreitig. Das Verwirrspiel, wie das erreicht werden kann und wie dann die zukünftige Eigentümerstruktur aussieht, geht aber munter weiter. Während der Rundblick am Dienstag (Paywall) noch meldete, dass eine reine Landesbanken-Fusion der NordLB mit der HeLaBa oder der BW-Bank jetzt die naheliegende Option darstellen könnte, wurde von selbigem Politikjournal am Mittwoch (Paywall) nun „aus gut unterrichteten Quellen“ berichtet, dass die EU-Kommission doch eine Finanzierung durch die staatlichen Träger (Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassenverbände) genehmigen könnte.

Unterdessen formuliert die Bank bei der Präsentation ihrer (schwachen) Halbjahreszahlen am Donnerstag, dass „Sondierungsgespräche (…) mit potentiellen Investoren angelaufen (sind), um Markterwartungen auszutesten“. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters sagte Vorstand Thomas Bürkle, dass es durchaus Interesse von strategischen Investoren an der Bank gebe. Für diesen Weg scheint es in der Bank aber auch Gegenwind zu geben. Nachdem bereits letzte Woche vertrauliche Unterlagen aus der NordLB-Revision geleakt worden sind, nach denen Nehmer von Schiffskrediten eine unzureichende Überwachung durch die Bank erfuhren, wurde diese Woche Dienstag lt. Rundblick darüber spekuliert, dass mit diesen Durchstechereien möglicherweise potenzielle Investoren abgeschreckt werden sollen.

Währenddessen wächst die Befürchtung in der Region Braunschweig, dass die Braunschweigische Landessparkasse – eine 100%-Tochter der NordLB – unter einer veränderten Eigentümerstruktur leiden könnte. Forderungen, dass im Fall eines Einstiegs von privaten Investoren bei der NordLB, die Kommunen aus der Region und ggf. weitere öffentliche Träger wie der Sparkassenverband die Landessparkasse übernehmen, werden immer häufiger geäußert. Zu den Institutionen, die dies fordern, gehört nach den Gewerkschaften laut Braunschweiger Zeitung am Samstag (Paywall) inzwischen auch die IHK. Die Kommunen reagierten auf diese Erwartungen zwischen Zurückhaltung und Zustimmung, betonten aber allesamt, dass das Sparkassengeschäft im Braunschweiger Land nicht in Frage gestellt werden darf (siehe Braunschweiger Zeitung am Mittwoch, Paywall).

Wie diese Quadratur des Kreises aufgelöst werden kann, bleibt eine sehr spannende Frage der nächsten Wochen.

 

Vermischtes heute aus dem Bereich der Mobilität:

 

Und zu guter Schluss ein Torschuss, der so richtig nach hinten losgeht:

Symbolfoto (Quelle: pixabay.com)

Weil sie sich weigerten, eine am Ehrenkodex des DFB orientierte Erklärung gegen Diskriminierung und für die Förderung von Vielfalt auf und abseits des Fußballplatzes zu unterschreiben, dürfen Mitglieder und MitarbeiterInnen der AfD-Fraktion nicht in der Mannschaft des FC Landtag mitspielen, berichten diverse Medien wie die taz vom Mittwoch. Sport kann einen Beitrag zum besseren gesellschaftlichen Miteinander leisten, aber man kann ja niemanden zwingen…!

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