Plenarrede zur Grunderwerbssteuer – März 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Idee, einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer einzuführen, um die Eigentumsquote zu erhöhen, ist ein diskutabler Ansatz. Allerdings: Ist das wirklich das beste Instrument, um den privaten Ersterwerb von Wohneigentum zu fördern – oder sind andere Förderinstrumente nicht effektiver? Und gesetzt den Fall, man macht das wirklich über einen Freibetrag, welche Höhe ist angemessen und welche zielgenauen Bedingungen sind zu erfüllen? Denn Herr Grascha, mal ehrlich, bei Ihnen von der FDP muss man immer aufpassen, dass Sie hier nicht tolle Ziele plakatieren, aber eigentlich nur neue Steuerschlupflöcher für ein Klientel schaffen wollen. Das würden wir ausdrücklich nicht mitmachen.

Überrascht war ich bei ihrem Vorschlag einer Gegenfinanzierung der Steuerausfälle. Der Bund soll Mindereinnahmen auf der Basis eines Steuersatzes von 3,5 % kompensieren. Immerhin. Ich verweise aber darauf, dass die Minderausgaben deutlich höher wären, weil wir 5% Grunderwerbsteuer haben. Für diese Ausfälle machen Sie keine Vorschläge. So geht das natürlich nicht.

Ich erinnere mich übrigens an diverse Auftritte v.a. aus der FDP, wie schlimm es doch ist, dass Rot-Grün eine Gegenfinanzierung oder Kompensation für was auch immer vom Bund gefordert hat. Da waren wir angeblich diejenigen, die immer nur in Berlin die Hand aufmachen. Und jetzt adressieren Sie selber Berlin. Chapeau, Sie lernen. Das ist doch mal gut. Wenn Sie uns aber das nächste Mal wieder diesen Vorwurf machen, dann werde ich diesen Antrag rausholen, den Sie heute gestellt haben, und ihn Ihnen vor die Nase halten.

Ich bin übrigens mal gespannt, was Sie von einem noch besseren Kompensationsvorschlag halten, mit dem man auch noch ein Steuerschlupfloch schließen würde: Einschränkung von ShareDeals. Herr Hilbers hat eben in einem Nebensatz schon auf ShareDeals hingewiesen. Wenn eine Fläche an eine GmbH übertragen wird und jemand unter 95% an diesem Unternehmen kauft, muss er keinerlei Grunderwerbssteuer zahlen. Obwohl die Fläche den Besitzer wechselt, kein Steueraufkommen. Angeblich sollen 20% aller Grundstücksgeschäfte so ablaufen. Wenn man das einschränkt, könnte man eine Förderung des Erwerbs von Grundeigentum – mit welchem zielgerichteten Instrument auch immer – gut gegenfinanzieren.

ShareDeals sind auch in der Landwirtschaft ein echtes Problem. Schön, dass Herr Gruppe zuhört. Erst kürzlich sind Berichte von entsprechenden Landkäufen in Brandenburg durch die Medien gegangen – eine Rückversicherung hat 94,9% der Anteile an einer Firma mit 2300 Hektar landwirtschaftlichen Flächen gekauft. Da sind dem Fiskus fast 2 Millionen Euro Steuern entgangen. Wenn Sie dabei mitmachen würden, so etwas einzuschränken, könnte man durchaus noch weitergehende Ausfälle gegenfinanzieren. Ich setze darauf, dass die landwirtschaftlichen Akteure ein Interesse daran haben, dem Phänomen des Landgrabbing entgegen zu wirken.

Ich bin insbesondere in dieser Hinsicht sehr gespannt auf die Ausschussberatungen. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.


 

Weitere Rede nach Gewährung zusätzlicher Redezeit im Anschluss an Beiträge von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Christian Grascha (FDP) und Reinhold Hilbers (CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Hilbers, es ist schon interessant, wie wir von einer Debatte über die gezielte Förderung von Wohneigentum, insbesondere für den Ersterwerb durch Familie, zu einer Debatte über die Senkung des Grunderwerbssteuersatzes gekommen sind. Insofern finde ich Ihre Argumentation an dieser Stelle schwierig. Da sollten Sie auch sehr aufpassen; denn eine Senkung des Grunderwerbssteuersatzes war gerade nicht die Zielsetzung der FDP. Da möchte ich sie ausdrücklich in Schutz nehmen, Ich habe eben angedeutet, dass wir die Zielsetzung bis zu einem gewissen Grade teilen. Aber in dieser Hinsicht, Herr Hilbers, kommen wir nicht zusammen.

Zweitens möchte ich hier noch einmal betonen, gerade nach den Ausführungen des Finanzministers, dass hierbei administrative Aspekte zu beachten sind. Selbst wenn man das Geld zur Verfügung hätte – ich habe eben Möglichkeiten der Gegenfinanzierung dargestellt – , müsste man überlegen, ob dieser Freibetrag tatsächlich das richtige Instrument ist oder ob es nicht andere Instrumente der Wohnraumförderung gibt – z.B. über das Sozialministerium – , die einfach passgenauer und bürokratieärmer sind. Auch darüber sollte man in dem Kontext diskutieren.

An dieser Stelle jedenfalls möchte ich mich nicht pauschal dazu äußern, ob das das richtige Instrument ist. Ich finde, damit nehmen wir bereits ein Stück weit die Ausschussberatung vorweg. Das Weitere sollten wir aber dort klären.

Vielen Dank.

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