Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Heere: Petitionswesen wird reformiert – Bürgerrechte werden gestärkt

Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hat der Landtag heute (23. November 2016) einstimmig beschlossen, dass es künftig auch in Niedersachsen möglich sein wird, öffentliche Petitionen an den Landtag zu richten.

„Das Petitionswesen hat in Niedersachsen eine junge Geschichte“, erinnert Gerald Heere, grüner Landtagsabgeordneter für Braunschweig daran, dass es erst seit 2003 in Niedersachsen überhaupt einen Petitionsausschuss gibt. „Mit unseren Beschlüssen machen wir heute einen großen Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung.“

Heere erklärt hierzu: „Wir befinden uns im digitalen Zeitalter, daher bauen wir jetzt ein Internetportal auf, über welches öffentliche Petitionen gestellt werden können.“ Zwar gebe es Plattformen wie Avaaz, Campact, Change.org und openPetition. Doch seien diese Petitionen keine Eingaben, die sich gemäß den Verfassungen an den Bundestag oder an einen Landtag wenden. Genau diese Möglichkeit werde nun im Niedersächsischen Landtag eingerichtet: „Durch die Neugestaltung des Petitionsrechts ist es nun möglich, Petitionen, die an den Landtag gerichtet sind, im Internet mitzuzeichnen – so, wie es schon im Bundestag praktiziert wird.“

Erhalte eine solche Petition innerhalb einer Frist von sechs Wochen 5.000 oder mehr Unterstützungsunterschriften, so gebe es eine öffentliche Anhörung der Initiatoren im Petitionsausschuss.

Neben der Einrichtung öffentlicher Petitionen wird der Landtag auch ein Kinderpetitionsportal aufbauen. „Sobald das Portal steht, werden wir in die Schulen in Braunschweig, Wolfsburg und in den Landkreisen Helmstedt und Peine gehen und dieses bewerben. Mit diesem Portal können wir Kinder und Jugendliche hervorragend an demokratische Entscheidungen heranführen,“ erläutert der Braunschweiger Landtagsabgeordnete abschließend.

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