Plenarrede zur Tilgung von Landeskrediten – November 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe FDP,

Sie behaupten im Titel Ihres Gesetzesentwurfes, wir berieten hier ein „Gesetz zum Einstieg in die Tilgung von Landeskrediten 2016“. Spricht dieser Titel nun für Unwissenheit oder für bewusste Verdrehung der Tatsachen? Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir tilgen ständig Landeskredite.

Darin müssen wir nicht „einsteigen“. 2013 wurden z.B. 6,5 Milliarden Euro getilgt und 2014 7,7 Milliarden Euro. Jetzt kommt der Unterschied: Sie wurden allerdings, sicher anders, als Sie es wollen, nach Tilgung umgeschuldet. Und das ist auch richtig so! Gerade bei Nullzinsen beziehungsweise sogar Negativzinsen ist ersatzlose Tilgung ein richtig schlechtes Geschäft. Das wollen wir nicht mitmachen.
Nicht umsonst konnten wir in den vergangenen Jahren durch Umschuldung sehr viel Geld bei den Zinszahlungen einsparen. Mit den umgeschuldeten Mitteln konnten wir somit auch ohne nennenswert große Zinskosten beträchtliche Zukunftsinvestitionen leisten.

Insofern macht es überhaupt keinen Sinn, diese Mittel jetzt einfach wegfallen zu lassen. Genau darauf gehe ich im Weiteren ein, und ich werde auch noch einmal darauf zurückkommen, dass Rot-Grün mit den Mitteln ohne beträchtliche Zinskosten Zukunftsinvestitionen getätigt hat, die sich sehen lassen können. Ich nenne ein paar: Kita-Ausbau und dritte Kraft in Krippen, also sehr wichtige bildungspolitische Weichenstellungen, unter anderem auch im Ganztagsbereich, in der Zukunfsoffensive Schule.

Ich möchte an der Stelle nochmals betonen, dass wir hierdurch eine langfristige gesellschaftliche Rendite erzielen. Wenn wir einfach das Geld wegfallen lassen, können wir diese Rendite nicht heben. Das ist etwas, worauf Ihre kurzsichtige Politik nicht eingeht. Sie gehen nicht darauf ein, dass wir, wenn wir jetzt in bestimmte Dinge, insbesondere in Bildung, investieren, in ein paar Jahren mehr Renditen erzielen, durch mehr Steuereinnahmen, durch einen höheren Bildungsstand, verbunden mit weniger Sozialausgaben etc. Das ist von Ihnen leider immer sehr kurzsichtig gedacht.

Sie stellen mit Ihrer Ansage, dass Sie keinen Ersatz für diese Kredite aufnehmen wollen, bestimmte Zukunftsinvestitionen offensichtlich infrage. Sie sagen hier relativ klar: Dieser Weg ist falsch; wir wollen, wenn wir Geld übrig haben, dieses lieber in die Tilgung von Krediten stecken und bestimmte Investitionen unterlassen. – Das ist genau der falsche Weg.

Ich gehe einmal weiter auf den Text ein, den Sie gerade vorgelegt haben. In der Gesetzesbegründung schreibe Sie – ich zitiere – Mehreinnahmen sollten zur Tilgung von Landeskrediten verwendet werden, weil – jetzt kommt es – die Sanierung des Landeshaushalts die zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahre bilde. Die Tilgung von Krediten ist eine zentrale politische Herausforderung. Welch ein Hohn! Meinen Sie ernsthaft, dass die Tilgung von Landesschulden einen Beitrag gegen Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit leistet, oder gegen die fortgesetzte soziale Spaltung der Gesellschaft, oder gegen die Gefahren durch den Klimawandel oder für die dringend notwendige Modernisierung unseres Industriestandortes?

Nein! Ihre Formulierung ist ein Hohn für Alleinerziehende mit Mindestlohn, für Hartz-IV-Bezieherinnen und –bezieher, für Notleidende, Geflüchtete und für viele Rentnerinnen und Rentner, die unter Altersarmut leiden. So geht es nicht!

Allem diese Gruppen können froh sein, dass die FDP zumindest in diesem Land keine Verantwortung trägt. Rot-Grün zeigt hingegen in Niedersachsen wie beides geht: der kontinuierliche Abbau der Neuverschuldung, planbar, für alle absehbar, und zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur. Wenn Sie darüber hinaus in der Begründung schreiben, dass Ihr Gesetzentwurf keine Auswirkungen auf Umwelt oder Familien habe, dann kann ich auch diesen Punkt nicht ignorieren; denn diese Aussage ist eindeutig falsch. Sie wollen ohne Not auf bereits eingenommenes Geld verzichten, Geld, das der Rücklage zufließen kann, um in den nächsten Jahren für gesellschaftlich wichtige Investitionen ausgegeben zu werden. Damit hat Ihr Gesetzentwurf schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Familien. Denn unterlassene Hilfeleistung gibt es auch in der Politik und wird vom Wähler bestraft.

Genau deshalb lehnen wir Grünen Ihr Gesetz ab. Die Ausschussberatung können wir uns eigentlich sparen.

Vielen Dank.

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