Ampel rot und Stop-Schild (Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de )

Zweiter Dieselgipfel enttäuscht – Grüne: Es drohen weiter Fahrverbote

Der heutige zweite Diesel-Gipfel in Berlin, an denen erstmals auch kommunale Vertreter teilnahmen, war nach Ansicht der Grünen erneut enttäuschend. „Wie schon der erste Gipfel sind die Ergebnisse nicht ausreichend, um Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden. Dazu braucht es verbindlich technische Nachrüstungen für Diesel-PKW. Nur Software-Updates werden die Stickoxid-Belastung in Braunschweig kaum reduzieren. “, kritisiert der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN für Braunschweig, Gerald Heere.

Die Grünen verweisen darauf, dass es kurzfristig wirkende Maßnahmen braucht. „Die Umstellung auf umweltfreundlichen Verkehr in den Städten wirkt erst mittelfristig.  Nur echte Motornachrüstungen wirken sofort. Merkel und Dobrindt haben den Dieselbetrug zwei Jahre ausgesessen. Wenn es zu Fahrverboten kommt ist das allein ihre Schuld“, so Heere.
Die Aufstockung des Mobilitätsfonds um 500 Millionen begrüßt der Grüne. „Aber, die Summe wird nicht reichen. Wir brauchen eine kontinuierliche Förderung Jahr für Jahr, um die Städte komplett auf umweltfreundliche Mobilität umzustellen.“

Auch die weiteren Ergebnisse seien enttäuschend. „Die blaue Plakette, die eine Verkehrsregulierung für die Kommunen erst möglich mache, liegt weiter auf Eis“, bedauert Heere. „Ohne Plakette werden zielgerichtete Maßnahmen schwierig. Das macht es für die Verwaltung komplizierter, einen wirksamen Luftreinhalteplan zu erstellen“.

Es muss aus Berlin Unterstützung der Kommunen beim Gesundheitsschutz geben. Fahrverbote kann man nur dann ablehnen, wenn andere wirksame Handlungsmöglichkeiten als Alternativen benannt werden. „In Berlin weigert sich die CDU die Autoindustrie in die Pflicht für effektive Nachrüstungen zu nehmen. So geht das nicht“, kritisiert der Abgeordnete abschließend.

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