(Bildquelle: Kurt F. Domnik | pixelio.de)

Heere: Faire Lösung bei Übernahme der Bremer Landesbank

Am 7. September unterrichtete Finanzminister Peter-Jürgen Schneider den Haushaltsausschuss des Landtages über die Zukunft der Bremer Landesbank (BLB). Hierzu erklärte Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:

„Wir Grüne haben uns bezüglich der Übernahme der Bremer Landesbank durch die Nord/LB ein faires Ergebnis gewünscht, bei der keine Seite übervorteilt wird. Wir sind erfreut, dass dies mit dem vorliegenden Paket gelungen ist – zugunsten von beiden Banken.“

„Der Vorstoß der FDP für einen symbolischen Euro als Kaufpreis ist blanker Populismus, politisch unseriös und ganz sicher nicht mit den Bremer Liberalen abgestimmt. In der Vergangenheit hat sich das Land Bremen als eine der Mütter der Bremer Landesbank mit erheblichen Steuermitteln zur Sicherung der BLB engagiert. Entsprechend sollte mit einem solchen Partner auch fair umgegangen werden. Das Motto „Friss oder Stirb“ gehört nicht zu einem gerechten Umgang. Daher war es richtig, auf der Basis von Gutachten einen Kaufpreis festzulegen.“

„Nun kommt es darauf an, dass alle Akteure gemeinsam an einer zukunftsfähigen Struktur und Aufgabenteilung arbeiten. Wir werden dieses Vorhaben konstruktiv begleiten.“

Hintergrund:
Auch die Einbringungsvariante (Beteiligung des Landes Bremen an der Nord/LB) anstelle der Kaufvariante wäre als Ergebnis für die grüne Landtagsfraktion vorstellbar gewesen. Dies hätte allerdings ein EU-Beihilfeprobleme ausgelöst.

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