Plenarrede zur Generaldebatte Haushalt – Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte mich an dieser Stelle beim Finanzminister und seinem Ministerium, bei der geschätzten Kollegin Renate Geuter und auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus der roten und der grünen Landtagsfraktion für die gute Zusammenarbeit in dieser Sache ganz ausdrücklich bedanken. Wir haben hier einen guten Haushalt vorgelegt. Wir beschließen diesen guten Haushalt diese Woche. Es freut mich ganz außerordentlich, dass wir dies für die Zukunft dieses Landes gemeinsam machen.

Sehr verehrte Damen und Herren gerade auch von der Opposition: Investieren und Sparen sind für uns Grüne zwei wichtige Seiten ein- und derselben Medaille. Nur auf Sparen zu setzen, so wie Sie es häufig tun, ist einfach völlig zukunftsvergessen. Deshalb ist es wichtig, dass in diesem Haushaltsplanentwurf und den rot-grünen Änderungsanträgen entscheidende Fortschritte bei den Zukunftsinvestitionen enthalten sind. Wir machen im Bereich Infrastruktur mehr, was den Erhalt der Liegenschaften angeht. Wir geben über eine Milliarde Euro mehr für Krankenhäuser aus. Wir geben mehr Geld für Radwege und den Erhalt von Straßen, sowie deutlich mehr Mittel für die energetische Sanierung und erhöhen diesen Posten auf insgesamt 20 Millionen von vormals 7 Millionen Euro und so weiter.

Darüber hinaus machen wir aber auch wichtige Investitionen in vermeintliche „weiche“ Zukunftsfelder. Das ist das Kernthema „Bildung und Betreuung“. Wir haben immer betont, dass gerade diese Investitionen einen besonderen Wert für die Zukunft unseres Landes haben. Wir haben erneut über 2000 neue Lehrkräfte im Haushaltsentwurf. Wir haben weiter das Ganztagsschulprogramm gestärkt. Wir haben den Einstieg bei der Schulsozialarbeit geschafft, und wir haben mit der Landesregierung vereinbart, 60 Millionen Euro zur Qualitätssteigerung in Kitas über 2019 fortzuschreiben und somit den Kommunen eine langfristige Perspektive für Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten zu geben. Das ist für die Zukunft unseres Landes richtig gut angelegtes Geld.

Mit diesen Zukunftsinvestitionen schaffen wir die eine Seite der Medaille – und das in nochmals gesteigertem Maße im Vergleich zum Planentwurf der Regierung. Nur unter diesen Bedingungen ist es für uns auch möglich, die Kreditaufnahme schon 2017 auf Null zu reduzieren; denn es ist nur dann ein glaubwürdiges Engagement für kommende Generationen, wenn wir nicht einseitig Geld zulasten von Zukunftsinvestitionen sparen! Das machen wir ausdrücklich nicht. Deshalb ist ein Dualismus, ein ausgewogenes Verhältnis von Investieren und Sparen, genau der richtige Weg, für den Rot-Grün an dieser Stelle steht.

Dieses Jahr sind die Änderungsanträge der Opposition besonders bemerkenswert, aber nicht im positiven Sinne, sondern eher im Sinne von „waghalsig“! Einige ihrer Vorschläge finden hier im Plenum ganz bestimmt viel Unterstützung. Aber das ist auch nicht sonderlich überraschend, da es eine ganze Reihe Maßnahmen gibt, die wir schon vorgelegt hatten und bei denen Sie schlicht noch mehr Geld drauflegen wollen:
– Zum Beispiel: Schulsozialarbeit – wir steigen endlich ein, was sie über Jahre verpasst haben, sie legen in ihrem Änderungsantrag einfach nur Geld drauf;
– Wir verbessern den Hochwasserschutz im Binnenland – Sie legen nur Geld drauf;
– Wir schaffen IT-Personal für den Steuervollzug – Sie legen nur drauf;
– Wir schaffen ein üppiges Polizeipaket – Sie legen nur drauf;
– Wir erhöhen Mittel im Landesstraßenbau inklusive Radwegeförderung – Sie legen nur drauf, allerdings unter Streichung der Radwege.

Bei dem Ganzen ist mir so ein bisschen das Bild von Frau Holle eingefallen: „Du musst nur achtgeben, dass du mein Bett gut machst. Du mußt es fleißig aufschütteln, dass die Federn fliegen. Dann schneit es in der Welt, denn ich bin die Frau Holle.“ Eine Frau Holle, die Geld vom Himmel fallen lässt. So finanzieren Sie wohl alle Ihre Wünsche und auch noch einen Schuldenabbau um bis zu 500 Millionen – das machen Sie auch noch so nebenbei. Für eine so unseriöse Planung sollten Sie echt vor Scham im Boden versinken. Das geht so nicht.

Bei der Gegenfinanzierung kürzt dann die CDU das quotale System um 136 Millionen. Offensichtlich gibt es keine kommunalen Sozialleistungen mehr. Die FDP legt noch einen drauf und will die globale Minderausgabe um 258 Millionen Euro erhöhen, träumt von Zinsminderausgaben über 310 Millionen Euro und von Verkaufserlösen über 110 Millionen.

Das sind Phantomzahlen, die jede Dimension sprengen! Dazu kann man wirklich nur sagen: Der Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist so etwas von unseriös. Eigentlich lohnt es sich gar nicht, weiter darauf einzugehen.

In diesem Sinne möchte ich schließen. Wir werden in diesem Plenarabschnitt über einen richtig guten Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 entscheiden. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen und auf den Beschluss übermorgen.

Vielen Dank.

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