Plenarrede zum Sondervermögen – Mai 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Herr Hilbers, ich war vorhin schon ein bisschen irritiert über Ihren Antrag, diese beiden Debatten zusammenzulegen, und dann haben Sie auch diesen Kommentar gebracht – ich kriege ihn nicht mehr genau zusammen -, der in etwa lautete: Das Sondervermögen interessiert sonst keinen mehr, wenn man das nicht zusammenlegt mit der Generaldebatte. – Nach dieser Aussage kann Herr Siemer noch so viel von „Herzensangelegenheit“ reden: Das konterkariert das vollständig.

Ich finde, das war nicht in Ordnung. Dieses Sondervermögen ist ein wichtiges Projekt. Die Universitätskliniken sind es wirklich wert, hier ausführlich diskutiert zu werden.

Herr Hilbers, erst hatte ich vermutet, Sie hätten Ihre Rede zum Sondervermögen zu Hause vergessen und dann gehofft, Herr Thümler würde das irgendwie mitübernehmen. Aber dann hat Herr Thümler ja gar nicht selber geredet. Sie haben stattdessen eben in Ihrer Rede erst eine Nachlese der Wahl am Sonntag gemacht und dann weitere Blendraketen über ganz andere Themen aus der allgemeinpolitischen Debatte gestartet.
Ich habe dabei die Stoppuhr mitlaufen lassen. Ich wollte wissen, wie viel Sie über Investitionen – das war ja das Thema der Regierungserklärung reden würden oder ob Sie nur über Konsolidierung sprechen wollten. Das Ergebnis überrascht mich überhaupt nicht. Sie haben genau 1:45 Minuten über Investitionen
geredet, dafür aber 8:15 Minuten über Konsolidierung. Überrascht war ich aber, dass Sie ganze 10 Minuten über ganz andere Themen geredet haben. So viel zu Ihrer Finanzkompetenz an dieser Stelle! Kein Mehrwert für die Debatte! Sie hätten stattdessen vielleicht doch dem Ministerpräsidenten zuhören können. Rot-Grün macht nämlich vor, wie es geht.

Zum Sondervermögen: Wichtig war der Hinweis des Ministerpräsidenten darauf, dass wir mit diesem Sondervermögen, aber auch mit den anderen Projekten, die angesprochen wurden, ganz beträchtlich die verdeckte Verschuldung abbauen, weil wir das Geld nicht in die Reduzierung von alter Verschuldung stecken.
Das nämlich ist entscheidend. Gerade unter den Bedingungen von Null-Zinsen ist es doch absolut entscheidend zu sagen: Wir stärken die Infrastruktur in diesem Land.
Unterlassene Unterhaltung verhindern. Frau Geuter hat eben den Landesrechnungshof zitiert. Genau das ist richtig. Sie haben in der Vergangenheit unterlassen. Sie brauchen uns gar nicht hier anzuführen und zu behaupten, wir hätten irgendetwas unterlassen.

Ich kann mich nicht entsinnen, dass Grüne seit 1994 an der Regierung waren. Das heißt: In den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie es unterlassen, die Universitätskliniken und die Hochschulstandorte mit Investitionsmaßnahmen zu stärken. Das haben Sie unterlassen. Jetzt sind wir diejenigen, die diese wichtigen Maßnahmen durchführen. Und dafür ist auch dieses Sondervermögen ein Zeichen. m600 Millionen Euro werden jetzt in die erste Tranche eingestellt.

Am Ende sind es 2 Milliarden Euro. Und wenn Sie jetzt das Instrument des Sondervermögens kritisieren, dann möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, dass Sondervermögen für überjährige Ausgaben ein sehr probates Mittel sind und die Landesregierung klargestellt hat, dass sie diese Mittel auch in der mittelfristigen Finanzplanung abbilden wird und wir das Geld über dieses Sondervermögen zur Verfügung gestellt bekommen, womit wir auch Verpflichtungen eingehen können; denn das ist das Entscheidende. Wir wissen, dass sich solche Großbauprojekte wie Universitätsklinika nicht von heute auf morgen errichten lassen.

An dieser Stelle vielleicht noch ein Wort zum Thema „digitale Infrastruktur“, weil Sie das vorhin in Ihrer Rede zur Regierungserklärung gesagt haben. Diese Universitätsklinika und diese Maßnahmen werden beim Thema „digitale Infrastruktur/digitale Medizin“ entscheidend sein. Das werden Bausteine sein, die dazu beitragen, dass wir High-End-Universitätsklinika bekommen, die in den nächsten Jahrzehnten einen wirklich großen, einen wirklich entscheidenden Beitrag zur Gesundheit, zum medizinischen Fortschritt leisten werden. Und auch dafür ist es wichtig, jetzt diese Sondervermögen einzurichten und damit diesen Prozess in Gang zu setzen.

Wir werden es heute beschließen und freuen uns sehr darüber, dass es endlich vorwärts geht.

Vielen Dank.

______________

Kurzintervention von Gerald Heere zur Rede von Herrn Grascha:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Grascha, zwei Punkte: Erstens. Ich habe vorhin über High-Tech-Medizin gesprochen. Das habe ich absichtlich gemacht. Aber wenn Sie die Vorstellung haben, man könne jetzt hingehen, einen Generalplan machen und innerhalb der nächsten 20 Jahre das Alte so, wie es ist, beibehalten und einfach etwas Neues dahinsetzen, dann ist das, was Sie jetzt an High- Tech-Medizin geplant haben, in 20 Jahren veraltet. Genau deshalb ist das der falsche Weg. Deshalb ist es richtig, sich anzusehen: Was kann man kurzfristig erledigen, was mittelfristig? – Aber nicht hingehen und sagen, man braucht eine Generalplanung und ein Konzept, das man am Ende über alles stülpt. 

Zweitens. Sie haben abseits von der Universitätsklinika über die 150 Millionen Euro geredet. Das ist doch ein wirklich nennenswertes gutes Beispiel, das deutlich macht, welche Prioritäten wir setzen. Wir setzen die Priorität natürlich auf die Universitätsklinika. Wir sagen daneben aber auch ganz klar: Wir haben jede Menge Universitätsgebäude in Niedersachsen, die eine deutliche Sanierung, eine bauliche Substanzerhaltung, eine energetische Sanierung brauchen. Diese Landesregierung hat in den vergangenen Haushalten deutlich mehr Investitionen in den Substanzerhalt, in die energetische Sanierung und in den Klimaschutz durch Baumaßnahmen gesteckt, als Sie das jemals gemacht haben.

Und jetzt, wenn man nach Haushaltsabschluss 150 Millionen Euro übrig hat, dann ist es doch richtig, zu sagen: Dieses Geld geben wir zusätzlich da hinein. – Deshalb haben wir diesen Baustein, den wir außerordentlich begrüßen.

Wir danken der Landesregierung sehr dafür, dass sie diese wichtigen Zukunftsinvestitionen möglich macht.

Vielen Dank.

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