ZGB zum Regionalverband aufgewertet – meine Plenarrede im März 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute ist ein guter Tag für die Region des Großraums Braunschweig.
Dieser Großraum ist wirtschaftlich sehr stark, aber auch die strukturellen Probleme der Region sind lange bekannt; und es existieren unendlich viele Vorschläge, wie damit umzugehen ist; doch was ist in den letzten 20 Jahren passiert? Nichts! Warum? Weil jeder Vorschlag, wie gut er auch immer war und wie viele Akteure ihn auch immer unterstützt haben, sogleich eine noch viel größere Zahl an Gegnern und Bedenkenträgern hervorgerufen hat.
Heute ist ein guter Tag für die Region Braunschweig, weil endlich nicht nur Probleme benannt und Vorschläge gemacht werden, sondern weil der Landtag mit der großen Mehrheit von drei Fraktionen endlich einen ganz konkreten Reformschritt beschließt.

Der Zweckverband Großraum Braunschweig wird mit dieser Novelle zu einem Regionalverband aufgewertet und bekommt die übergeordnete Planungskompetenz für sechs Politikfelder zugesprochen. Es geht u.a. um die Verkehrsentwicklung, um die Verteilung von Gewerbeflächen, um das Angebot berufsbildender Schulen, das Tourismus- und Regionalmarketing sowie den Hochwasserschutz. In all diesen Feldern sind regional optimale Lösungen möglich – sie kommen nur leider nicht von alleine zu Stande. Daher ist es gut, wenn der neue Regionalverband nun das regionale Denken mit guten Konzepten im Sinne aller Kommunen fördert.

Um Eines zu diesen neuen Aufgaben aber ganz deutlich zu sagen: Wir wollen damit nicht in die Kompetenzen der Städte, Kreise und Gemeinden eingreifen. Das war von Anfang an nicht unser Ziel. Und ich bin sehr froh über die Ausschussberatung, mit der entsprechende Probleme ausgeräumt werden konnten. Mein ausdrücklicher Dank an alle Beteiligten, ganz besonders an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst.

Jede Kommune muss selber entscheiden, ob sie eine vom Regionalverband vorgeschlagene regional-optimale Lösung auf dem eigenen Gebiet umsetzt. Da ist sie völlig frei. Allerdings hege ich schon die Erwartung, dass abweichende kommunale Entscheidungen nun besser begründet werden und Beschlüsse, die der Entwicklung der gesamten Region zu wider laufen, vermieden werden können. Mehr gemeinsame Planungen wären ein echter Beitrag für eine positive Entwicklung der Region Braunschweig.

Frau Jahns, a propos Bedenkenträger: richtig ist, dass sich einige der Hauptverwaltungsbeamten (v.a. OB Klingebiel, der seine Position als Präsident des Städtetags auf schwierige Weise ausnutzt) kritisch geäußert haben. Interessant ist aber, dass Herr Klingebiel laut heutiger Braunschweiger Zeitung als OB in 2007 selber eine Aufwertung des ZGB mit Direktwahl gefordert hat. Außerdem haben viele kommunale Gremien die Weiterentwicklung begrüßt oder sogar noch mehr gefordert, so unter anderem Räte in Salzgitter und Braunschweig. Hinzu kommt die parteiübergreifend getragene Resolution in der ZGB-Verbandsversammlung aus dem April 2015, bei der nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU die Antragsteller waren. Darin wurden sowohl die Aufwertung des ZGB, die Aufgabenübertragung als auch die Direktwahl gefordert. Und dem haben auch CDU Landtagsabgeordnete zugestimmt. Insofern kann allerhöchstens von einem gemischten Stimmungsbild gesprochen werden, bei dem es aber auch gewichtige Fürsprecher gibt. Und dass ein Handlungsbedarf existiert, wird übrigens unisono von fast allen Akteuren bestätigt – nur zu gemeinsamen Lösungen kam man bisher von alleine nicht, daher ist unser heutiges Handeln völlig richtig.

Uns Grünen war die Direktwahl der Verbandsversammlung besonders wichtig. Schon bei der Aufgabenträgerschaft beim Nahverkehr sowie der regionalen Raumplanung, darunter z.B. den Windenergiestandorten, werden sehr wichtige Entscheidungen für eine große Region gefällt und in der Verbandsversammlung über beträchtliche Finanzmittel entschieden. Wir Grüne finden, dass diese hohe Verantwortung eine Direktwahl nicht nur rechtfertigt, sondern absolut notwendig macht. Nur damit kann die Wählerin und der Wähler selber entscheiden, welchen Personen und Parteien er die Verantwortung für diese wichtigen Aufgaben überträgt. Nur so bekommen die Entscheidungen auch Gesichter – so sieht demokratische Verantwortung aus!

Die Aufgabenerweiterung durch diese Novelle ist dann nur noch ein weiteres Argument für die Einführung einer Direktwahl. Und der GBD hat die Direktwahl als rechtlich einwandfrei bewertet und eine vermeintliche „Überlegitimation“ verneint. Er sagt: „Alle Staatsgewalt vom Volke“ kann auch bedeuten, dass die Legitimationsgrundlage für einen Verband durch die Direktwahl der Verbandsversammlung geschaffen wird. Außerdem werden Ortsräte und Stadtbezirksräte auch direkt gewählt, obwohl sie einen deutlich kleineren Verantwortungsbereich haben als der zukünftige Regionalverband. Diesen Argumenten ist nichts hinzuzufügen. Ich freue mich daher schon sehr auf den Herbst 2021, an dem die Wählerinnen und Wähler in der Region in die Wahllokale gehen und endlich ihre Kreuze auch für diesen Regionalverband machen können.

Ich bin sehr stolz, dass wir heute das regionale Denken im Großraum Braunschweig fördern und als Landtag echte Handlungsfähigkeit zugunsten dieser Region beweisen. Ich bitte um breite Zustimmung
Vielen Dank.

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