"enno" auf dem Weg nach Wolfsburg

Der "enno" auf dem Weg nach Wolfsburg (Bildquelle: Clic17 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

Nahverkehrsgesetz verabschiedet – Kräftiger Rückenwind für regionalen ÖPNV

Am heutigen Mittwoch (26.10.2016) hat der niedersächsische Landtag das neue Nahverkehrsgesetz verabschiedet. „Mit dem heutigen Tag wird die jahrelange grüne Forderung nach einer deutlich besseren Ausstattung des Nahverkehrs in der Region Braunschweig endlich Wirklichkeit“, freut sich Gerald Heere, grüner Landtagsabgeordneter aus Braunschweig.

Mit der Novelle wird der Anteil der Region Braunschweig an den landesweit zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln, die für die Finanzierung des ÖPNV maßgeblich sind, schrittweise von 10,1% auf 13,0% steigen. „Das ist ein großer Schritt nach vorn. Während der Region 2015 lediglich um die 64,5 Millionen Euro zugewiesen wurden, sind es dieses Jahr bereits knapp 70 Millionen. 2020 werden es sogar schon ungefähr 97 Millionen Euro sein – insgesamt ist das ein Mittelzuwachs von mehr als 50 Prozent!“, erläutert Heere. „Aber auch alle anderen Regionen in Niedersachsen bekommen künftig mehr Geld, da insgesamt mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen“, so der Landtagsabgeordnete.

Mit den Mehreinnahmen plant der ZGB, das Nahverkehrsangebot Schritt für Schritt zu verbessern. „Am wichtigsten ist dabei die Einführung eines 30-Minuten Taktes zwischen Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter, die nach Fertigstellung des Ausbaus der Weddeler Schleife vollständig umgesetzt werden kann“, so Heere. Andere Verbesserungen wie der durchgehende Stundentakt auch zwischen Braunschweig und Gifhorn sowie die Ausweitung des Angebots in Morgen- und Abendstunden sollen ebenfalls in Angriff genommen werden.

Mit der Gesetzesnovelle wird außerdem die Finanzierung der Schülerbeförderung neu geregelt. Anstatt die Verkehrsunternehmen direkt zu finanzieren, gehen diese Gelder künftig an die kommunalen Aufgabenträger (in der Regel die Landkreise, in der Region Braunschweig an den ZGB). In diesem Rahmen werden auch neue, zusätzliche Mittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro vom Land an den ZGB weitergeleitet. „Damit können wir künftig die Schülerbeförderung in hoher Qualität sichern, zusätzliche Mobilitätsangebote in der Fläche schaffen, Rechtssicherheit herstellen und das EU-Beihilferecht einhalten“, erklärt Gerald Heere abschließend.

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