Plenarrede zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Aktuelle Stunden zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen scheinen das Dezember-Murmeltier der FDP zu sein. Ich erinnere gerne an Ihre Aktuelle vor fast genau einem Jahr. Am 15. Dezember 2015 habe ich diesbezüglich gesagt, „dass in dieser komplizierten Gemengelage und den sehr langwierigen Verhandlungen überhaupt der Gordische Knoten durchschlagen wurde, ist ein Wert an sich“. Das gilt heute noch. Aber dieses Argument scheint die FDP so gar nicht zu interessieren.

Kommen wir zu den Fakten. Erfreulich sind 596 Millionen mehr für Niedersachsen.

Das ist in absoluten Zahlen Platz 5 beim Zuwachs aller Länder. Das sollten Sie bei allem Gemecker bitte auch wahrnehmen. Daher mein herzlicher Dank an Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sowie an das Fachreferat für die Vorbereitungen und die vielen intensiven Verhandlungen im Hintergrund.

In den 596 Millionen Euro Zuwachs für Niedersachsen sind ca. 221 Millionen fast weggefallener Entflechtungsmittel. Das sind Mittel, aus denen wir maßgeblich den ÖPNV fördern, kommunalen Straßenbau finanzieren, die wichtige Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung wahrnehmen sowie Hochschulbau inklusive der Investitionsverantwortung für die Hochschulkliniken leisten. Für diese wichtigen Aufgaben haben wir richtig wichtige Mittel gesichert. Diese Summen erwähnen Sie jedoch mit keinem einzigen Wort. Was sind eigentlich Ihre Prioritäten?

Daneben haben wir weitere Fortschritte bei den Zahlen: Es wird eine Forschungs-Bundesergänzungszuweisung eingeführt, von denen Niedersachsen mit 62 Millionen pro Jahr profitieren wird.
Zudem wird das GVFG-Bundesprogramm fortgesetzt. Aktuell liegen wir da nur bei Projekten über vier Millionen, was aber eher ein Versäumnis der alten schwarz-gelben Regierung darstellt. Bald wird aber wieder mehr nach Niedersachsen gehen, u.a. wegen der Weddeler Schleife, aber auch weil wieder Anträge für mehr Stadtbahnausbau vorliegen. Unser Mehr wird dann auf über 600 Millionen Euro steigen. Rot-Grün ist hier aktiv und setzt sich für mehr Investitionen in Niedersachsen ein!

Und was ist mit den Entscheidungen abseits der Zahlen?
– Kritisch sehen wir weiterhin die Infrastrukturgesellschaft bei Fernstraßen. Da sind wir uns einig. Die gute Nachricht ist nur, dass die Fernstraßen nicht mehr privatisiert werden können.
– Die Einigung auf Digitalisierung und bundesweite Vereinheitlichung von Verwaltungsverfahren ist im Grundsatz gut, muss aber besser gemacht werden als bei KONSENS in der Steuerverwaltung.
– Und wir stärken gemeinsame Standards bei der Steuererhebung. Dann ist endlich Schluss mit süddeutschen Sonderwegen, mit denen die sich einfach als Steueroase besser stellen.
– Und schließlich ist auch der Beschluss zum Unterhaltsvorschuss richtig – er muss aber bezahlt werden. Daher muss hier weiter mit dem Bund verhandelt werden.

Und was fällt Ihnen bei dieser Gesamtsicht ein? Nur: „Platz 16 von 16“. Wie unterkomplex ist mal wieder die FDP? Kein bisschen Differenzierung, keine Graustufen. Einfach nur platte Schlagzeilen-Politik. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

Platz 16 ist zum Beispiel Berlin beim Übergang junger Leute ins Erwerbsleben, Platz 16 ist Bayern bei der Überbelegung der Gefängnisse, mit Platz 16 hat das Saarland den geringsten Akademikeranteil bei den MitarbeiterInnen in Kindertagesstätten, auf Platz 16 liegt auch Sachsen-Anhalt und zwar bei der Schulabbrecherquote. Dies sind nur Beispiele, denn seien wir mal ehrlich: wir könnten für jedes Land irgendeinen Indikator finden, bei dem es letzter von 16 ist.

Aber ist es nicht das Entscheidende, was man aus dem Geld macht; und nicht, mit wie viel Geld man dabei ist? Sie zählen wieder nur die Erbsen, wir machen hingegen praktische Politik. Da können Sie noch so lange lamentieren, wir holen das maximale aus unserem schönen Land raus.

Und denken Sie daran, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Denn hier geht es nicht um einen Schönheitswettbewerb, hier geht es um Solidarität und darum, das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen zu erreichen. Daher auch der Solidarbeitrag von jeweils 400 Millionen für Bremen und das Saarland, daher auch die zusätzliche Förderung der Ostbundesländer, daher auch zusätzliche Faktoren bei der Einwohnerwertung für die Stadtstaaten. Unter diesen Umständen ist unser niedersächsisches Ergebnis wirklich sehr sehenswert.

Hören Sie also auf, unser Land schlecht zu reden! Rot-Grün setzt hingegen die richtigen Weichen, um in den entscheidenden Indikatoren ganz vorne zu liegen – und gleichzeitig finanzpolitische Nachhaltigkeit zu beweisen.
Vielen Dank!

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