Idee der Inklusion (Bildquelle: Robert Aehnelt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.

Idee der Inklusion (Bildquelle: Robert Aehnelt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.

Heere: Niedersachsen wehrt sich gegen Pläne zum Bundesteilhabegesetz

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung (22.11.2016) einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung zu grundlegenden Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz aufgefordert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen neu geregelt werden sollen und dem ein umfangreiches Beteiligungsverfahren vorausgegangen war, ist bei Betroffenen und Verbänden landesweit auf massive Kritik gestoßen. Der Entwurf sieht wenige Verbesserungen vor, dafür jedoch teils deutliche Leistungseinschränkungen oder sogar den Ausschluss von Leistungen. So müssen künftig beispielsweise deutlich mehr Kriterien als bisher erfüllt werden, um einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten.

Dazu erklärt Gerald Heere, grüner Landtagsabgeordneter aus Braunschweig „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ist für Menschen mit Behinderungen auch mit den geplanten Änderungen nicht gewährleistet. Es ist ein starkes Signal an die Große Koalition in Berlin, dass wir einen so umfangreichen Änderungsantrag mit den Stimmen aller Fraktionen hier in Niedersachsen beschlossen haben.“ Das Bundesteilhabegesetz wird derzeit im Bundestag beraten, im Dezember müssen sich abschließend die Bundesländer im Bundesrat positionieren.

Heere ergänzt: „Die Menschen hier in der Werkstatt der Lebenshilfe in Braunschweig hatten nach den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung große Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz – und sind bitter enttäuscht worden. Sie befürchten, dass ihr Wunsch- und Wahlrecht eingeschränkt wird und sie beispielsweise künftig aus Kostengründen von ihrer WG in ein Heim umziehen müssen oder ihre Assistenz nicht mehr frei wählen können. Wir stemmen uns gegen dieses schlechte Gesetz!“

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld