(Bildquelle: Kurt F. Domnik | pixelio.de)

Doppelhaushalt: Rot-Grün investiert sicher, gerecht und nachhaltig

Die rot-grüne Regierungskoalition ist sich einig, dass der Haushalt ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auskommt, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180 Millionen Euro über die politische Liste investiert: „Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sowie der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Gerald Heere, heute (28. November 2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsthemen nachsteuern.“

Für 2017 sind dies 89,434 und für das Jahr 2018 92,514 Mio. Euro. Die politische Liste bildet auch in einzelnen Haushaltposten die Integrationsmittel des Bundes ab.

In den beiden kommenden Jahren werden demnach im Gegensatz zum vergangenen Jahr 1.000 weitere Stellen bei der Polizei in Niedersachsen geschaffen. Dazu wird es die Heilfürsorge künftig für alle Polizeibeamten geben, der Anteil dafür wird auf 1,3 Prozent vom Gehalt gesenkt. Für Heilfürsorge, neue Stellen und die Erhöhung der Erschwerniszulage sind 20,3 Mio. Euro vorgesehen. Zusätzlich werden die bereits für 2017 und 2018 zur Verfügung stehenden Bundesmittel für das Kitageld ab 2019 verstetigt. Die zusätzlichen Mittel werden aus Verstärkungsmitteln und Einsparungen bei den Zinsen generiert.

Anja Piel hebt hervor: „Rot-Grün investiert in die Zukunft und saniert konsequent den Landeshaushalt. Gerade im sozialen Bereich gehen wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Schritt. Das Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen wird mit 10 Mio. Euro ausgestattet. Wir eröffnen damit 1000 Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive.“

Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Auch bei den Maßnahmen für Geflüchtete setzen wir neue Akzente. So erweitern wir mit 3 Millionen Euro ein psychosoziales Zentrum zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen. Aber auch der Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung ist wichtig – deshalb investieren wir 1,75 Millionen Euro in ein Programm für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind und nehmen 1,1 Millionen Euro in die Hand, um eine Kampagne zu fördern, die für Toleranz gegenüber queerem Leben in Niedersachsen werben soll.“

Daneben gibt es mehrere Fördertöpfe zum Neubau und der Sanierung von Radwegen – und auch für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften werden 10 Millionen Euro bereit gestellt. Beides sind wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz. „Besonders freue ich mich, dass wir auch für die Kulturpolitik mehr Geld bereitstellen. Gerade die 1,5 Millionen, die wir für kleine Kulturträger bereitstellen können, sind von besonderer Bedeutung, da gerade kleine Kulturinitiativen mit vergleichsweise kleinen Budgets großartige Arbeit leisten“, erklärt Gerald Heere.

Über diese Maßnahmenbündel hinaus gab es auch Verhandlungen zur technischen Liste. So schafft Rot-Grün finanzielle Kapazitäten für 1000 zusätzliche Polizeistellen, in dem 14,4 Mllionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden.

Anja Piel macht über den Doppelhaushalt hinaus deutlich: „Uns liegt sehr an einer Verstetigung der Kitastellen. Für 2017 und 2018 hat der Bund bereits Mittel zur Verfügung gestellt – insgesamt 60 Mio. Euro. Wenn wir aber langfristig qualifizierte Mitarbeiter an Niedersachsens Kitas haben wollen, müssen wir ihnen Verlässlichkeit bieten. Das erhöht die Qualität in den Kitas und die Arbeitsqualität für das Personal. Mit den jährlich 60 Mio. Euro ab 2019 geben wir etwa 1200 bis 1500 Erziehern eine klare Perspektive.“

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