Plenarrede zum Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau – Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir erleben im Finanzbereich regelmäßig sehr ähnliche Debatten. Viele Argumente sind bekannt. Aber ich glaube, es ist wichtig, die Argumente, die Herr Grascha und Herr Hilbers uns hier gerade präsentiert haben, in dieser Grundsatzdebatte doch noch einmal auf ihre Realitätsnähe zu prüfen.

Ich will mit Herrn Grascha anfangen.

Die Forderung nach Steuervereinfachung hört sich immer gut an. Sie lässt sich immer gut in Schlagzeilen gießen. Im Detail ist es aber doch immer irgendwie tricky und gar nicht so einfach.
Ich nehme einmal ein Beispiel: Warum haben Sie damals solche neuen Sondergeschichten wie die Mövenpick-Steuer eingeführt? Das stellte ja keine Steuervereinfachung dar, sondern eine neue Sonderregelung für einen Wirtschaftszweig. Meinen Sie wirklich, dass das in diesem Kontext Sinn macht? Muss man immer weitere Ausnahmen, Veränderungen, Verkomplizierungen einführen?
Ich habe Ihnen eben ein Beispiel genannt. Sie behaupten zwar öffentlich, es solle zu Vereinfachungen kommen. Aber dem Realitätstest halten Sie nicht stand.
Weil Herr Gruppe sich eben gemeldet hat: Diese Woche Freitag im Bundesrat wird das Einkommensteuerrecht wieder verkompliziert. Landwirte werden die Möglichkeit bekommen, ihre Gewinne nicht mehr nur auf zwei, sondern auf drei Jahre zu verteilen. Sie kennen diese Initiative wahrscheinlich. Ich will diese Unterstützungsaktion überhaupt nicht infrage stellen. Aber auch hier tragen alle Parteien in diesem Lande schön gemeinsam dazu bei, dass das Steuerrecht verkompliziert wird.
Hier einfach zu sagen: „Ihr müsst das jetzt machen“, finde ich sehr platt. Es nervt mich total, dass Sie hier versuchen, mit solchen einfachen Parolen unsere Politik schlechtzumachen. Das, finde ich, gehört sich so nicht.

Ich mache weiter mit Herrn Hilbers‘ Märchenstunde.

Beim Thema Verwaltungsreform sollten wir uns bitte nicht darüber streiten, dass es richtig ist, Arbeitsgruppen einzusetzen und zu gucken, ob es wirklich Optionen gibt, Sachen zu verbessern. Da sind wir sofort beieinander. Es gibt auch immer wieder Maßnahmen mit diesem Ziel. Sie kennen die Antworten der Landesregierung auf die Anfragen, warum das jetzt zum Teil gestoppt wurde, dass das auch mit dem Kontext der Geflüchteten und den Mehrbedarfen zusammenhängt. Sie sollten vielleicht einmal die Stellungnahmen der Landesregierung zu Ihren Anfragen lesen.

Ich finde es an dieser Stelle sehr unseriös, pauschale Festlegungen zu machen. Die FDP hat jetzt einfach einmal eingestellt, man könne mit einer ZV IV 17 Millionen Euro im Jahr sparen, und zwar sogar schon im ersten Jahr. Es soll also angeblich möglich sein, 17 Millionen Euro schon im Jahre 2017 zu sparen und im Jahre 2018 wieder. Das würde bedeuten, dass schon am 1. Januar 2017 Personal in dieser Größenordnung nicht mehr im Amt sein dürfte. Sie meinen offensichtlich, es von heute auf morgen freisetzen zu können. Dass das nicht geht, ignorieren Sie geflissentlich. Insofern ist schon das unsinnig. Pauschale Festlegungen sind doch unsinnig.

Gucken Sie sich noch einmal den KPMG-Bericht an! Der KPMG-Bericht weist für Niedersachsen die zweitgeringsten Kosten der politischen Führung im Vergleich zu allen anderen Bundesländern aus. Das bedeutet: Wir liegen im Schnitt gar nicht so schlecht.

Das heißt nicht, dass man gar nichts machen muss. Das haben wir nie gesagt. Das haben wir nie behauptet. Aber einfach pauschal um 17 Millionen Euro kürzen zu wollen, ist unseriös hoch zehn.

