Geldreserve (Bildquelle: Petra Bork / pixelio.de )

Heere: Regionalisierte Steuerschätzung – Mehreinnahmen für Niedersachsen

Heute (15. Mai 2017) hat das Niedersächsische Finanzministerium darüber informiert, dass die regionalisierte Steuerschätzung auch für das Land Niedersachsen leichte Steuermehreinnahmen erwarten lässt.

Dazu erklärt Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen:

„Ich freue mich über die prognostizierten Steuermehreinnahmen für Niedersachsen für 2017 und die Folgejahre. Mit dieser Schätzung wird unsere zurückhaltende Planung im Doppelhaushalt gestützt.“

„Die gute Prognose für den Bund darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Niedersachsen den zusätzlichen Einnahmen bisher nicht veranschlagte Mehrausgaben im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs und bei der Pauschale für Geflüchtete gegenüberstehen.“

„Neue Daueraufgaben sind durch die geschätzten Mehreinnahmen nicht finanzierbar. Das wird von der Opposition stets leichtfertig gefordert, seriöses Haushalten sieht jedoch anders aus. Erst im Verlauf des Haushaltsjahres wird sich zeigen, ob darüber hinaus bei Einmalausgaben, wie z.B. Investitionen, nachgesteuert werden muss.“

Zum Hintergrund

Nach den Schätzungen des Niedersächsischen Finanzministeriums kann das Land Niedersachsen mit 194 Millionen Euro Mehreinnahmen für 2017 rechnen. In den Folgejahren wird von leichten Mehreinnahmen zwischen 198 und 278 Millionen Euro p.a. ausgegangen. Dagegen stehen bisher nicht veranschlagte Mehrausgaben in 2017 im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs von 106 Millionen für die Kommunen und ähnlich hohe Mehrausgaben für die Integration von Geflüchteten.
Insgesamt werden für alle Bundesländer Mehreinnahmen von 6,5 Milliarden Euro für 2017 und 5,1 Milliarden Euro für 2018 prognostiziert.

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