Heere: Plenarrede zur Sparkassen Aufsicht – April 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit dem heute eingebrachten Antrag setzt sich Rot-Grün, und ich hoffe auch das gesamte Parlament, für den Erhalt der kommunalen, demokratisch gewählten Aufsichtsgremien von Sparkassen ein! Wir halten unsere Sparkassen für starke öffentliche Institutionen, die wichtige lokale Grundversorgungs-Aufgaben erfüllen. Unser Sparkassenmodell muss daher gegen Eingriffe verteidigt werden – dies machen wir heute mit diesem Antrag!

Auf europäischer Ebene werden strengere Regeln bei der Besetzung der Leitungsorgane von Banken diskutiert. Ein Entwurf der Europäischen Zentralbank verschärft Vorgaben u.a. bei fachlicher Qualifikation und persönlicher Zuverlässigkeit und soll nicht nur für Vorstände, sondern auch für die Mitglieder der Aufsichtsgremien von Banken gelten.

So werden darin für alle umfassten Personen z.B. theoretische Kenntnisse über die Finanzmärkte, den Regulierungsrahmen oder das Risikomanagement verlangt. Und auch die Regeln zum Vorliegen von Interessenkonflikten werden verschärft. Beispielsweise werden Politiker, die in den letzten ein oder zwei Jahren eine Position mit hohem politischem Einfluss ausgeübt haben – egal ob bundesweit oder auch nur kommunal -, für Leitungspositionen von Banken damit ausgeschlossen.

Nicht falsch verstehen: Im Grundsatz sind verschärfte Regelungen richtig. Nach der Banken- und Finanzkrise wurden die europäischen Regeln für den Finanzmarkt in allen Bereichen angepasst und auch für Leitungspositionen sind strengere Vorgaben grundsätzlich begrüßenswert. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen aufgrund instabiler Banken nie wieder zur Kasse gebeten werden.

Die zitierten Regeln sollen unmittelbar nur für alle unter der direkten Aufsicht der EZB stehenden Institute gelten. Allerdings hat die Europäische Bankenaufsicht zusammen mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA einen ganz ähnlichen Entwurf für allgemeine(!) Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen vorgelegt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Empfehlungen am Ende oft in konkretes Recht gegossen wurden. Das würde aber bedeuten, dass diese Regeln auch für Sparkassen und ihre Verwaltungsräte gelten könnten. Dies ist jedoch eine Gefahr für die demokratisch gewählten kommunalen Mitglieder in diesen Verwaltungsräten. Daher wollen wir mit diesem Antrag ein frühzeitiges Signal gegen eine solche Umsetzung mit Wirkung für die Sparkassen setzen.

Sparkassen in Deutschland haben einen öffentlichen Auftrag und sind auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Deshalb können an sie besonders hohe Anforderungen gestellt werden, beispielsweise beim Thema Transparenz, die wir ja mit dem IZG auch noch erhöhen wollen, oder bei der regionalen Verantwortung oder bei der Nachhaltigkeit von Investments. Diese besondere Verantwortung und dieser öffentliche Auftrag spiegeln sich in der Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Sparkassen wider. Die kommunale Trägerschaft erfordert die Präsenz demokratisch legitimierter kommunaler Vertreterinnen und Vertreter in den Verwaltungsräten. Und das gilt nun mal auch für Personen mit hohem politischen Einfluss, wie BürgermeisterInnen und Fraktionsvorsitzende. Nicht jedes Mitglied des Verwaltungsrats muss Finanzprofi sein, stattdessen ist es ein Gewinn, wenn die Verwaltungsräte vielfältige Erfahrungen mitbringen und die Kommune in ihrer ganzen Breite repräsentieren! Das wollen wir erhalten.

Die Banken- und Finanzkrise wurde nicht durch die niedersächsischen Sparkassen ausgelöst. Und schon in anderen Bereichen haben wir uns aus guten Gründen für angepasste Regeln für Sparkassen eingesetzt. Auch bei den Anforderungen für Leitungspositionen müssen die Besonderheiten unseres Sparkassenmodells berücksichtigt werden. Wir sind hier einig mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Sparkassenverband. In diesem Sinne wollen wir ein wichtiges Signal für eine angepasste Regulierung aussenden. Ich freue mich auf die Ausschussberatung.

Vielen Dank!

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