Das ist die Politik, die Sie hier in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht haben – nur Überschriften: Steuervereinfachung! 17 Millionen Euro sparen! Und was steckt dahinter? Nichts! Genau deshalb ist es gut, dass Sie in diesem Land keine finanzpolitische Verantwortung tragen.

Die Investitionsquote ist auch so ein schönes Thema. „Die Investitionsquote muss gestärkt werden“, – das ist platt genug, um es immer wieder in die Zeitung bringen zu können. Aber was bringt es, wenn Sie sich eine ganze Reihe von Investitionsvorhaben überlegen, die irgendwie Neubauten sind?

Da fallen mir unsinnige Schlachthöfe ein, die man mit EU-Mitteln fördern kann. Da stellt man sich dann die große Frage nach dem Sinn. Das hat auch die Investitionsquote erhöht. Die Leuphana ist auch so ein schönes Thema. Auch das ist damals in Gang gesetzt worden – etc. etc. Diese Maßnahmen erhöhen die Investitionsquote. Aber wie sinnhaft sind sie? Diese Frage sollte man sich doch mal stellen.

Wir machen nicht solche Prestigeprojekte, die wirklich sehr einseitig ausgerichtet sind. Wir setzen im Investitionsbereich sehr viel stärker auf Erhalt – auf Erhalt und auf energetische Sanierung. Wir haben jetzt den Etat für die energetische Sanierung mit der Politischen Liste deutlich angehoben – von ursprünglich 7 Millionen Euro, wie das in den vergangen Jahren war, auf 20 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018. Das ist der richtige Weg; nicht aber, diese Bedarfe völlig zu ignorieren und auf der anderen Seite Prestigeprojekte zu machen, die viel Geld kosten, mit denen man die Investitionsquote schön hochrechnen kann, die aber für die Menschen in diesem Land keinen Wert haben und die auch nicht dazu führen, dass der Erhalt der Landessubstanz gesichert wird.

Das ist Ihre Politik.

Ein anderes schönes Thema, auf das Sie eben eingegangen sind, ist die Schaffung neuer Stellen: Auch da kommen Sie ja immer – Herr Mohr, ich darf Sie zitieren – mit den gleichen Melodien. Wir können mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung anfangen. Ich bin sehr überrascht, mit welchen Zahlen Sie kommen. Führen Sie sich doch vor Augen, was alles vorher schon da war und wie viele Stellen wirklich neu sind. Neu sind die Stellen von vier Landesbeauftragten – zuzüglich Vorzimmer. Das ist neu. Alles andere war schon da. Wenn Sie also behaupten, Sie könnten bei den Ämtern für regionale Landesentwicklung riesige Summen einsparen, ist das schlicht und ergreifend Vortäuschung falscher Tatsachen. Das stimmt einfach nicht. Das ist der erste Punkt.

Ein anderes Thema: Sie haben eben eine große Liste von Ministerien genannt. Herr Hilbers, bei denen man wunderbar Summen einsparen könnte, weil wir ganz viel Personal eingestellt hätten. Ein Ministerium, das Sie genannt haben, war das MK. Das sollten wir uns einmal realistisch anschauen. Warum ist die Zahl des Personals beim MK gestiegen? – Völlig klar, es gibt ein Ganztagsschulprogramm. Man sagt: Wir brauchen mehr Ganztagsschulen. – Wir haben mehr Schülerinnen und Schüler im System, wir müssen den wachsenden Bedarf in der Unterrichtsversorgung decken.

Ich kann die Schulpolitiker beider Oppositionsfraktionen zitieren: Für die Unterrichtsversorgung müssen bitte noch mehr, noch mehr und noch mehr Stellen her. – Jetzt kommen Sie und sagen: Nein, der Aufwuchs im MK ist völlig überdimensioniert. – Auch das ist wieder komplett widersprüchlich, auch hier sind Ihre Aussagen einfach nicht glaubwürdig.

