Plenarrede zum Haushaltsschwerpunkt Medienpolitik – Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Nacke hat hier ein paar pointierte Sätze zum Thema Medien eingeworfen. Weil das Thema sehr wichtig ist, will ich auf zwei Punkte erwidern.

Der erste Punkt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ich glaube, wir alle stimmen hier überein, dass wir gerade in diesem Bereich vor sehr gravierenden Diskussionen stehen, die mit dem Internet und mit Sehgewohnheiten zu tun haben. Wir müssen tatsächlich gucken, in welcher Form der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bleiben kann, wie wir ihn sichern können, wie wir auch den Qualitätsanspruch sichern können.
Es ist wichtig, dass sich der Niedersächsische Landtag in diese Debatte einbringt. Das haben wir in der Vergangenheit schon bei der Frage des Rundfunkbeitrags gemacht. Entsprechend ist die Landesregierung auf Ministerpräsidentenebene tätig geworden.

Aber jetzt gehen die Diskussionen viel weiter. Die anstehenden Fragen können nicht mit einem Federstrich geklärt werden. Deshalb sind zwischen den Ländern Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen sollen. Ich bitte darum, erst einmal diese Arbeitsgruppen tagen zu lassen. Wir können uns gerne darüber austauschen, wie es weitergehen kann. Aber wir sollten von der Landesregierung nicht erwarten, jetzt schon fertige Konzepte zu haben.

Ich habe vernommen, dass einige jetzt schon wissen wollen, wie es am Ende aussehen muss. Wir müssen aber sehen, dass wir hier in einem Konzert mit 15 anderen spielen. Da müssen wir gucken, wie wir weiterkommen.
Der zweite Punkt ist der Medienstandort Niedersachsen. Da möchte ich auf die Filmförderung eingehen. Die ist für uns Grüne ein ganz wichtiges Thema. Wir haben gemeinsam mit der SPD in vielen Sitzungen versucht, die niedersächsische Filmförderung durch die nordmedia noch ein bisschen besser zu machen.

Wir haben eingeführt, dass das Land ein unabhängiges Mitglied in den Vergabeausschuss entsendet.

Wir haben viele Gespräche über die Vergabebedingungen der nordmedia geführt. Wir haben viel Druck gemacht, dass es hier zu Veränderungen kommt. Wir sind sehr forh, dass in diesem Jahr angekündigt wurde, dass 2017 endlich ein Talentförderprogramm im Rahmen der Medienförderung entsteht – über 150 000 Euro jährlich. Endlich gibt es auch einen Ansatz für Qualifizierungsmaßnahmen. Endlich gibt es – dafür haben die Kreativen sehr lange gekämpft – eine Produktionsförderung für crossmediale Formate ohne Letter of Intent.

Herr Nacke, das Thema dürfte auch Ihnen bekannt vorkommen. Auch das ist endlich umgesetzt worden. Hier ist Jörg Mielke herzlichen zu danken, der sich als Aufsichtsratsvorsitzender sehr engagiert hat. Rot-Grün hat für 2017 und 2018 über die politische Liste 100 000 Euro zusätzlich eingestellt, um dieses zusätzliche Programm und auch die anderen Förderaktivitäten zu unterstützen, um deutlich zu machen: Der Medienstandort Niedersachsen wird von dieser Landesregierung unterstützt.

Das nur in aller Kürze zum Medienthema. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg.

Ich gebe ab an meine Kollegin Maaret Westphely. Vielen Dank.

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