Sparschwein auf Münzen (Bildquelle: Thomas Klauer / pixelio.de )

„Niedersachsenmodell“ – Heere: Mehr Fokus auf Zukunftsinvestitionen

Weil und Schneider stellen „Niedersachsenmodell“ vor

Heute haben Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider einen Beitrag zur Debatte um ein verändertes Steuersystem vorgestellt. Die Grünen im Landtag erkennen darin einige positive Ansätze wieder, sehen aber gleichzeitig keinen Anlass, den finanzpolitischen Fokus von Zukunftsinvestitionen wegzubewegen.

Dazu erklärt Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen:

„Die Vorschläge von Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider sind in weiten Teilen bedenkenswert. Grundsätzlich ist die Idee, mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten und dies durch einen faireren Tarifverlauf bei hohen Einkommen zu finanzieren, sinnvoll. Während Bundesfinanzminister Schäuble immer nur Vorschläge macht, die von den Ländern bezahlt werden müssten, würde Niedersachsen von dem Konzept des ifo-Instituts dagegen sogar profitieren.“

„Im ‚Niedersachsenmodell‘ wurden auch gute Grüne Ideen aufgegriffen wie die teilweise Integration des Solidaritätszuschlags in die Steuertabellen. Diese Lösung wäre viel besser, als diese Milliarden weiterhin dem Bund zu überlassen.“

„Ein faireres Steuersystem ist natürlich wünschenswert. Debatten über Steuervorschläge dürfen allerdings nicht zum Selbstzweck werden. Wir Grüne wollen, dass Mehreinnahmen des Staates primär in wichtige Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Betreuung oder den Substanzerhalt unserer Infrastruktur fließen.“

Hierzu: Presseinfo des Finanzministeriums: Niedersachsenmodell zur Einkommenssteuer

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