Plenarrede Juni 2017

Parl. Untersuchungsausschuss zu Vergabeverfahren – Plenarrede Heere

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt. Es hat im Wirtschaftsministerium in zwei Vergabekomplexen fahrlässige Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. Wir Grüne kritisieren diese Verstöße ausdrücklich. Wir erwarten, dass das Vergaberecht und die entsprechenden Regeln der Landeshaushaltsordnung konsequent eingehalten werden.

Auch wenn es sich hier um wenige Fälle handelt, so hat das betroffene Ministerium für die Akzeptanz des Vergaberechts in Niedersachsen ganz bestimmt eine Vorbildfunktion. Daher müssen die Verstöße schnell aufgeklärt und die richtigen Konsequenzen für die Verfahren gezogen werden. Herr Minister Lies, ich habe den Eindruck, dass Sie dies erkannt haben und jetzt zügig entsprechende Maßnahmen treffen. Das ist gut so!

Zu dieser Aufarbeitung gehört das Rechtsgutachten über die Vergabe der Homepage www.nds.de oder die rasche Vorlage von Unterlagen. Wir begrüßen diese Transparenz. Zudem wurden aus den Vergabeverstößen erste Konsequenzen für die Verfahren gezogen. So z.B. der Stopp der Ausschreibung für die Auslandsvertretung in Chicago; aber vor allem: das MW richtet jetzt eine zentrale Vergabestelle ein und ändert konkret die Abläufe. Dieses Engagement bei der Aufklärung und Neuorganisation halten wir für richtig, es muss weiter fortgesetzt werden!

Die Opposition beantragt dazu nun einen Untersuchungsausschuss. Das ist Ihr Recht. Aber meinen Sie wirklich, mit diesem Instrument ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode noch irgend etwas effektiv aufklären zu können? Frühere Untersuchungsausschüsse haben sich mit dem Jahrhundert-Skandal in der Asse, mit der persönlichen Vorteilsnahme von Kabinettsmitgliedern, mit dem Celler Loch-Skandal um den Verfassungsschutz, mit dem Transrapid-Unfall oder Kriegswaffenexporten befasst. Sie hingegen beantragen in dieser Legislaturperiode nun zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zu Vorgängen um ehemalige Staatssekretäre – und die Neuigkeit ist, dass es dieses Mal auch um einen Pressesprecher gehen soll. Mein Glückwunsch zu dieser Prioritätensetzung!

Aber in Wirklichkeit ist ihr Interesse an der engeren Thematik doch eher gering. Eigentlich versuchen Sie nur, diese Vergabeverstöße lange im Fokus der Öffentlichkeit zu halten und sie möglichst in den Wahlkampf zu ziehen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit bin ich bei diesem durchschaubaren Versuch aber sehr gelassen. Es wird jetzt Transparenz hergestellt, es werden die notwendigen Konsequenzen gezogen und so wird die Geschichte schon bald enden – mit einem Mehrwert für Vergabeverfahren!

Und Sie, meine Herren Schünemann und Bode, geben hier nun die Chefankläger – mit täglichen neuen dubiosen Anschuldigungen. Aber es wird Ihnen nicht gelingen, sich als neutrale Instanz darzustellen. Nicht nach ihren Vorgeschichten. Herr Schünemann, Sie handeln nicht nach hehren Motiven. Stattdessen fechten Sie hier eine persönliche Fehde aus, indem sie den Wissenschaftler Bogumil mit in den Untersuchungsauftrag aufgenommen haben. Ich zitiere mal die Braunschweiger Zeitung von Dienstag: „Im Streit um die Bezirksregierungen, die die CDU/FDP-Koalition 2005 abschaffte, hatten Jörg Bogumil und Mitarbeiter in Gutachten Kritik an Niedersachsens Sonderweg geübt. Innenminister war seinerzeit Uwe Schünemann (CDU).“ Und die BZ schlussfolgert: Zitat „Der Bochumer Hochschullehrer ist aus politischen Gründen im Visier von CDU und FDP“. Zitatende. Das ist Ihr wahres Motiv!
Und zu Ihren Vergaben: der Landesrechnungshof stellte 2012 fest, dass Sie im MI bei nahezu allen geprüften Auftragsvergaben an externe Berater und Gutachter gegen Haushalts- oder Vergaberecht verstoßen haben.
Und Herr Bode, in ihrer Zeit als Wirtschaftsminister sind Bspw. in zehn Fällen Auslandsvertretungen freihändig vergeben worden – und das nicht nur im Erstbetrieb. Nein, Sie sind dann Jahr für Jahr verlängert worden, um das Vergaberecht zu umgehen. So viel zu Ihrer Anklage. Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf einen zurück.
Geehrte Opposition, wenn ihre Fraktionen es ernst mit der Aufklärung meinen würden, dann würden Sie nicht diese belasteten Ex-Minister in den PUA entsenden. Mit dieser Aufstellung strahlen Sie nur ein Signal aus: Getöse im Vorwahlkampf. Damit werden Sie nicht durchkommen.

Und der Umfang ihres Auftrags zeigt mal wieder, dass sie eigentlich das Ziel verfolgen, Ministerien und nachgeordnete Behörden mit Aktenvorlagen lahmzulegen. Der Gesetzgebungsdienst hat Teile Ihres Auftrags als „uferlos“ bezeichnet und massive rechtliche Bedenken geäußert. Zugegeben, daraufhin haben Sie nachgearbeitet. Aber vor dem Hintergrund der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode, schießt ein Untersuchungsauftrag in diesem Umfang völlig über das Ziel hinaus. Aus diesem Grund haben wir ihren Änderungsantrag nicht mit getragen. Wir erkennen nur ihr Minderheitenrecht an und werden daher, wie in den bisherigen PUA-Einsetzungen, dem Antrag zustimmen. Anders als Sie, wollen wir aber echte Aufklärung und vor allem geänderte Verfahren – und keine Show nur für die Öffentlichkeit! Vielen Dank.

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