Bildquelle: Florian Plag / Wikimedia Commons

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NOZ vom 07.11.2016: Rot-Grün will Elternextra statt Ehezuschlag

Hannover. Niedersachsens Regierungsfraktionen planen einen Umbau der Beamtenbesoldung: Der Familienzuschlag für Verheiratete soll wegfallen, stattdessen sollen Eltern mehr Geld bekommen. Es gibt Widerstand

Der Vorstoß der rot-grünen Regierungsfraktionen zu einer Reform des Familienzuschlags für Kinder von Landesbeamten sorgt in der Landespolitik für Wirbel. Der Vorschlag sieht eine Streichung des Zuschlags bei verheirateten Beamten vor, stattdessen sollen Beamte für Kinder mehr Geld als bisher erhalten. […]

„Beamte und Beamtinnen mit Kindern sollen unabhängig von ihren Familienverhältnissen einheitlich gefördert und dadurch im Schnitt besser gestellt werden“, begründete der Grünen-Abgeordnete Gerald Heere die neue Initiative. „Wir wollen nicht den Trauschein ohne Kinder fördern“, sagte der Politiker.

Nun formiert sich Widerstand: Der niedersächsische Beamtenbund (NBB) hält den Vorstoß für verfassungswidrig. […] Verfassungsbedenken hat auch die CDU, wie Fraktionsvize Reinhold Hilbers klarstellt. Hilbers sorgt sich um das Alimentationsprinzip, demzufolge der Staat für einen angemessenen Lebensunterhalt seiner Beamten sorgen muss. Nehme der Dienstherr nun den Familienzuschlag weg, könnten Beamte mit kleinem Einkommen kein ausreichendes Auskommen mehr haben. Auch Hilbers sieht einen Angriff auf die Ehe als staatlich geschützte Wirtschafts- und Risikogemeinschaft, in der die Partner füreinander einstehen. Ginge es nach Rot-Grün, „hätten wir nur noch Junggesellen“, fürchtet Hilbers. Für Heere sind dies Rollenmodelle aus den „1960er-Jahren“. Der Grünen-Politiker will den Vorstoß möglichst noch in die seit einem Jahr sowieso laufende Novelle des Beamtenbesoldungsgesetzes unterbringen, die im Dezember in den Landtag kommen soll. „Ob wir das tatsächlich schaffen, wird sich zeigen“, sagt Heere. […]

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