Plenarrede zum Thema Öffentlich-Private Partnerschaften – August 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Öffentlich-Private-Partnerschaften sind ein zweischneidiges Schwert. Mittels ÖPP können staatliche Aufgaben, z.B. bei größeren Investitionen, mit der Hilfe privater Partner schneller und kosteneffizienter ausgeführt werden als es der Staat alleine schaffen könnte – so zumindest die Theorie. Daher gehören ÖPP auch zum möglichen Instrumentarium aller staatlichen Ebenen. Das will auch niemand verbieten, auch wenn das hier einfach unwahr von der Opposition behauptet wird. Kommen Sie bitte zur Sachdebatte zurück.

Die Zweischneidigkeit ergibt sich aber vor allem dadurch, dass die vermeintliche Kosteneffizienz häufig nicht realisiert werden kann. So hat zum Beispiel der Bundesrechnungshof eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern beim Fernstraßenbau mittels ÖPP angeprangert. Ähnlich sieht es bei ÖPP-Projekten von Bund, Ländern und Kommunen deutschlandweit aus, davon weisen diverse Prüfberichte. Problematisch sind zudem die Reduzierung der demokratischen Kontrolle und der Einflussnahme gewählter Gremien während des Projektverlaufs sowie – ganz besonders – dass ÖPP z.T. einfach nur gemacht werden, um Verschuldungsregeln wie die Schuldenbremse ganz elegant zu umgehen. Vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig, alle ÖPP-Projekte kritisch zu begleiten.

Damit stellen wir uns klar gegen den ursprünglichen Entschließungsantrag der CDU, der Öffentlich Private Partnerschaften völlig undifferenziert befürwortet und bewirbt. Auf dieser Basis können wir nicht zusammen kommen! Aber nur weil wir zu ÖPP eine unterschiedliche Grundauffassung haben, hätte ich mir von Ihnen (Herr Lechner und Herr Grascha) schon gewünscht, dass Sie unseren Antrag nicht einfach pauschal ablehnen, sondern sich mal differenzierter damit befassen. Wir wollen ÖPP nicht verbieten, das ergibt sich aus unserem Änderungsvorschlag nun wirklich nicht.
Wir Grüne wollen, dass Unwirtschaftlichkeiten vermieden werden sollen und die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Über diese Ziele müsste doch eigentlich allgemeine Einigkeit bestehen. Aber offensichtlich sehen Sie das anders! Und wenn Sie an dieser Stelle schon Kritik an der Schuldenbremse äußern, dann doch dahingehend, dass wir die Schuldenregel dahingehend verändern müssen, dass Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur auch ohne ÖPP weiter möglich sein müssen.

Außerdem sagen wir im Antrag: Nur wenn im Einzelfall eindeutig und öffentlich transparent nachgewiesen wird, dass dem Staat auf lange Sicht keine finanziellen Nachteile entstehen, kann ÖPP sinnvoll sein. Schade, dass Sie sich auch zur Unterstützung dieser Aussage nicht durchringen können!

Und schließlich die von uns geforderte Evaluation der ÖPP-Projekte des Landes Niedersachsen – höchst sinnvoll! Auf der Basis dieser Ergebnisse sowie der genannten Prüfberichte anderer Ebenen kann man dann noch einmal über Bedingungen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften diskutieren. Rot-Grün zeigt damit, dass wir an sachlichen Grundlagen für eine sparsame Finanzpolitik interessiert sind, nicht an Ideologie!

Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass Sie all dies nicht mittragen wollen und lieber bei Ihrem Werbeantrag bleiben. Rot-Grün steht hingegen für differenziertes und kritisches Denken bei ÖPP. Dafür bitte ich um Unterstützung!

Vielen Dank.

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