Bildquelle: Florian Plag / Wikimedia Commons

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HAZ vom 28.11.2016: Niedersachsen bekommt 1000 neue Polizisten

Die Landesregierung will nun doch mehr Polizisten einstellen als ursprünglich geplant. 1000 neue Stellen sollen am Ende geschaffen werden. Bislang waren nur 720 neue Stellen geplant gewesen. Die CDU hatte schon länger 1000 neue Polizisten gefordert. Auch für Kitas plant die Regierung mehr Geld ein.

Von Michael B. Berger

Hannover. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Niedersachsen wollen im Sicherheitsbereich nachrüsten. Ihre Liste mit den Änderungswünschen für den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landesregierung sehen zusätzliche Mittel für die Polizei in Höhe von 14,4 Millionen Euro vor, so dass am Ende insgesamt 1000 neue Polizisten für Niedersachsen eingestellt werden können. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne) gestern nach dem Ende ihrer Etatberatungen an. […]

Die Mehrausgaben für die Polizei sind allerdings nicht die einzigen Korrekturen, die SPD und Grüne an den Regierungsvorstellungen vornehmen. Der größte Brocken sind 60 Millionen Euro, die in der Mittelfristigen Finanzplanung für die Dritte Kraft in den Kitas reserviert werden sollen, die bislang lediglich in den Jahren 2017 und 2018 durch umgeschichtete Bundesmittel gesichert ist. Daneben gibt es eine Fülle von Einzelkorrekturen, unter anderem 1, 1 Millionen für eine Kampagne für „Queeres Niedersachsen“, mit dem nach Worten des Grünen-Abgeordneten Gerald Heere für mehr Toleranz gegenüber Lebensentwürfen von Schwulen und Lesben geworben werden soll. […]

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