Vergabe-Untersuchungsausschuss: Gerald Heere resümiert

Heute hat der 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum letzten mal getagt und den Abschlussbericht beschossen.

Der Grüne Abgeordnete Gerald Heere, Obmann im Vergabe-Untersuchungsausschuss, resümiert den 24. PUA:

„Für uns war und ist klar: Wo Vergaberecht gilt, muss es auch angewendet werden. Dem Land kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir kritisieren, dass dies nicht immer erfüllt wurde.

Es hat sich gezeigt, dass eine eingehende Beschäftigung mit der Vergabepraxis in der Landesverwaltung sinnvoll ist. Unabhängig von den jeweiligen politischen Konstellationen gibt es Hinweise auf Vergabeverstöße, die strukturell begünstigt wurden. Anders als in früheren Legislaturperioden hat die rot-grüne Landesregierung mit Maßnahmen wie der Einrichtung einer Vergabestelle im Wirtschaftsministerium auf die Verstöße reagiert. Dies war ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.“

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