Rede von Gerald Heere beim Septemberplenum

Versprochen? Gehalten! – Soziale Komponente bei Beamten beschlossen

Heute wurde im Niedersächsischen Landtag ein Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Durch die Gesetzesänderung wird es nun auch für die Beamtinnen und Beamten in den niedrigeren Besoldungsgruppen eine Mindesterhöhung von 75 Euro geben. Dazu hat Gerald Heere, grüner Sprecher für Haushalt und Finanzen im Landtag geredet.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir beschließen heute die soziale Komponente – 75 Euro Mindesterhöhung für alle Beamtinnen und Beamten, von denen vor allem die unteren Besoldungsgruppen profitieren. Diese soziale Komponente wurde ursprünglich von den Tarifparteien für die Tarifbeschäftigten des Landes ausgehandelt, und wir übernehmen sie nun für die Beamtinnen und Beamten. Wir haben gleich nach der Aushandlung des Tarifergebnisses das Gespräch mit den Gewerkschaften gesucht und das ausgelotet. Wir haben sie sehr darin unterstützt, dass wir diese Komponente übernehmen.

Ich kann mich entsinnen, dass die Landesregierung immer deutlich gemacht hat, dass dann, wenn das Tarifergebnis in bestimmten Bestandteilen besser sein sollte als das, was wir vorher qua Gesetz festgelegt haben, auch diese Mindestkomponenten übernommen werden. Insofern freut es mich sehr, dass die Landesregierung Wort gehalten hat und hier auch den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Davon profitieren – wir sollten uns dies noch einmal vor Augen führen – viele Menschen insbesondere im alten mittleren Dienst in den Finanzämtern oder im Justizvollzug. Ich will auch die Feuerwehren in den Kommunen erwähnen,

wo aber auch noch viele andere Beschäftigte von den 75 Euro profitieren. Ich glaube, wir leisten hier auch einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden, wenn wir die sozialen Differenzen in den Gehaltstabellen hier auflösen.

Die Landesregierung hat diese Zusage gemacht. Wir hatten immer die Diskussion um die Frage „Besoldung folgt Tarif“. Es gab in dieser Legislaturperiode immer die Vorfestlegung mit der Zusage einer Nacharbeit. Die ist hier eingelöst worden. Ich bin als Grüner aber auch bereit, in der nächsten Legislaturperiode über dieses Prinzip nachzudenken. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir uns dafür einsetzen, das Prinzip „Besoldung folgt Tarif hier wieder anzuwenden. Insofern sollten wir darüber eine weitere Diskussion führen, inwieweit das auch im Kontext der Schuldenbremse möglich ist. Ich halte das für den richtigen Weg und auch für einen Ausdruck der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten des Landes, sie alle einheitlich zu bedienen und hier auch zu einheitlichen Ergebnissen zu kommen.

Die Hinweise zum Thema OFD hat die Kollegin Geuter bereits gebracht; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Wir haben hier einen Konflikt, und Sie versuchen hier etwas zurückzudrehen, was man auf diesem Weg nicht zurückdrehen kann. Aber das haben wir im Ausschuss ausreichend diskutiert, sodass ich deshalb hier nicht erneut darüber diskutieren will.

Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit.

 

Den beschlossenen Gesetzentwurf finden Sie hier:

 

http://www.landtag-niedersachsen.de/ps/tools/download.php?file=/ltnds/live/cms/dms/psfile/docfile/43/17_8559598d47da52ea1.pdf&name=17-8559.pdf&disposition=attachment

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