Plenarrede zum Vertrag zur Bremer Landesbank – Dezember 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Grascha, so einfach kann man es sich machen, wenn man hier in der Opposition sitz und einfach nur sagt: Okay. Ich schaue mir das einmal an. Das ist keine Abqualifizierung einer anderen Meinung. Ich erläutere Ihnen auch genau, warum.

Wir haben über die Risiken sowie darüber diskutiert, wie es im Kontext der Schifffahrtskrise dazu kam, dass diese Bank Probleme hat. Es gibt andere Banken, die noch viel größere Probleme haben. Als Beispiel nenne ich nur einmal die HSH Nordbank. Das Beispiel kennen Sie.

Nein, die kaufen wir nicht. Das Land Niedersachsen kauft ohnehin keine Bank. Das haben Sie wahrscheinlich immer noch nicht verstanden, weil Sie hier die Sachen einfach durcheinanderbringen.
Sie wissen – das ignorieren Sie geflissentlich –, dass wir es mit einer Bank zu tun haben, die gerade für die niedersächsische Wirtschaft für den Norden von Niedersachsen von Bedeutung ist – Herr Schönecke ist dankenswerterweise darauf eingegangen –, die z.B. für den Standort Oldenburg einen Wert hat, wo es um Arbeitsplätze geht, wo wir auch für die niedersächsische Wirtschaft etwas haben, was tatsächlich gebraucht wird.
Sich jetzt hinzustellen und zu sagen: Das wickeln wir alles ab, der Kaufpreis ist viel zu hoch, und man sollte allerhöchstens den symbolischen Euro zahlen, finde ich schon ein bisschen fragwürdig.
Niedersachsen profitiert ja auch von dieser Bank.

Wenn ich mir noch einmal vor Augen führe – wir haben auch im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert –, dass das Land Bremen in der Vergangenheit mit hohen zweistelligen Millionenbeiträgen für diesen gemeinsamen Besitz – es ist ja ein gemeinsames Haben der NORD/LB und des Landes Bremen – eingesprungen ist, dann stelle ich fest: Es ist schon ein komischer Umgang mit einem solchen Partner, zu sagen: Wir geben euch nur einen symbolischen Euro, obwohl es unabhängige Wertgutachten gibt.

Es ist ja nicht so, dass sie sich das ausgedacht haben. Es haben vielmehr Finanzinstitute unabhängige Wertgutachten erstellt. Sie haben sich genau angesehen, wie werthaltig die Einlagen sind, die es noch gibt.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie hier nicht einfach so herumreden. Die FDP-Fraktion in Bremen – es wurde bereits angesprochen – sieht das ganz anders. Das ist nicht sonderlich überraschend. Für die Bremer ist es damals noch Landeseigentum gewesen. Die haben natürlich ein großes Interesse daran, dass es vor Ort weitergeht.

Das schaffen wir auch mit einem guten Management. Auf dieser Basis bin ich mir ziemlich sicher, dass wir dieses Institut in ruhige Gewässer kriegen, und zwar auch zugunsten von Niedersachsen.

Vielen Dank.


 

Antwort auf die Kurzintervention von Heiner Schönecke (CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Schönecke, ich war vorhin schon etwas irritiert, weil Sie auf mich geantwortet haben, obwohl ich Sie in meiner Rede gelobt habe.

Dann hat sich herausgestellt, dass Sie eigentlich noch einen weiteren Redebeitrag in Bezug auf die Landesregierung leisten wollten. Ich unterstütze Sie auch – ich habe ebene schon unterstützend auf die wirtschaftlichen Entwicklungen im Norden Niedersachsen und auf die Bedeutung dieser Bank für den Norden Niedersachsens hingewiesen – in der Erwartung, dass wir hier keine 10 Milliarden Euro an Steuergeldern hineingeben. Darin sind wir ausdrücklich einer Meinung. Diesbezüglich gibt es gar keine Unterschiede.

Ich will darauf hinweisen, dass wir diese Maßnahme nur staatsvertraglich unterstützen, nicht aber selbst durchführen. Ich erwähne das nur noch einmal der Vollständigkeit halber, weil es ja eine Entscheidung der NORD/LB-Gremien ist und wir nur einen Staatsvertrag mit dem Land Bremen über die neuen Konditionen bei der Bremer Landesbank schließen, nicht aber über Kaufvertragssummen und sonstiges verhandeln. Das haben wir als Land ja nie gemacht.

Wir haben die klare Erwartung, dass die Risiken mit diesem neuen Konstrukt – so wurde es uns im Ausschuss auch ganz klar kommuniziert – abgedeckt werden können. Da aber auch noch Werte da sind, ist es wichtig, nicht nur über Risiken, sondern auch über Werte zu reden. Es ist richtig, diese Werte in der NORD/LB jetzt auf neuer und besserer Grundlage zu managen und auf diese Art und Weise einen Mehrwert zu schaffen, der für Niedersachsen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten etwas bringt.

In diesem Sinne vielen Dank.

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