Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Heere zur Vergabepraxis im Wirtschaftsministerium

Zur Vergabepraxis im Wirtschaftsministerium erklärt Gerald Heere, designierter Obmann im Vergabe-Untersuchungsausschuss:

„Wir kritisieren die vorliegenden fahrlässigen Verstöße gegen das Vergaberecht und erkennen zugleich die vorgestellten Maßnahmen zur Aufklärung und Verbesserung der Verfahren an. Wenn Fehler gemacht werden, muss man das auch zugeben können und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Beides tut der Wirtschaftsminister.“

„CDU und FDP behaupten, die Unterstützung durch externe Prüfer sei ein Beleg dafür, dass der Minister nicht Herr der Lage sei. Wen will die Opposition mit dieser Argumentation eigentlich hinter die Fichte locken? Es ist nicht nur völlig legitim, sondern absolut folgerichtig, die Neoskop-Vergabe von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Wäre dies nicht geschehen, hätte unsere Opposition dies spätestens jetzt eingefordert.“

Maaret Westphely, wirtschaftspolitische Sprecherin und designiertes Mitglied im Vergabe-Untersuchungsausschuss, sagt:

„Das Vergaberecht und die entsprechenden Regeln der Landeshaushaltsordnung müssen in allen Fällen eingehalten werden. So ist auch der Stopp der Ausschreibung für die Repräsentanz in Chicago ein richtiger Schritt. Dieses Verfahren darf nicht durch den Modellbetrieb beeinflusst werden. Die Landesregierung setzt sich diesbezüglich von der früheren schwarz-gelben Regierung positiv ab, die in mindestens zehn Fällen Auslandsvertretungen nach einjährigem Modellbetrieb mittels jährlicher Vertragsverlängerungen vergeben hat.“

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