Plenarrede zum Thema Steuerentlastungen – September 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrte FDP, Sie beweisen immer wieder Ihr ganz spezielles Verhältnis zu Steuergeld. Knappe zehn Plenarinitiativen haben Sie in dieser Legislaturperiode gestartet, um irgendwelche Steuern und Abgaben zu senken. Die Zahl Ihrer diesbezüglichen Pressemitteilungen ist noch einmal deutlich größer. Oder ein Beispiel aus der letzten Plenarwoche. Laut vorläufigem stenographischem Bericht aus der 104. Plenarsitzung sagte ich zu Ihnen – Zitat: „Aber eigentlich offenbart Ihr Antrag nur Ihr komisches Gedankengut, nach dem praktisch jede öffentliche Geldausgabe einen potenziellen Betrug am Steuerzahler darstellt.“ Herr Hocker antwortete laut Protokoll mit einem Zwischenruf, der lautete: „Potenziell?“ Herr Hocker, Ihr Zwischenruf ist entlarvend. Sie finden also tatsächlich, dass öffentliche Geldausgaben einen Betrug am Steuerzahler darstellen. Eine solche Haltung der FDP ist wirklich beschämend!

In genau dieser Denke steht ihre heutige Aktuelle Stunde zur Steuersenkung. Sie meinen wohl, nur jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, ist ein guter Euro. Aber eine echte Antwort auf die riesigen Herausforderungen bleiben Sie schuldig! Stichwort Infrastruktur: Sie können doch nicht eine zu geringe Investitionsquote bemängeln – ein bundesweites Problem – vorhandene Mehreinnahmen dürfen aus Ihrer Sicht aber offensichtlich nicht dafür verwendet werden. Welch Widersprüchlichkeit!
Oder Stichwort Rente, weil Sie es angesprochen haben: Geplant ist, dass das Rentenniveau weiter kontinuierlich absinkt, Rentenbeiträge und Renteneintrittsalter werden hingegen tendenziell steigen und private Vorsorge ist bei dauerhaften Nullzinsen faktisch unmöglich. Herr Grascha, das ist die Schattenseite der Nullzinspolitik. Aber auch jüngere Menschen sollen doch die Möglichkeit bekommen, einmal menschenwürdig in Rente zu gehen, oder etwa nicht? Aber da helfen keine Steuersenkungen, da helfen höchstens einmal Steuerzuschüsse an die Rentenkasse. Das wird demnächst eine sinnvolle Maßnahme sein. Aber das würden wir nach Ihnen dann nicht mehr machen können, denn Sie wollen das Geld ja für Steuersenkungen ausgeben!

Oder was machen wir zum Thema Kinderarmut? Was zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung? Was zur Wohnungsnot? Und was zur Eingliederung von SGBII-BezieherInnen in den Arbeitsmarkt? (Wie wäre es z.B. mit einem geförderten zweiten Arbeitsmarkt?) Und schließlich das Megathema Bildung. Kein anderes Politikfeld ist so wichtig für die Zukunft dieses Landes und jeder Euro, den wir dorthin investieren, wird sich langfristig in finanzieller und gesellschaftlicher Rendite auszahlen. Das ist der richtige Weg für uns Grüne!

In all diesen Bereichen ist der Finanzbedarf unter Fachleuten völlig unstrittig. In der Vergangenheit ist aber in vielen dieser Bereichen gespart worden – mit dem Hinweis auf den Konsolidierungsbedarf und vor allem auf die Schuldenbremse. Aber spätestens nun, wo wir diese Konsolidierung absehbar schaffen werden, müssen die genannten Themen – mit Augenmaß – wieder auf die Agenda kommen. Nur so geht soziale Politik für uns Grüne.

Aber anstatt über diese Bedarfe zu sprechen, sprechen Sie, liebe FDP (und auch die CDU) mal wieder nur über Steuersenkungen. Sie können Ihre Mövenpick-Klientelpolitik einfach nicht sein lassen. Alle, die über Steuersenkungen fabulieren, sollten sich die genannten Ungerechtigkeiten und Bedarfe einmal vor Augen führen. Parteien, die davor die Augen verschließen, sind schlicht unsozial.

Das heißt ausdrücklich nicht, dass man das Steuersystem nicht gerechter machen könnte – so habe ich auch den Ministerpräsidenten verstanden. Zum Beispiel könnten sinnvolle Entlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen sehr leicht über die Umwandlung der Steuer-Stufe zwischen 42 und 45% in eine Progressionskurve finanziert werden. Auch Entlastungen bei der Sozialversicherung sind durch eine faire paritätische Ausgestaltung möglich. Bei diesen und anderen Maßnahmen sind wir Grüne ganz sicher gesprächsbereit. Aber einfach größere Steuerausfälle zu provozieren und damit vor allem höhere Einkommen zu entlasten – denn ganz unten werden ja kaum Steuern gezahlt – das ist mit uns Grünen nicht zu machen.

Die beste Prävention gegen Rechtspopulismus ist soziale Gerechtigkeit, sind funktionierende staatliche Strukturen, Bildungsgerechtigkeit und entsprechende Aufstiegschancen. Gerade in der aktuellen Lage muss der Staat deutlich machen, dass er in der Lage ist, hierzu einen entscheidenden Beitrag zu leisten! Ihre Forderung nach Steuersenkungen schadet diesem Ziel, unsere Zukunftsinvestitionen sind hingegen der richtige Weg.

Vielen Dank!

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