Das Innenministerium ist auch so ein schönes Thema. Warum ist im Innenministerium ein Stellenaufwuchs zu verzeichnen? Wir haben in den vergangenen Jahren beträchtlich Herausforderungen gehabt, die mit dem Thema der Geflüchteten zusammenhängen. Das wissen Sie genau. Darüber hinaus sind Sie es doch, die sagen: Wir brauchen noch mehr Polizisten – und noch mehr Polizisten. – Es gibt einen beträchtlichen Aufwuchs, und der ist auch in Ordnung. Das wird auch im Haushaltsplan abgebildet. Sie wollen, dass das noch viel mehr wird, und gleichzeitig sagen Sie, im Mi ist viel zu viel Personal aufgebaut worden. Wie widersprüchlich ist so eine Politik? Wenn Sie sich das im Detail angucken, ob das richtig ist oder nicht, sehen Sie ganz klar: Sie machen es sich an dieser Stelle viel zu einfach.

Gerne würde ich noch auf das MF hinweisen. Auch da haben Sie gesagt: viel zu viel Aufwuchs. – Gleichzeitig fordern Sie noch mehr IT-Personal. Sowohl die FDP als auch die CDU haben in ihren Anträgen mehr Stellen vorgesehen, als wir es sowieso schon haben.

Ein weiteres schönes Beispiel ist das MJ, auch das haben Sie gerade erwähnt. Es freut mich ganz besonders, auch darauf einzugehen. Erstens hängt der Aufwuchs beim MJ mit dem Thema Geflüchtete zusammen. Auch das sollten Sie wahrnehmen. Zweitens. Ich kann mich entsinnen, dass Frau Ross-Luttmann heute Morgen beim ersten Tagesordnungspunkt die Ministerin dafür gelobt hat, dass die Zahl der Richterinnen und Richter, des Personals an Gerichten, gesteigert wurde, um stärker in Richtung von PEBB§Y 1,0 zu kommen. Es gab großes Lob gegenüber der Ministerin, den ich gerne wiederhole. Gleichzeitig stellt Herr Hilbers sich hin und sagt, beim MJ sei zu viel Personal aufgebaut worden. Auch dieser Hinweis ist doch völlig widersinnig.

Sie versuchen hier nur, mit platten Parolen die Öffentlichkeit zu beeindrucken. Aber ganz offensichtlich steckt nichts dahinter. Alle Punkte sind einwandfrei widerlegbar! Genau das ist das, was Sie falsch machen und wo wir seriöse Politik machen.

Gestern bin ich im Detail darauf eingegangen, dass Sie jetzt ja auch Anträge vorgelegt haben. Ich will das alles hier nicht wiederholen. Zwar könnten Wiederholungen für den einen oder anderen lehrreich sein, aber ich glaube, das können wir uns zu dieser Stunde sparen.

Ich bin weiterhin sehr bedrückt, dass abseits von pauschalen Sachen sowohl CDU als auch FDP einen besonderen Steinbruch im Umweltetat sehen. Ich finde, das ist wirklich sehr bedenklich. Die beiden Fraktionen wollen dort einfach 15 Millionen beziehungsweise 6,5 Millionen Euro herausziehen, insbesondere aus dem Energie- und Klimaschutzkapitel. Das ist eine falsche Prioritätensetzung! Wir können uns in vielen anderen Bereichen gerne über unterschiedliche Prioritäten auseinandersetzen.

Aber in diesem Thema finde ich Ihre sehr einseitige Sichtweise nicht nur schade, sondern sogar hochgradig bedenklich. Dort einfach blind zu streichen, gefährdet wirklich die Zukunftsfähigkeit und die Zukunftsorientierung in diesem Lande. Sie sollten wirklich noch einmal prüfen, ob das die richtige Maßnahme ist!

Meine Redezeit ist gleich abgelaufen. Wir haben in den Einzelplänen 04 und 20 gute Maßnahmen vorgesehen. Ich habe die energetische Sanierung angesprochen. Zusammen mit der Landesregierung wurden zusätzliche Steueranwärter aufgenommen, damit wir Altersabgänge adäquat ersetzen können. Wir haben jede Menge Stellenhebungen im Innen- und Außendienst vorgesehen. Und wir haben die Beschäftigungsvolumina für 40 neue technische Verwaltungsmitarbeiter geschaffen, um auch gegenüber den Finanzämtern deutlich zu machen: Wir sind diejenigen, die die Steuerverwaltung und die Steuererhebung stärken wollen, damit sie effizient sind. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der Steuergerechtigkeit in diesem Lande.

Ich glaube, das ist als Schlusswort für den Einzelplan des Finanzministeriums eine sehr gute Nachricht.

Genau in diesem Sinne sage ich vielen Dank für die Debatte!

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