Bildquelle: Florian Plag / Wikimedia Commons

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Weser-Kurier vom 29.11.2016: Rot-Grün macht 17 Millionen für Polizei locker

Von Peter Mlodoch

Mehr Geld für Polizei und Prävention, mehr Mittel für Studentenbuden und Radwege: Nach schwierigem Ringen haben SPD und Grüne ihre politischen Schwerpunkte für den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 festgelegt.

Mehr Geld für Polizei und Prävention, mehr Mittel für Blinde, Studentenbuden und Radwege: Nach schwierigem Ringen haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen ihre politischen Schwerpunkte für den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 festgelegt. Gegenüber dem Entwurf der niedersächsischen Landesregierung bedeutet das ein Plus von insgesamt 89,4 Millionen Euro im nächsten und 92,5 Millionen Euro im übernächsten Jahr. […]

Auf Drängen der Grünen gibt es auch bei der energetischen Gebäudesanierung ein Plus von zehn Millionen Euro – die gleiche Summe, die für ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen ist. Darüber hinaus möchte Rot-Grün diverse Lieblingsprojekte oder Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag verwirklichen: Die DLRG in Braunschweig bekommt für 400.000 Euro ein neues Boot für die Wasserrettung; die Muttermilchbank wird mit 250. 000 Euro gestützt; in den Ökolandbau fließen 200.000 Euro. […]

Neben dem letzten Schliff am Doppelhaushalt blickte Rot-Grün auch schon ins Jahr 2019. Mit 60 Millionen Euro soll das Land ab dann jährlich die Qualität in den Kindertagesstätten verbessern, insbesondere durch die 3. Kraft. 2017 und 2018 kommt diese Summe vom Bund. Man wolle diese Mittel verstetigen, damit alle Beteiligten, vor allem die Kommunen, Planungssicherheit bekämen, erklärte ­SPD-Fraktionschefin Modder. Dass da­zwischen eine Landtagswahl und ein möglicher Machtwechsel liegen, nehmen die Koalitionäre durchaus in Kauf. „Ich glaube nicht“, meinte Grünen-Finanzexperte Gerald Heere, „dass die nächste Landesre­gierung so doof sein wird, das wieder einzukassieren.“

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