Plenarrede zum Besoldungsgesetz – Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir beraten heute das erste eigenständige Besoldungsgesetz in Niedersachsen. Im Kern wird die altersdiskriminierende Besoldung abgeschafft und durch ein Erfahrungsstufensystem ersetz. Das ist auch gut so.
Für die Diskussion, die wir in diesem Kontext hatten, bedanke ich mich bei allen Beteiligten, zuvörderst beim Finanzministerium, beim Fachreferat, für die guten, intensiven Runden, aber auch beim GBD für die gute Zusammenarbeit und den Text, der uns nun vorliegt.

Wir wollen mit unserem Änderungsantrag, den wir heute mit beraten, die rückwirkende Einführung der nicht altersdiskriminierenden Besoldung auf der Basis des Jahres 2011 erreichen, damit alle Betroffenen von einer möglichen Nachzahlung profitieren können und nicht nur jene, die sich beschwert haben. Es ist auch ein Beitrag zur Rechtssicherheit, dass man hier nicht auf die entsprechenden Prozesse wartet, sondern eine Rückwirkung vorsieht, um die altersdiskriminierende Besoldung tatsächlich beseitigt zu haben.

Dieses Gesetz enthält Leistungszulagen, Anwärterzuschläge, Personalgewinnungszuschläge, kleine Bausteine, um im Beamtenrecht einen gewissen Anreiz zu setzen, bei uns in Niedersachsen Beamtin oder Beamter zu werden. Das sind kleine Maßnahmen, sicherlich nicht das Ende der Diskussion, aber doch wichtige Punkte. In unserem Änderungsantrag ist zudem die Besoldungsanpassung enthalten. Frau Geuter hat es bereits erwähnt.

Herr Hilbers, ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, wenn Sie hier behaupten, es komme zu einer Abkoppelung von der Reallohnentwicklung. Schauen Sie sich die Reallohnentwicklung der letzten Jahre an! Mit 2,5% und 2% in den folgenden zwei Jahren sind wir, glaube ich, sehr gut dabei. Frau Geuter ist auch auf die Rechtslage in Bezug auf die Frage, inwieweit das vorab festgelegt werden darf, eingegangen. Der Aspekt der Planbarkeit unter den Bedingungen der Schuldenbremse spielt hierbei sicherlich eine wichtige Rolle. Dennoch können wir natürlich den Wunsch der Gewerkschaften nachvollziehen, auch im Beamtenbereich – wie im Tarifbereich, bei dem es ohnehin Rechtslage ist – zu einer stärkeren Mitwirkung zu kommen. Wir werden in Zukunft darüber diskutieren müssen, wie wir ihn erfüllen können.

Weitere Wünsche nach einem großen Wurf, die geäußert werden, sind verständlich. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir prioritär die Altersdiskriminierung abgeschafft haben. In der Diskussion ist mehrfach klar geworden, dass das unbedingt bis zum Ende dieses Jahres sauber umgesetzt sein soll, damit wir nicht die Sorge haben müssen, dass uns Gerichte zuvorkommen. Deshalb ist es auch richtig, das jetzt vorab zu machen und diesen Prozess nicht mit weitergehenden Vorschlägen zu belasten, denen wir gerne in anderen Prozessen, z.B. im nächsten Jahr, folgen können.

Die CDU hat die Kritik geäußert, es habe zu wenig Zeit für eine Anhörung bestanden. Dem möchte ich entgegenhalten: Wir haben im Sommer 2015 zu großen Teilen dieses Gesetzes eine umfangreiche Anhörung mit allen Verbänden durchgeführt. Sie hatten genug Zeit.

Am Ende ging es im Wesentlichen nur noch um zwei Änderungstatbestände, nämlich um die Rückwirkung und um die Besoldungsanpassung. Das ist nun wirklich kein Hexenwerk, für das man Monate braucht, um es zu bewerten. Das sind Punkte, die schon lange in der Diskussion waren. Insofern kann man diesem Argument entgegenhalten, dass ausreichend Zeit für diese Punkte war.

Abschließend will ich darauf hinweisen, dass wir einen Entschließungsantrag zum Familienzuschlag angefügt haben. Diese ist eben schon angeführt worden. Wir wollen den Familienzuschlag ausschließlich auf die Kindererziehung ausrichten. Wir wollen dies in den Mittelpunkt stellen, völlig unabhängig davon, ob die Paare verheiratet sind, in wilder Ehe leben, ob es Patchwork-Familien sind. Das ist völlig egal. Jeder soll völlig unabhängig davon für Kinder die gleichen Summen erhalten.

Das ist aktuell allerhöchstens über Krücken bei manchen Alleinerziehenden der Fall. 9000 Kinder von Alleinerziehenden fallen darunter, 6000 nicht. Das heißt, wir haben jetzt ein System, das absolut ungleich ist, und es ist mehr als sinnvoll, ein einheitliches System zu schaffen, bei dem die Kindererziehung und nicht mehr der Familienstand im Vordergrund steht. Das beschließen wir dazu.

Ich bedanke mich für die gute Beratung.

Danke schön.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld