Bildquelle: Florian Plag / Wikimedia Commons

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Weser-Kurier vom 18.11.2016: Grüne wehren sich gegen Sparkurs

Von Peter Mlodoch

Hannover. In der grünen Landtagsfraktion wächst der Widerstand gegen die von SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider verordnete strikte Haushaltsdisziplin. „Die schwarze Null darf kein Dogma sein“, heißt es beim kleinen Koalitionspartner. Die niedersächsischen Grünen fordern insbesondere bei Schulen, Kinderbetreuung und energetischer Sanierung einen kräftigen Nachschlag. Man dürfe die extrem gute Einnahmesituation nicht nur in den Schuldenabbau stecken, sondern müsse auch in die Zukunft des Landes investieren. […]

Während die SPD-Fraktion die Position ihres Ministers bislang voll stützt, gab es bei den Grünen schon damals verhaltenen Protest. Schnelle Reduzierung der Neuverschuldung sei wichtig, aber auch Bildung und Infrastruktur benötigten dringend mehr Mittel, forderte der grüne Finanzexperte Gerald Heere. In den eigenen Reihen stößt er damit auf offene Ohren, immer weniger Abgeordnete wollen sich dem Spardiktat des Finanzministers beugen. „Eine langfristige Sanierung des Haushalts funktioniert nur, wenn wir das Land nicht kaputtsparen“, mahnt auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Niedersachsen stehe wirtschaftlich und finanziell gut da. „Damit das so bleibt, müssen wir jetzt in die Zukunft investieren.“

[…]

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